Innenminister: „Wir verlangen gerade viel von der Polizei“
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Mit Razzien stört die Polizei die Drogen-Clans. NRW-Innenminister Herbert Reul begleitete am Freitag einen Einsatz in der Nordstadt – und sprach von jahrelang aufgestauten Defiziten.
Polizei, Zoll und Stadt Dortmund durchsuchten am Freitagabend mehrere Objekte an der Münsterstraße und überprüfte Personalien. © Peter Bandermann
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat am Freitagabend einen Polizeieinsatz gegen die Clan-Kriminalität in Dortmund begleitet. Die Polizei nahm im Keuning-Park sechs mit Haftbefehlen gesuchte Männer fest. An „Stubendurchgängen“ in Shisha-Bars waren auch die Stadt Dortmund und der Zoll beteiligt.
Mit seinem Besuch in der Nordstadt wollte der Innenminister der Polizei den Rücken stärken. „Die Polizei arbeitet zunehmend besser“, sagte er, aber sie könne nicht die „Defizite der vergangenen Jahrzehnte in wenigen Monaten aufholen.“ Dafür sie sie aktuell „nicht ausreichend gut aufgestellt.“ Bei Personal und Technik bestehe Nachholbedarf. Der Dauereinsatz im Hambacher Forst, die Fußball- und Demonstrationseinsätze seien in diesem Herbst eine „riesige Herausforderung. Es ist viel, was wir gerade von der Polizei verlangen.“
Nicht die volle Schlagkraft
Der Vorsitzende der Kreisgruppe Dortmund der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Schniedermeier, stellte am Freitag klar, dass die Polizei nur begrenzt handlungsfähig sei, um mit voller Schlagkraft gegen die konkurrierenden Clans vorzugehen. Zwar sei die Kripo in NRW gut vernetzt, wenn es um Clan-Kriminalität gehe. „Wir haben aber nicht genug Ressourcen. Uns fehlen die Ermittler. Kaum wird eine Ermittlungskommission aufgemacht, fehlt das Personal an anderer Stelle.“ Das liege aktuell auch an der Einsatzlage in NRW. Täglich seien 2500 bis 4000 Polizisten im Hambacher Forst im Einsatz, wo Polizisten Baumhäuser räumen sollen, damit der Energiekonzern RWE den Forst roden und Braunkohle abbauen kann. Im Einsatz sind dort auch Polizisten, Kriminalbeamte und Bereitschaftspolizei aus Dortmund.
Polizeieinsatz vor und in einem Café an der Münsterstraße. © Peter Bandermann
Die Polizei müsse zugleich mit „ständig hohem Druck“ gegen die Clans vorgehen und deren Vermögen abschöpfen. In Dortmund sei „noch Luft nach oben“. Das vor einem Jahr konkretisierte Vermögensabschöpfungsrecht biete größere Spielräume. Die Justiz forderte der GdP-Vorsitzende und 1. Kriminalhauptkommissar auf, „mit der vollen Härte des Gesetzes“ gegen Clan-Kriminelle vorzugehen. „Häufig sind die Tatverdächtigen schneller wieder draußen als wir Anzeigen schreiben“, sagte Frank Schniedermeier. Das führe zu Frust beider Polizei.
Die Münsterstraße war für mindestens zwei Stunden gesperrt. © Peter Bandermann
Marc Ritter vom Bund der Kriminalbeamten (BdK) sagte, dass Polizei und Stadt mit „niedriger Toleranzschwelle“ in Dortmund erfolgreich gegen Shisha-Bars und andere Etablissements der Clans vorgingen. In diesen Bars und Cafés würden Straftaten abgesprochen und durchgezogen. Dagegen helfe nur hoher Druck. Durch den Dauer-Großeinsatz am Hambacher Forst fehle dafür das Personal.
Auch Marc Ritter sagte, dass die Polizei den Clans „ans Vermögen“ gehen müsse. Berlin mache das erfolgreich vor.