Park-Ärger: Stadt sieht sich zu Unrecht am Pranger
Knöllchen kassiert
Beim Ärger über Knöllchen für parkende Autos in Anwohnerstraßen oder vor Arztpraxen wie in der Wißstraße sieht sich die Stadt zu Unrecht am Pranger. Denn dem Ärger der Falschparker stehe eine Beschwerde-Flut über Parksünder gegenüber.
In der Wißstraße gibt es wegen der Arztpraxen immer wieder Ärger.
Am Dienstagmittag traf es die Eheleute Piel. Gisela Piel (68) war morgens in der Praxis von Dr. Büscher in der Wißstraße am Knie operiert worden. Mittags wollte ihr Mann sie mit dem Auto abholen – doch sämtliche nahen Parkhäuser waren überfüllt. Also stellte er sein Auto in der Prinzenstraße/ Ecke Wißstraße ab und legte ein Pappschild ins Auto: Er sei nur kurz bei Dr. Büscher, um seine Frau nach einer OP abzuholen.
Als er mit seiner Frau im Rollstuhl zurückkam, war sein Auto weg. Abgeschleppt. Noch da waren Polizisten und Mitarbeiter vom Ordnungsamt. „Sie zeigten auch nicht die Spur von Menschlichkeit“, sagte Gisela Piel. Ihr Mann rumpelte sie trotz ihrer Schmerzen im Rollstuhl über das Kopfsteinpflaster bis zum Taxistand in der Hansastraße. Ein Fall, wie er zuletzt immer wieder vorkam.
Stadt zu Unrecht am Pranger?
Die Stadt sieht sich jedoch zu Unrecht am Pranger: 1680 schriftliche Beschwerden über Falschparker sind 2016 bisher bei der Stadt eingegangen – 522 Fälle mehr als 2015, bilanzierte Rechtsdezernentin Diane Jägers am Dienstag. Und die Stadt müsse einschreiten, wenn sie vor Ort Verstöße feststelle. Das gelte auch für die Paulinenstraße im Union-Viertel, wo – wie berichtet – das Schrägparken über Jahre geduldet, jüngst aber mit Knöllchen geahndet wurde – auch dort aufgrund von Beschwerden.
Der Parkdruck habe dort nach der Eröffnung der Berufskollegs am U-Turm enorm zugenommen, stellt Jägers fest. Um eine langfristige Lösung mit neuem Parkraum-Konzept zu entwickeln, fehlten der Verwaltung zur Zeit die Kapazitäten, so Jägers. Eine mögliche Lösung könnte die Einführung von Parklizenzen für Anwohner in dem Quartier sein, deutete Jägers an.
"Wir haben eine Rechts- und Beschwerdelage, die uns nicht viel Spielraum lässt"
Für die Wißstraße hofft die Verwaltung, bis zum Frühling eine Lösung zu finden. Die Praxis, dass die Ärzte Parkgenehmigungen für diese Straße für betroffene Patienten ausgeben, sei über Jahrzehnte geduldet worden, so die Rechtsdezernentin. Nach einem Urteil sei dies allerdings nicht mehr möglich. „Wir haben eine Rechts- und Beschwerdelage, die uns nicht viel Spielraum lässt“, stellte Diane Jägers fest. Trotzdem versuche man nun, eine Lösung im Sinne der Betroffenen zu finden, was rechtlich aber „ausgesprochen schwierig“ sei.
Im ersten Quartal 2017 will man die Prüfung dazu abschließen. Dazu gehört auch die Überlegung, die Wißstraße nicht mehr als Fußgängerzone auszuweisen, sondern als Mischverkehrszone. Dort wäre dann das Be- und Entladen sowie das Ein- und Aussteigenlassen auch außerhalb fester Lieferzeiten und ohne Ausnahmegenehmigung erlaubt. Oberbürgermeister Ullrich Sierau erinnerte angesichts der Interessenskonflikte aber auch an den obersten Grundsatz der Straßenverkehrsordnung: „Es gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme“.