Problem mit osteuropäischen Zuwanderern wird nicht schnell zu lösen sein

Warum sind sie gekommen, womit verdienen sie ihren Unterhalt, warum versuchen sie nicht einmal, sich zu integrieren? Solche und andere Fragen bewegen viele Menschen in Castrop-Rauxel. Und warum tut die Stadt nicht endlich etwas gegen den Müll, gegen die Kleintransporter, gegen die unwürdigen Lebensumstände gegen mögliche Sozialschmarotzer?

Nachdem das Thema zuletzt durch viele Corona-Erkrankungen in drei Häusern an der Wittener Straße massiv in den Blickpunkt geraten war, wollte Bürgermeister Rajko Kravanja am Donnerstag (28. Mai) in einer live übertragenen Facebook-Sprechstunde zu den Problemen Stellung nehmen.

Bürgermeister stellt sich kritischen Fragen

In der begleitenden Kommentarspalte auf Facebook ging es zunächst heiß her, tobten sich ein paar Menschen mit deftigen Beleidigungen aus. „Ihr tut doch nichts“, so der Vorwurf an die Stadt, „guckt nur weg, last die machen, was sie wollen.“

Dem widersprach Kravanja, der vom Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe, den Beigeordneten Michael Eckhardt und Regina Kleff sowie weiteren Verwaltungsfachleuten unterstützt wurde: „Wir sind seit 2018 intensiv daran, haben dafür eine Task Force gegründet.“ Ein grundsätzliches Problem sei: „Das sind private Häuser, da muss man jeden Eingriff rechtlich sehr gut begründen“, so Kravanja.

Die Stadt habe, so führte es der Ordnungsdezernent Michael Eckhardt aus, aber viele Schritte unternommen: Man habe Autos abgeschleppt, Parkverstöße geahndet, die Häuser baurechtlich überprüft, mit Polizei und Feuerwehr, mit dem Jobcenter und vielen anderen Beteiligten ganz genau hingeschaut.

„Das Verhalten in den Problemhäusern muss nicht beschönigt werden, das ist klar. Es ist manchmal auch ein Katz- und Mausspiel“, so Eckhardt.

Die Zuwanderer seien im Übrigen EU-Bürger, dürften sich also Wohnort- und Arbeitsplatz genauso aussuchen wie Deutsche. Eckhardt: „Wir können die Menschen also nicht nach unserem Gutdünken verteilen, denn die haben hier alle Rechte.“

Frank Schwabe wies zudem darauf hin, dass die Menschen in Rumänien oder Bulgarien zum Teil unter unmenschlichen Bedingungen lebten. „Da ist es klar, dass die einen Ausweg suchen. Und ich kann prophezeien, dass da eher noch mehr Menschen kommen werden.“

Außer mit dem ordnungspolitischen Ansatz, so wurde weiter ausgeführt, versuche die Stadt auch, die Motivationen der Zuwanderer zu verstehen und die Kinder genau in den Blick zu bekommen, um Integration möglich zu machen.

In den Facebook-Kommentaren tauchten derweil wenig Fragen, aber viele Vorwürfe und viel Unverständnis auf. Bis zu 150 Zuschauer folgten der Sprechstunde, nur wenige brachten sich mit handfesten Argumenten ein.

Viel Frust äußerte sich da, viel Unverständnis darüber, warum sich die Situation nicht im Handstreich ändern lässt. „Da muss man eben Gesetze ändern“, hieß es, „Wo kann man die anzeigen?“, wurde gefragt. Das Thema beinhaltet sozialen Sprengstoff.

Konkret angesprochen wurden die Transporter, die Frage, ob man den Vermietern nicht auf die Finger hauen könne, ob man den Menschen überhaupt Sozialleistungen bezahlen müsse, ob man Umweltverstöße kontrolliere.

Allgemein gültige Antworten darauf seien kaum möglich, hieß es von Stadtseite immer wieder, jeder Fall müsse einzeln betrachtet werden. Das mache die Situation schwierig und langwierig.

Ein Kommentator brachte bei Facebook schließlich auf den Punkt, was sicher viele Castrop-Rauxeler bewegt: „Die Bewohner sollen gar nicht weg! Sie sollen sich nur den hier üblichen Zuständen anpassen.“