Wenn es einer noch größeren Dringlichkeit bedurft hätte – die Dortmunder Stadtverwaltung hat den Streikenden von „Fridays vor Future“ eine Steilvorlage gegeben. Die Klimabewegung, die am diesjährigen Welttag des Klimastreiks (15. September) auch in Dortmund wieder auf die Straße geht, hatte bei der Stadtverwaltung angefragt, ob Dortmund sein wichtiges Klimaziel erreicht.
Das selbst gesteckte Ziel heißt Klimaneutralität der Stadt bis 2035. Das sei in Dortmund aber nicht zu erreichen, lautete die ernüchternde Antwort der Verwaltung, die die Ratsfraktion der Grünen in einer Pressemitteilung öffentlich machte.
Weiter habe die Stadt verlauten lassen, die Umsetzung der nötigen Klimaschutzmaßnahmen gehe nur schleppend voran. Es fehle an Geld und Personal.
Keine Überraschung
„Die Stellungnahme der Verwaltung ist enttäuschend, aber leider keine wirkliche Überraschung“, ärgert sich Ingrid Reuter, Sprecherin der Grünen-Ratsfraktion. Hinweise auf das Scheitern der Zielerreichung seien ein Stadtbahnentwicklungskonzept von 2008, das vor 2027 nicht mal auf dem Papier aktualisiert sein werde, Verzögerungen beim Ausbau des Radschnellwegs (RS1) und die Tatsache, dass trotz politischer Beschlüsse längst nicht alle städtischen Immobilien mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet seien.
Nicht alle Probleme könne Dortmund allein lösen, räumt Reuter ein, doch vieles sei hausgemacht: „Wenn die Verwaltung in ihrer Antwort davon spricht, dass Maßnahmen jetzt beschleunigt umgesetzt werden müssen, reicht das nicht. Das ist schon seit Jahren klar.
Entscheidend sei der Wille auf allen Ebenen, wirksam etwas zu verändern und schon bestehende Beschlüsse tatsächlich umzusetzen. Reuter: „Dafür braucht es aber auch ausreichend Geld und Personal. Dennoch wurden die sechs Stellen für das schon 2021 beschlossene Verkehrswendebüro erst jetzt ausgeschrieben.“
Fördertöpfe besser nutzen
Vorhandene Fördertöpfe von Bund und Land müssten deutlich besser genutzt werden, forderte die grüne Klimaexpertin; denn allein der erste Schritt zum Ausbau des Fernwärmenetzes – eine wichtige Stellschraube zur Minderung des Treibgas-Ausstoßes - schlage mit 1,3 Milliarden Euro zu Buche.
Ein stabiles Stromnetz für den zukünftigen Einsatz von Wärmepumpen verschlinge eine weitere Milliarde, die nötige energetische Sanierung des Wohnungsbestandes der städtischen Wohnungsgesellschaft Dogewo21 rund 500 Mio. Euro.
„Die Kosten für eine echte Verkehrswende, die zweite große Stellschraube für das Erreichen der Klimaziele, sind noch gar nicht benannt“, sagt Reuter: „Fördergelder liegen zu lassen, weil durch Bauverzögerungen Fristen verstreichen, können wir uns nicht leisten. Auch Bauzeiten von fünf Jahren für 1,5 Kilometer Radweg sind nicht nachvollziehbar.“
Die Grünen verweisen darauf, dass mit Beschluss des Klimaziels 2035 auch ein Controlling beschlossen wurde, um frühzeitig zu erkennen, wo es hakt und in welcher Form und mit welchen Mitteln nachgesteuert werden muss, um das Ziel weiterhin zu erreichen.
Hoffnung auf Gutachten
Reuter: „Wir hoffen, dass das für Ende des Jahres angekündigte Gutachten hilfreiche Ergebnisse liefert. Dann muss erneut klar entschieden werden, wo die zukünftigen Prioritäten liegen.“
Klimaschutz koste, auch weil in Dortmund viele Jahre in Sachen Klimaschutz vertan worden seien, kritisiert die grüne Fraktionssprecherin: „Aber gerade aktuell sehen wir leider sehr deutlich, wie viel mehr es uns alle kostet, wenn wir nicht bereit sind, jetzt konsequent zu handeln.“
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