Nach Rede bei Corona-Demo in Dortmund: Polizist wird suspendiert
Corona-Demonstration
Die Corona-Demonstration in Dortmund hat ein Nachspiel für einen der Redner: Ein Polizist aus Hannover wurde suspendiert.
© Oliver Schaper
Am Sonntag (9.8) war Dortmund kurzfristig ein Hotspot der bundesweiten Corona-Demonstrationen. 2800 Menschen versammelten sich, um gegen die von der Politik verhängten Maßnahmen zu protestieren. Den Verlauf der Demonstration haben wir in einem Live-Ticker begleitet.
Konsequenzen hat die Teilnahme an den Protesten nun für einen Polizisten aus Hannover. Dieser erschien nicht, um seine Dortmunder Kollegen zu unterstützen, sondern als Teilnehmer und Redner auf der Bühne.
Polizist trat als Redner auf
In seiner Rede stellte sich der Mann als Hauptkommissar vor und sagte unter anderem: „Es gibt aus meiner Sicht schon lange keine Gewaltenteilung mehr“. Die „Lügen“ der Medien und Politiker würden nicht mehr geglaubt werden. Er stellte die Auflösung der Demonstration in Berlin Anfang August in Zusammenhang mit dem „dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte“, in dem sich die Sicherheitskräfte „schon einmal bedingungslosem Gehorsam unterworfen“ hätten.
Die Polizei Hannover reagierte nun, indem sie dem Beamten „die Ausübung der Dienstgeschäfte“ untersagte, wie ein Sprecher der Behörde unserer Redaktion mitteilte.
Denn: „Dem Recht auf Meinungsäußerung sind bestimmte Grenzen gesetzt“. Die Beamten seien auch in ihrer Freizeit verpflichtet sich zur „freiheitlich demokratischen Grundordnung zu bekennen“.
Es werde nun geprüft, ob der Mann gegen die gebotene Neutralität und die sogenannte Wohlverhaltenspflicht verstoßen habe.