Rechtsextreme Chats: Ermittlungen gegen zahlreiche Polizisten in Dortmund
Bericht im Landtag
Im Düsseldorfer Landtag sind am Donnerstag (11.3.) Infos zu rechtsextremen Chats bei der Polizei mitgeteilt worden. Auch gegen Polizisten aus Dortmund wird demnach ermittelt.
Das Polizeipräsidium in Dortmund © Archiv
Im Zuge des Skandals um rechtsextreme Polizisten-Chats sind in Nordrhein-Westfalen bereits sechs Kommissaranwärter entlassen worden. Es würden noch eine Reihe weiterer Verfahren gegen Polizeibeamte geführt mit dem Ziel, sie aus dem Dienst zu entfernen, sagte der Sonderbeauftragte im Kampf gegen Rechtsextremismus bei der Polizei, Uwe Reichel-Offermann, am Donnerstag in Düsseldorf. Er stellte im Landtag das Lagebild in der Sache vor, das den Zeitraum von 2017 bis 2020 umfasst.
Demnach sind Männer sowie der Wach- und Wechseldienst von den Verdachtsfällen überproportional betroffen. 110 von 186 ausgewerteten Fällen konzentrieren sich auf die Polizeipräsidien in Essen (50), Köln (21), Aachen (25) und Dortmund (14).
251 Beschäftigte von Sicherheitsbehörden unter Verdacht
Die meisten Fälle seien als Rassismus (125), NS-Verherrlichung (95), Antisemitismus (66) und Gewaltverherrlichung (62) zu werten. Bei den arbeitsrechtlichen Verfahren gegen Nicht-Beamte seien drei Abmahnungen ausgesprochen worden und zwei Kündigungen.
Es seien vier Mitarbeiter von NRW-Sicherheitsbehörden mit Kontakten zu rechtsextremen Organisationen und einer als Mitglied einer rechtsextremen Gruppe entdeckt worden. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte, die Zahl habe sich inzwischen auf 251 Beschäftigte von NRW-Sicherheitsbehörden erhöht, die unter Verdacht geraten seien.
Die Überprüfung von Telefonnummern habe 26 Treffer ergeben. Neun Verbindungen seien Personen der rechtsradikalen Essener Gruppe „Steeler Jungs“ zuzurechnen, drei der Hooligan-Szene und eine der rechten Szene in Dortmund.
„Die Polizei duldet in ihren Reihen keine Rechtsextremisten“, sagte Sprecherin Amanda Nottenkemper am Donnerstagabend entschieden. Nähere Informationen zu den Ermittlungen in der Dortmunder Behörde waren zunächst aber nicht zu bekommen.
Am Donnerstagabend veröffentlichte die Polizei Dortmund über ihren Twitter-Account ein weiteres Statement: „Wir werden auch als Polizei Dortmund alles dafür tun, um Verdachtsfälle - auch aus den eigenen Reihen - aufzudecken. Rechtsextremismus oder nationalistische, antisemitische, rassistische und fremdenfeindliche Ideologien dulden wir auch unter Polizistinnen und Polizisten nicht“, heißt es hierin.
Der Tweet ist eine Antwort auf einzelne kritische Kommentare darüber, dass die Polizei nicht proaktiv über die Verdachtsfälle in Dortmund informiert habe.
Wir werden auch als Polizei Dortmund alles dafür tun, um Verdachtsfälle - auch aus den eigenen Reihen - aufzudecken. Rechtsextremismus oder nationalistische, antisemitische, rassistische und fremdenfeindliche Ideologien dulden wir auch unter Polizistinnen und Polizisten nicht.
— Polizei NRW DO (@polizei_nrw_do) March 11, 2021
Bei NRW-Polizisten waren in den vergangenen Monaten zahlreiche Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung entdeckt worden. Auf mehreren beschlagnahmten Datenspeichern war das verbotene Horst-Wessel-Lied gefunden worden. Dabei handelt es sich um das Kampflied der SA und die spätere Parteihymne der NSDAP.
SS-Runen, Hakenkreuz und Hitler-Gruß
Ein Beamter soll Fotos von Weihnachtsbaum-Kugeln mit SS-Runen und „Sieg Heil“-Aufschrift gepostet haben. Bei einem anderen Beamten waren Fotos mit einem Hakenkreuz entdeckt worden, das aus Dienstmunition gelegt worden war.
Ein Polizist habe sich in Uniform auf zwei Streifenwagen stehend dabei fotografieren lassen, wie er den Hitler-Gruß zeigte. Es waren auch Musikdateien von indizierten rechtsradikalen Bands entdeckt worden. Zum Christchurch-Anschlag, bei dem ein Rechtsterrorist in Neuseeland 51 Menschen tötete, hieß es: „Zu viele Fehlschüsse.“
Mit Material von dpa