Bürgerinitiative gegen den Beschluss

Im März beschloss der Bauausschuss, den Bebauungsplan Ostenheide zurückzuziehen. Auf der Schwerterheide, an der Waldstraße, wollte die städtische Immobiliengesellschaft (IEG) 120 Wohneinheiten bauen. Dagegen hatte sich aus der Nachbarschaft Widerstand formiert. Eine Bürgerinitiative sammelte Unterschriften gegen den Bebauungsplan.

Anfang 2022 die Kehrtwende eingeleitet

Dennoch hatte der Rat zunächst mit einer Mehrheit von SPD und CDU den Bebauungsplan eingeleitet. Doch Anfang 2022 leitete die Union eine Kehrtwende ein. Der Bebauungsplan wurde wieder eingeholt. Grüne und WfS waren ohnehin schon immer gegen die Bebauung, die relativ nah an den Schwerter Wald reichen sollte.

Doch nur den aktuellen Bebauungsplan zu stoppen, reichte den Fraktionen nicht. Sie forderten die Stadt auf, den Bereich Waldstraße auch im Regionalplan nicht mehr als Wohnfläche zu kennzeichnen.

Der Regionalplan ist der große Bruder der Flächennutzungspläne der Städte. Er wird vom Regionalverband Ruhrgebiet aufgestellt und legt fest, wo Gewerbe, Industrie oder Wohnnutzung zulässig ist, welche Landesteile man schützen will und wo Landwirtschaft betrieben werden kann. Die Ostenheide war als Allgemeine Siedlungsfläche (ASF) ausgewiesen.

Stellungnahme zum Regionalplan zurückziehen

In ihrem gemeinsamen Antrag forderten CDU, Grüne und WfS die Stadt auf, die Stellungnahme zum Regionalplan, die man 2019 abgab, zurückzuziehen und deutlich zu machen, dass man dort kein Siedlungsgebiet mehr wünsche.

Damit habe man sich aber auch jeder Möglichkeit, selbst zu entscheiden, beraubt, betonte Baudezernent Christian Vöcks: „Wir haben als Stadt die Möglichkeit, die Fläche zu bebauen oder nicht. Wenn das im Regionalplan geändert wird, haben wir die Entscheidung nicht mehr in der Hand.“

Und Marc Seelbach, Fraktionsvorsitzender der SPD, betonte: „Wir sind die einzige Kommune, die sich die Planungshoheit hier vom Brot nehmen wird.“ Letztlich wurde der Antrag gegen die Stimmen der SPD angenommen.

Das Thema hatte zuvor schon für Diskussionen im Ausschuss gesorgt. Denn mit dem Baugebiet Ostenheide hatte man auch der städtischen Immobilientochter IEG ihr größtes Projekt genommen. Zumal die IEG bereits Geld für die Planung des neuen Baugebietes ausgegeben hatte.

Immobiliengesellschaft mit Stadtwerken und Sparkasse

Die IEG wurde 2017 gegründet, damit die Stadt selbst als Akteur auf dem Immobilienmarkt auftreten kann. Da die Stadt aber nicht über die Mittel verfügt, holte man die Stadtwerke und die Sparkasse mit an Bord. Mit der Entwicklung des Baugebiets Am Knapp in Ergste hatte die IEG ihr erstes Projekt umgesetzt.

Rund 3 Millionen Euro Gewinn habe man da gemacht, sagte Ex-Stadtwerkechef Michael Grüll, der als sachkundiger Bürger für die SPD mit im Rat sitzt. Mit dem Geld hätte man weiterarbeiten können. „Jetzt haben wir die Situation, dass die IEG wieder ein zahnloser Tiger ist.“

Nur noch Projekt am Senningsweg

Denn aktuell hat die Gesellschaft nur noch ein Projekt am Senningsweg in der Pipeline. Dort besitzt man einige Grundstücke und verhandelt um andere, um ein städtebauliches Konzept für den nördlichen Bereich, im Volksmund Schwerter Bronx genannt, umzusetzen.

Bei der CDU war man sich zumindest sicher, dass die Wende in Sachen Ostenheide nicht das Ende der IEG eingeläutet habe. „Ich glauben nicht, dass wir die IEG mit der Waldstraße platt gemacht haben, sondern machen uns noch mal bewusst, dass wir da ein Auge drauf haben müssen“, sagte CDU-Parteichef Sascha Enders.