Axourgos: Keine Grundsteuererhöhung, „aber wir müssen den Gürtel enger schnallen“

„Die Stadt Schwerte musste den Gürtel schon immer enger schnallen. Wir sind seit 2011 überschuldet, haben negatives Eigenkapital. Es ist natürlich frustrierend und bitter, weil wir in den vergangenen Jahren eine gemeinsame Kraftanstrengung hingelegt haben, Politik, Verwaltung und die Gesellschaft insgesamt, um von diesem Defizit runterzukommen.“

„Und wir haben es tatsächlich geschafft. Mit den Jahresabschlüssen der letzten Jahre werden wir vermutlich kein negatives Eigenkapital mehr haben, sondern die Möglichkeit haben, Eigenkapital aufzubauen und auch Rücklagen zu bilden für schlechte Zeiten. Da ist es umso bitterer, dass die schlechten Zeiten genau jetzt kommen.“

Verwaltung will Prioritätenliste vorstellen

„Wir müssen jetzt wieder auf Krisenmanagement umschalten, da kennen wir uns aus, ich glaube, dass wir die vergangenen Krisen gemeinsam gut bewältigt haben. Ich bin auch ein positiver Mensch, was die Finanzlage betrifft, ohne zu sagen, dass es da kein Problem geben wird. Wir werden die Gürtel enger schnallen müssen, wir werden der Politik eine Prioritätenliste vorstellen.“

„Wir werden nicht alle Projekte sofort durchführen können, wir werden sie strecken müssen, um die gestiegenen Baukosten, die gestiegenen Energiekosten, die gestiegenen Umlagen für Kreis und andere Behörden ausgleichen zu können. Mir ist dabei wichtig, dass wir gleichzeitig nicht vergessen, dass wir in die Zukunft investieren müssen.“

„Das eine ist das Sparen, das andere ist, wie können wir uns die Zukunftsinvestitionen weiter leisten? Durch Mehreinnahmen, weil Bürgerinnen und Bürger nach Schwerte ziehen, weil wir Gewerbe nach Schwerte holen. Und wo können wir auch Einsparungen erzielen, wo Ausgaben nicht nötig sind?“

Zum Thema: Keine Grundsteuererhöhung

„Das werden wir versuchen und ich bin guten Mutes, dass wir das hinkriegen. Wenn, und das will ich betonen, wir einerseits von Bund und Land nicht im Regen stehen gelassen werden. Dass also die Aussagen, die vom Bund kommen, was die Unterstützung der Kommunen angeht, eingehalten werden, und wenn sich das Land an dieser Stelle bewegt. Und wenn wir es schaffen, mit Prioritäten auf der einen Seite die Zukunftsinvestitionen auf den Weg zu bringen, und auf der anderen Seite durch Strecken und Sparen die Grund- und Gewerbesteuer nicht erhöhen müssen.“

Welche Investitionen kann man strecken?

„Die Sanierung des Rathauses ist eigentlich notwendig, die Frage ist, ob wir uns die derzeit mit den gestiegenen Kosten leisten können. Oder müssen wir sagen, wir können mit der Sanierung noch einmal ein, zwei oder drei Jahre nach hinten gehen? Das kann man nicht dauerhaft machen. Wir haben einen riesen Investitionsstau in der Stadt und arbeiten jetzt viele Projekte ab, die wir in den vergangenen 20, 30 Jahren nicht angegangen sind.“

Was beschlossen ist, wird auch gebaut

„Beschlossene Projekte, begonnene Projekte sind ja im Haushalt wiedergegeben, wir müssen eine Prioritätenliste aufstellen, für die Projekte, wo die Politik noch keine Entscheidung getroffen hat. Und da muss die Verwaltung, aber auch die Politik Farbe bekennen, was die Projekte sind. Wir werden da als Verwaltung einen Vorschlag machen.“

Bürgermeister sieht Schulrenovierungen vorn

Er selbst würde auf der Prioritätenliste das Thema Bildung vorne sehen. „Ich würde alle Maßnahmen von Kita über OGS bis zur Schule ganz oben ansiedeln. Und dann die Infrastruktur stärken, die dafür sorgt, dass Leute nach Schwerte ziehen und sich Gewerbe ansiedelt.“