Rechtsextremismus bei der Polizei Dortmund: Polizei-Chef nennt Details
Stellungnahme
Dortmunds Polizeichef hat ausführlich Stellung genommen zu den Rechtsextremismus-Ermittlungen gegen Polizisten aus Dortmund. Ihm zufolge gibt es sogar noch einen Fall mehr als bisher bekannt.
Polizeiwagen vor dem Dortmunder Polizeipräsidium © Kevin Kindel (Archivbild)
Das am Donnerstag vorgestellte Lagebild des Rechtsextremismus-Experten des NRW-Innenministeriums hat 14 Verdachtsfälle auf rechtsextremistisches Gedankengut bei der Dortmunder Polizei seit dem Jahr 2017 öffentlich gemacht. Insgesamt gibt es 186 Verdachtsfälle in NRW.
Die Dortmunder Polizei reagiert darauf mit einer umfangreichen Stellungnahme durch Polizeipräsident Gregor Lange. Hierin erläutert die Behörde die einzelnen Verdachtsfälle und das Vorgehen gegen rechtsextremistisches Gedankengut.
Die im Lagebild des Innenministeriums verzeichneten 14 Hinweise habe die Dortmunder Polizei selbst aufgedeckt, betont Lange. Die Polizei Dortmund selbst spricht von 15 gemeldeten Hinweisen. In Dortmund arbeiten rund 2300 Polizeibeamte sowie 700 weitere Landesbeschäftigte.
In 8 von 15 Fällen bestätigte sich der Verdacht auf rechtextreme Tendenzen nicht
Die Polizei listet Details zu den 15 Hinweise im Einzelnen auf. 8 Fälle hätten sich nicht bestätigt, es ergaben sich keine konkreten Verdachtsmomente. Die weiteren Fälle beschreibt die Polizei wie folgt:
- In drei Fällen wurden Kommissaranwärter oder -anwärterinnen aus dem Dienst entlassen.
- Ein Anwärter hatte laut Polizei in einer Hausarbeit aus einer rechtsextremistischen Schrift zitiert, der Hinweis darauf kam aus der Polizeihochschule.
- Weitere Hinweise gaben Mitstudierenden auf einen Anwärter, der in seinem Wagen rechtsextreme Musik hörte.
- Wegen des Verbreitens von Bildern mit rechtsextremistischem Hintergrund in einem Chat wurde ein Mitarbeiter der Hausverwaltung gekündigt.
- Wegen fragwürdiger Kommentierungen in sozialen Medien erhielt ein Mitarbeiter eine disziplinarrechtliche Abmahnung.
- In zwei Fällen sind die Disziplinarverfahren noch nicht abgeschlossen. Wegen Bezügen zur Reichsbürgerszene ist eine Klage der Dortmunder Polizei mit dem Ziel der Entlassung noch bei Gericht anhängig und in einem weiteren Fall wird die Aberkennung des Ruhegehaltes des Betroffenen verhandelt.
In den meisten Fällen kamen die Hinweise aus den eigenen Reihen
Gregor Lange sagt: „In den allermeisten Fällen kamen die Hinweise aus den eigenen Reihen. Das zeigt deutlich, dass die Dortmunder Polizistinnen und Polizisten solches Gedankengut in den eigenen Reihen eben auch nicht akzeptieren.“
Bisher sei keine Verbindung in organisierte rechtsextremistische Strukturen oder in die Dortmunder Neonazi-Szene erkennbar. Auch zu den „erschütternden Chatgruppen in Essen/Mülheim“ ergeben sich laut Polizei keine Kontakte.
Unter allen Führungskräften bestehe eine „eindeutige und klare Einigkeit in der Bewertung, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus in Reihen der Polizei zu verurteilen.“
Dortmunds Polizeipräsident schildert erfolgreiche Disziplinarverfahren
Lange schildert in der Polizei-Mitteilung in der Ich-Form mehrere Fälle. „So habe ich bereits im Jahr 2014 ein Disziplinarverfahren gegen einen Polizeibeamten unter Reichsbürgerverdacht eingeleitet und öffentlich gemacht, welches ich mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst geführt habe.“
Ein weiterer Vorgang: „Eine Kommissaranwärterin wurde im Jahr 2016 von Mitstudierenden dabei beobachtet, dass sie mit einem Thor-Steinar-Pullover zum Unterricht erschien. Die Anwärterin habe ich nach sehr langwierigem Gerichtsverfahren schließlich aus dem Dienst entfernt.“
Lange sagt abschließend: „Ich denke, wir sind im Aufdecken und im professionellen, ergebnisorientierten Vorgehen gegen abtrünnige Beamte und Tarifbeschäftigte ziemlich erfolgreich.“