Friedlicher Protest gegen Nazi-Gewalt geplant - alle Infos

An Iris Bernert-Leushackes Seite: Jutta Reiter vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). "Viele Organisationen gehen mit unterschiedlichen Zielen gegen den Rechtsextremismus auf die Straße. Zugespitzt auf das Thema 'Gewalt' ist die 'Es reicht'-Kampagne neu. Deshalb unterstützen wir das", sagte die DGB-Chefin. Die Demo beginnt am 24.9.2016 um 13 Uhr am Dortmunder Hauptbahnhof.

"Neonazis betreiben Raumkampf"

Beeindruckt war Jutta Reiter von der Demonstration am 20. August 2016 in Dorstfeld: "Trotz massiver Provokationen der Neonazis sind die Demonstranten friedlich geblieben. Hut ab, Respekt. Dem können wir uns nur anschließen. Denn wir wollen nicht eingeschüchtert, bedroht oder angegriffen werden wegen unserer politischen Haltung." Die von den Rechtsextremisten ausgeübte Agitation mit Gewalt "ist vom Grundgesetz nicht gedeckt, das hat mit Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun. Sie begehen Straftaten und weiten den Raumkampf aus."

Das Auftreten der Neonazis sei kein "Geplänkel", wie von der Polizei dargestellt, sondern gefährlich für das Klima in Dortmund. Die Dortmunder Polizei berichtete am Mittwoch (21.9.), dass die Straftaten durch Rechtsextremisten in Dortmund "deutlich" zurückgegangen seien. Das sei auch auf einen hohen Kontrolldruck zurückzuführen.

Iris Bernert-Leushacke und Jutta Reiter betonten hingegen, dass die rechtsextreme Gewalt zunehme. Jutta Reiter über die Folgen in Dortmund: "Es kommt zu Übergriffen, die nicht nach außen dringen, weil sie nicht mehr öffentlich dokumentiert werden. Betroffene gehen damit nicht an die Öffentlichkeit, weil sie sich das nicht trauen. Diesem Klima müssen wir uns entgegenstellen."

In diesem Zusammenhang erinnerte Iris Bernert-Leushacke an einen Angriff auf ein Fahrzeug der Jugendorganisation "Die Falken" im Sommer in Dorstfeld. Eingeschlagene Scheiben, zerstochene Reifen - und darüber ein Bericht auf einer rechtsextremen Internetseite aus Dortmund. Die Nationalsozialisten in Dortmund berichten über solche Angriffe, als hätten sie zufällig davon Wind bekommen.

Die Stationen der Demo

Start für die Demonstration am Samstag ist um 13 Uhr am Nordausgang des Hauptbahnhofs (Vorplatz Cine-Star). Von dort aus geht es ...

• zu einem Mahnmal, das an die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) erinnert,
• zur Gedenkstätte für das NSU-Opfer Mehmet Kubasik an der Mallinckrodtstraße
• zu einem früheren Gewerkschaftshaus an der Kampstraße
• zur U-Bahn-Station Kampstraße, wo 2005 ein Neonazi einen Punker tötete
• zur Reinoldikirche (Abschlusskundgebung)

Ärger um türkische Band

An der Reinoldikirche tritt auch die türkische Band "Grup Yorum" auf. In einem offenen Brief an die Teilnehmer der "Es reicht"-Kampagne kritisiert die Antifaschistische Union Dortmund, dass die Band der Terrororganisation DHKP-C nahe stehe und Selbstmordkommandos in Israel besinge. Die Antifa-Union spricht von einem "Aufruf zu Gewalt und Nationalismus" und fordert dazu auf, die Band abzusetzen, da sie "linken Zielen diametral gegenüber steht".

Dazu Iris Bernert-Leushacke: "Diese Vorwürfe konnten entkräftet werden. Auf den offenen Brief werden wir nicht reagieren. Wir haben es mit einer verfolgten Band zu tun, die in den 1980er-Jahren nach der Militärdiktatur in der Türkei gegründet wurde." Mit den angesprochenen Inhalten werde die Band nicht auftreten. Jutta Reiter sagte, dass die Band am Samstag dazu öffentlich befragt werde.

Weitere Programmpunkte zum Abschluss: Kabarett "Mein Einsatzleiter", The Grabowskis und "Speed Dating - Was tun gegen Nazis". 

Hier die "Es reicht"-Demo-Route: