© Bernd Paulitschke
Falsches Ausschuss-Protokoll zur TFG-Debatte: Renate Goeke (FDP) erhebt Einspruch
Schulpolitik
FDP-Ratsfrau Renate Goeke erhebt Einspruch gegen das Protokoll der Schulausschusssitzung zur Theodor-Fleitmann-Gesamtschule. In einer Erklärung sei sie hart angegangen worden, fast schon beleidigend.
Das Protokoll von Rats- und Ausschusssitzungen ist normalerweise Formsache. In Schwerte werden die Protokolle auch nicht wörtlich geführt. Sie sollen vielmehr den generellen Verlauf der Debatte und die Entscheidung widergeben.
Dennoch droht derzeit Ärger um das Protokoll des Schulausschusses, in dem es vor allem um den Neubau für die Theodor-Fleitmann-Gesamtschule ging. Die Debatte, ob man mehr Schüler am Gänsewinkel aufnehmen solle und dann einen kleineren Neubau für die TFG ins Auge fassen könnte, wurde hitzig geführt.
Und auch die Ausschussvorsitzende machte ihre Überzeugung, dass ein Neubau der Schule in Wandhofen notwendig sei, sehr deutlich.
Streitpunkt: Persönlicher Standpunkt der Vorsitzenden
Am Ende der Debatte, in der auch die Schulleiterin der TFG zu Wort kam, verlas die Ausschussvorsitzende Claudia Belemann-Hülsmeyer (SPD) dann noch eine persönliche Erklärung. In der ging sie auch die FDP-Fraktionsvorsitzende Renate Goeke, die gegen den Schulneubau argumentierte, hart an.
Claudia Belemann-Hülsmeyer (SPD) ist Vorsitzende des Schulausschusses. © SPD
Beleidigend, wie Goeke meinte. Und auch andere Ratsmitglieder, wie Grünen-Vertreter Marco Sorg, sprangen ihr zur Seite. Er forderte die Ausschussvorsitzende zur Entschuldigung auf. Für die sah Belemann-Hülsmeyer keinen Anlass.
FDP: „Protokoll gibt nicht Inhalt der Debatte wieder“
Dass aber nun die persönliche Erklärung der Ausschussvorsitzenden als Anhang zum Protokoll genommen wurde, die Debatte um die darin enthaltenen Vorwürfe aber nicht, mahnt Goeke formell mit einem Einspruch an. Sie sieht darin einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Rates.
Denn zum einen sei weder gefordert noch beschlossen worden, dass die persönliche Erklärung im Wortlaut dem Protokoll beigefügt werde, noch gebe das Protokoll den Inhalt der Debatte zu diesem Thema wieder, argumentiert die FDP-Politikerin in ihrem Einspruch.
Von anderer Erklärung fehlt eine ganze Seite
Und dies sei nicht der einzige Fehler in dem Protokoll: „Die vorgetragene Stellungnahme der TFG Schulkonferenz durch die Schulleiterin, Frau Brinkhoff, erfolgte regelwidrig ohne Sitzungsunterbrechung“, so Goeke. Frau Brinkhoff sei kein Mitglied des Schulausschusses und könne deshalb nur über eine Sitzungsunterbrechung Rederecht erlangen.
Die Stellungnahme sei nicht nur ans Protokoll angefügt, es fehle darüber hinaus eine ganze Seite des Papiers.
Ausschussvorsitzende genehmigte das Protokoll
Unterzeichnet und damit genehmigt werden die Protokolle übrigens von den Verwaltungsbediensteten, die als Schriftführer fungieren und der jeweiligen Ausschussvorsitzenden. „Dann haben sie Urkunden-Charakter“, so Stadtsprecher Ingo Rous.
Dennoch kommt das Thema erneut im Schulausschuss auf. Denn über den Einspruch von Renate Goeke und die Genehmigung des Protokolls wird der Ausschuss laut Tagesordnung am 16. Februar erneut diskutieren. Im Anschluss werde aber nicht das alte Protokoll geändert, sondern die neue Debatte protokolliert, erläutert die Verwaltung.
Ist mit Überzeugung Lokaljournalist. Denn wirklich wichtige Geschichten beginnen mit den Menschen vor Ort und enden auch dort. Seit 2007 leitet er die Redaktion in Schwerte.
