Dortmund will mehr Flüchtlinge aufnehmen
Initiative Seebrücke
Dortmund wird „sicherer Hafen“: Die Stadt hat sich bereit erklärt, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Dem Beschluss ging eine hitzige Debatte voraus.
Eine Demonstrantin in Dortmund. Die Aktion Seebrücke gab es in mehreren Städten in Deutschland und in Innsbruck. © Peter Bandermann
Die Stadt Dortmund bietet sich als „sicher Hafen“ für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge an. Der Rat erklärt damit die Bereitschaft, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen.
Anlass für die Ratsentscheidung war die Initiative „Seebrücke“, die sich für die zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer einsetzt. Sie wirbt dafür, dass Kommunen in Seenot geratene Menschen aufnehmen.
Auf Antrag von SPD, Grünen und Linken/Piraten hat der Rat am Donnerstagabend (23.5.) nun seine Solidarität mit der Initiative bekundet und die Stadt offziell zum „sicheren Hafen für geflüchtete Menschen“ erklärt. Dazu gehört die Bereitschaft, Flüchtlinge, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, „zusätzlich aufzunehmen“.
Hitzige Debatte im Rat
Dem Beschluss mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken/Piraten ging eine hitzige Debatte voraus. CDU und FDP verwiesen darauf, dass Dortmund die Quote für die Aufnahmen von Flüchtlingen ohnehin schon übererfüllt habe. Deshalb stimmten beide Fraktionen ebenso wie die AfD dem Antrag nicht zu.
Zu dem Beschluss gehört auch die Aufforderung an Bundes- und Landesregierung, sich verstärkt für die Bekämpfung von Fluchtursachen, für sichere Fluchtwege und „für eine humane europäische Flüchtlingspolitik einzusetzen“ sowie der „Kriminalisierung von Seenotrettern entgegenzutreten“.
