Polizei reagiert auf Kritik an ihrem Einsatz nach Nazi-Aufmarsch
Nazi-Demo in Dorstfeld
Die Dortmunder Polizei hat auf Kritik an ihrem Einsatz am Freitagabend bei zwei Nazi-Demos reagiert. Mit „sofortiger Wirkung“ kümmern sich Beamte um die Nachbereitung.
Bilder der Nazi-Demo in Dorstfeld. © Robert Rutkowski
Der stellvertretende Dortmunder Polizeipräsident Walter Kemper hat am Sonntag in einer Pressemitteilung erklärt, er schaue „besorgt“ auf den Polizei-Einsatz bei zwei Nazi-Demonstrationen in Dorstfeld und Marten am Freitagabend zurück. Die Bilder wirkten „verstörend“. Deshalb setze die Dortmunder Polizei „mit sofortiger Wirkung eine Nachbereitungsgruppe ein“.
“Überprüfen, ob wir unserem Anspruch gerecht geworden sind“
Weiter heißt es: „Es wird zu überprüfen sein, ob wir in der Einsatzbewältigung unserem Anspruch gerecht geworden sind.“ Es werde festzustellen sein, „ob bei dem Einsatz alle rechtlich und einsatztaktischen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden“. Noch am Samstag hatte die Polizei auch auf Nachfrage erklärt, sie habe „eine angemessene Kräfteanzahl für die Bewältigung der Versammlungslage“ eingesetzt.
Auf zwei angemeldeten Demonstrationen von Rechtsextremisten mit bis zu 100 Teilnehmern in Dorstfeld und Marten war es am Freitag zu antisemitischen Äußerungen gekommen. Außerdem wurde verbotenerweise Pyrotechnik abgebrannt.
80 Beamte bei den Demonstrationen im Einsatz
Wie die Polizei am Sonntag weiter mitteilte, wurden die Rechtsextremisten von 80 Polizeibeamten begleitet. Die SPD-Abgeordnete Nadja Lüders schildert, dass sie am Samstag von Anwohnern aus Marten angerufen worden sei. Diese Anwohner hätten von erschreckenden Bildern berichtet, davon, dass sie Angst gehabt und sie weit und breit kaum Polizei gesehen hätten.
Zeitgleich zu den Demonstrationen fand in der nur wenige Kilometer entfernten Nordstadt ein Großeinsatz der Polizei gegen Clankriminalität statt. Zahlreiche Polizisten, Zollbeamte und Mitarbeiter des Dortmunder Ordnungsamtes kontrollierten Shisha-Bars, Lokale und hochpreisige Pkw. Mit dabei bei dieser Großkontrolle war auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU).
In einem gemeinsamen Brief fragen jetzt die SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf, Nadja Lüders und Hartmut Ganzke den Innenminister, „wie die Einsatzprioritäten an diesem Abend gesetzt“ wurden. Und weiter: „Wir glauben nicht, dass Ihnen die polizeiliche Begleitung Ihrer medienwirksamen Aktion gegen Clan-Strukturen am Freitagabend wichtiger war.“
„Riesige Herausforderungen“
An diesem Freitagabend hatte Reul während der Kontrollaktion Journalisten in die Blöcke diktiert, dass von der Polizei in NRW „gerade viel verlangt“ werde. Der Dauereinsatz im Hambacher Forst, die Fußball- und Demonstrationseinsätze seien in diesem Herbst eine „riesige Herausforderung.“ Gut möglich, dass sein vermutlich über lange Zeit geplanter Einsatz gegen Clankriminalität jetzt den Polizisten vor die Füße fällt, denen er eigentlich „den Rücken stärken“ wollte.
Denn in den Sozialen Medien ist die Empörung groß: „Haben wir in Dortmund rechtsfreie Räume und tolerieren rechte Parallelgesellschaften?“, fragte Grünen-Politiker Volker Beck auf Twitter. Die SPD-Opposition will wissen, „ob so die Null-Toleranz-Strategie der Landesregierung gegenüber dem Rechtsextremismus in unserem Land aussieht“. Die Demonstrationen sollen jetzt noch am kommenden Donnerstag in der Innenausschusssitzung des Landtags Thema werden.
Die Bündnisgrünen aus Dortmund finden es „völlig unverständlich“, dass die Demonstrationen von so wenigen Polizisten begleitet wurden. „Das Rufen antisemitischer Parolen darf von der Polizei nicht toleriert werden. Wieso direkte Konsequenzen oder eine wirksame Prävention durch eine hohe Polizeipräsenz ausblieben, bleibt unklar.“
Innenminister Reul selbst kündigte am Sonntag eine penible Aufarbeitung des Polizei-Einsatzes bei der Nazi-Demo an. Das Ministerium habe in Dortmund eine „förmliche Einsatznachbereitung angefordert“. Reul sagte der „Rheinischen Post“ (Düsseldorf), für ihn persönlich sei es „unerträglich, dass 70 Jahre nach Ende des dunkelsten Kapitels unserer Geschichte Neo-Nazis durch unsere Städte ziehen“. Allerdings seien offenbar auch solche Demonstrationen von der Versammlungsfreiheit gedeckt.
Verbotsanträge der Polizei waren gescheitert
Die Dortmunder Polizei hatte versucht, die Aufmärsche verbieten zu lassen, war aber sowohl vor dem Verwaltungsgericht als auch vor dem Oberverwaltungsgericht gescheitert. „Selbst die widerwärtigen antisemitischen Parolen dieser rechtsradikalen Hetzer sind möglicherweise durch die Meinungsfreiheit gedeckt“, sagte Reul der Rheinischen Post. „Das kann ich nicht verstehen, aber man muss es dann in einem Rechtsstaat akzeptieren.“