Dortmunder Arbeitskreis will Neonazi-Aufmärsche verbieten lassen
Demos in der Nordstadt
Die montäglichen Kundgebung von Neonazis empfänden viele Dortmunder als Bedrohung, sagt der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus. Er fordert deshalb ein Verbot – nicht nur der Demos.
Bei der Parole „Nie wieder Israel“, auch wenn sie erlaubt sei, wisse jeder, was gemeint ist, so der Arbeitskreis. © Peter Bandermann
Angesichts der montäglichen Versammlungen von Neonazis in der Nordstadt hat der Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus sich erneut für ein Verbot der Partei „Die Rechte“ ausgesprochen. In einer Stellungnahme nannte sie das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zu einem Verbot der Parole „Nie wieder Israel“ „schwer erträglich“. Neonazis hatten sie auf einer der Montagsdemos gerufen.
Jeder wisse, was mit der Parole gemeint sei. „Uns fehlt, dass die Juristen ihre Entscheidungen öffentlich erklären und diskutieren“, heißt es in dem Schreiben.
„Die Menschen in der Nordstadt fühlen sich bedroht“
Der Arbeitskreis unterstütze die Forderung, die Aufmärsche der Neonazis zu verbieten. „Es ist für uns Dortmunder untragbar, dass wir immer und immer wieder den Provokationen und Bedrohungen durch die Naziszene ausgesetzt sind.“ Die Menschen in der Nordstadt und anderswo fühlten sich bedroht, heißt es.
„Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind ein hohes Gut. Die Gerichte bürden die Folgen ihrer Entscheidungen aber den Dortmunder*innen auf. Wir vermissen, dass der Kontext und der Schutz der Bürgerschaft vor Volksverhetzung und gewalttätiger Atmosphäre ausreichend berücksichtigt wird.“
Wenn die Demonstranten gegen Rechts auf die Straße gingen, erwarteten sie, dass der Rechtsstaat sie auch dann schütze „und zwar nicht erst dann, wenn wieder etwas passiert ist“.
