Stadt-Mitarbeiter sollen bald fürs Parken kräftig zahlen
Pläne der Stadtverwaltung
Gratis-Parken ade: Beschäftigte der Stadtverwaltung, die mit ihrem Wagen zur Arbeit kommen und kostenlos auf städtischen Flächen parken, werden ab 2018 für ihren Stellplatz wohl zahlen müssen. Die Verwaltung arbeitet schon länger an den Plänen, ursprünglich war eine Monatsgebühr von 20 bis 30 Euro im Gespräch. Jetzt soll es bedeutend teurer werden.
Städtische Mitarbeiter die – wie hier am Sozialamt – einen stadteigenen Parkplatz nutzen, sollen künftig dafür auch bezahlen.
Dass es mit dem kostenlosen Parken bald vorbei sein könnte, ahnen die Mitarbeiter in den städtischen Ämtern seit Langem. Vor Monaten hatte die Verwaltung ein erstes Konzept vorgelegt. Das aber wurde von der Politik und insbesondere von SPD-Fraktionschef Norbert Schilff als „zu bürokratisch“ abgelehnt.
Kernpunkte damals: Beschäftigte, die auf Stellplätzen an städtischen Bürogebäuden parken, sollten 30 Euro pro Monat zahlen. Ihre Kollegen, die ihr Auto an Rettungswachen, auf Betriebshöfen und an Kitas abstellen, sollten 20 Euro pro Monat abdrücken. Wer sein Privatauto dienstlich einsetzt, sollte die Kilometer auf die Parkgebühr anrechnen dürfen. Rund 400 000 Euro sollten die Parkgebühren ursprünglich in die Stadtkasse spülen.
Monatliche Parkgebühr von 59,90 Euro geplant
Diese Gleichung ist überholt. Die Verwaltung ist dabei, ein neues Konzept zu erstellen und es den politischen Gremien noch in diesem Jahr vorzulegen. Inzwischen hat sie die zu erwartenden Einnahmen auf 570.000 Euro pro Jahr erhöht. Wie zu erfahren war, ist nun eine Parkgebühr von 59,50 Euro/Monat für die Beschäftigten angedacht.
Aktuell gehen Teile der Politik – offenbar irrtümlich – noch davon aus, dass sich das neue Modell auf die rund 950 Stellplätze in der Innenstadt beschränken soll. Die Parkplätze an den Dienststellen im Außenbereich hingegen sollten kostenfrei bleiben – aus Sorge, die Beschäftigten könnten bei Einführung einer Parkgebühr auf umliegende Straßen ausweichen.
Diese Variante wird nach Informationen unserer Redaktion jedoch nicht zum Tragen kommen: Die Verwaltung will im Sinne einer einheitlichen Regelung auch die Plätze in den Vororten bewirtschaften. Stadtweit kommt sie auf rund 1500 Stellplätze – darunter Flächen, die sie angemietet hat und ihren Mitarbeitern kostenlos zur Verfügung stellt. Offen bleibt bisher, wie viele Beschäftigte die Stellplätze nach Einführung einer Gebühr tatsächlich nutzen werden – und was der zusätzliche Verwaltungsaufwand kostet.
Personalrat: kostenlose Stellplätze für Privatautos, die für Dienstfahrten genutzt werden
Aktuell hält sich Jörg Stüdemann als zuständiger Dezernent noch bedeckt. „Das Thema ist sehr komplex, und die Gespräche mit dem Personalrat laufen noch“, sagte am Dienstag Verwaltungssprecher Frank Bußmann auf Anfrage. Der Personalrat hat inzwischen jedenfalls deutlich gemacht, was es erwartet: „Wer sein privates Auto für Dienstfahrten nutzt, soll seinen Stellplatz kostenlos haben“, sagt Personalrat Jörg Markau.
Und wie halten es andere? Die Stadtwerke haben für ihre Mitarbeiter in der Zentrale an der Deggingstraße rund 300 kostenlose Parkplätze. Auch die EDG hat für ihre Mitarbeiter 270 kostenlose Stellplätze.