Keine Chance für schnelles Verbot der Nazi-Partei "Die Rechte"
Gutachten
Sie schüchtern ein, sie provozieren, sie schlagen zu: Trotzdem stehen die Mitglieder der Nazi-Partei "Die Rechte" vorerst weiter unter dem Schutzschirm der Demokratie und genießen dabei das Parteienprivileg. Ein vom NRW-Innenministerium beauftragter Gutachter sieht keine Grundlage für ein vereinsrechtliches Verbot.
Innenminister Ralf Jäger informierte den NRW-Landtag am Donnerstag (19. November) darüber, dass der Gutachter in der Partei "Die Rechte" trotz "ihrer offensichtlich rechtsextremistischen Gesinnung" den Rechtsstatus einer politischen Partei genieße. Hätte das Gutachten in der Partei eine Nachfolgeorganisation bereits verbotener Vereine und Kameradschaften erkannt, wäre ein Verbot auf Basis des Vereinsgesetzes möglich gewesen. Mit diesem Gesetz hatte das NRW-Innenministerium 2012 den "Nationalen Widerstand Dortmund' id='2587109' tag='' type='Artikel", die " Skinheadfront Dorstfeld " und weitere Organisationen in Hamm und im Rheinland verboten.
Verbot auf Basis des Parteiengesetzes möglich
Ein Verbot der mit nationalsozialistischer Gesinnung arbeitenden Partei ist allerdings nicht ausgeschlossen. Verfassungsorgane wie der Deutsche Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung können ein Verbotsverfahren anstoßen. Rechtsgrundlage dafür ist dann nicht das Vereinsgesetz, sondern das Parteiengesetz. Entscheiden muss das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Hürden für ein Parteiverbot sind sehr hoch, da die Nationalsozialisten ab 1933 politisch unliebsame Parteien schnell verboten hatten.
Innenminister: "Geistige Brandstifter"
Innenminister Jäger bezeichnete die Mitglieder der Partei "Die Rechte" im Innenausschuss des Landtags als "geistige Brandstifter", die aggressiv-kämpferisch auftreten würden und "einen Keil in die Gesellschaft zu treiben" versuchten. Jäger: "Das ist heute gefährlicher denn je. Das Gutachten war wichtig, um wirklich alle Mittel gegen diese Organisation abzuwägen." Jäger fokussierte in seiner Ausschuss-Information auf den Kreisverband Dortmund, der "mit gezielten Provokationen immer wieder Journalisten, Politiker und Privatpersonen einzuschüchtern' id='2858014' tag='' type='Artikel" versuche.
Verfassungsschutz: "Wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus"
Jäger forderte die Zivilgesellschaft, Politik, Behörden und Medien dazu auf, sich "gemeinsam entschlossen rechtsextremistischen Organisationen entgegen zu stellen." Der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, bezeichnete die Szene in Dortmund als "Gravitationszentrum im westdeutschen Rechtsextremismus". Er erkennt eine "Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus". Die rechtsextreme Partei verfolge "eine Strategie der ständigen Provokation und Einschüchterung." Laut Verfassungsschutz sei sie eine neonazistische Kameradschaft. Die Sicherheitsbehörden würden weiter eng zusammenarbeiten.