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„Gewähren Sie Zugang!“ Corona-Ultimatum an Bürgermeister vom Rechtsanwalt
Kommunalpolitik
Eine Politikerin und eine Aktivistin aus Castrop-Rauxel gehen anwaltlich gegen den Bürgermeister vor. In einem Schreiben aus Hamburg wird Kravanja aufgefordert, sie zu politischen Sitzungen zuzulassen.
Dieses Anwaltsschreiben hat es in sich: „Unseren gesunden Mandantinnen wird der Zugang zum Gebäude, in denen Ratssitzungen stattfinden, verwehrt“, ist ihm zu entnehmen. Gerichtet ist es an Bürgermeister Rajko Kravanja und enthält eine ultimative Forderung: Notburga Henke und Leonore Schröder müsse „ein Zugang auch ohne Erfüllung eines 3G-Nachweises genauso wie allen anderen Ratsmitgliedern gewähreistet werden“.
Der Haken an der Sache: Kravanja habe den Mandantinnen angekündigt, ihnen den Zugang nur unter Einhaltung der 3G-Regeln zu gestatten. „Unsere Mandantinnen möchten sich indes einer Testung nicht unterziehen, eine solche Testung ist medizinisch auch nicht indiziert“, heißt es in dem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt. Ein Ausschluss sei rechtswidrig.
Antwort bis Donnerstag eingefordert
Die damit verbundene Forderung geht auch mit einem Ultimatum einher: Bis spätestens Donnerstag (11.11.) sei Kravanja aufgefordert, mitzuteilen, dass Leonore Schröder und Notburga Henke Zugang zu Rats- und Ausschusssitzungen ohne Erfüllung des 3G-Nachweises gewährleistet werde.
Das Thema wurde am Montagabend (8.11.) nach Informationen unserer Redaktion in der Politik schon besprochen. Wie der Bürgermeister reagiert, ist allerdings noch unklar. Eine Anfrage unserer Redaktion läuft.
Notburga Henke, die jahrelang Vorsitzende des Umweltausschusses war und als Ratsmitglied der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen angehört, sagte auf Anfrage unserer Redaktion am Dienstagmorgen, die Regelung widerspreche dem Grundgesetz: „Wir haben seit Jahrhunderten darum gekämpft, dass alle Menschen gleich sind“, so Henke. „Seit Anfang des 20. Jahrhunderts gilt dieser Grundsatz mit Ausnahme der NS-Diktatur-Zeit. Das wird jetzt hier aber langsam aufgedröselt: Nur die Menschen, die sich der 3G-Regel unterziehen, sind gleich. Das Gleichheitsprinzip ist aufgehoben, auch wenn Sie sagen, die Gesundheit geht vor.“
Festgelegt sei, dass Leute mit einem politischen Mandat nur unter Einhaltung der 3G-Regeln ihr Amt ausüben dürften. „Dann heißt das also, dass die Menschen ihre Gleichheit verloren haben, weil sie sich Tests unterziehen müssen“, so Henke.
Den Rechtsstreit würde sie selber zahlen
Dafür setze sie nun ihr privates Geld ein, um einen Anwalt und – falls nötig – auch einen Rechtsstreit zu bezahlen. Den Bürgermeister schätze sie sehr für seinen Anspruch, sich um das Wohl der Menschen in der Stadt zu bemühen. Falls er ihr Ultimatum verstreichen ließe, wovon sie ausgehe, werde sie aber gerichtlich gegen die Regelung vorgehen.
Wie Kravanja mit den Forderungen umgeht, wird er bald festlegen müssen: Ausschusssitzungen und Ratssitzungen stehen in Castrop-Rauxel wieder an. In der kommenden Woche dann auch eigentlich unter Beteiligung von Notburga Henke und ggf. auch Leonore Schröder.
Gebürtiger Münsterländer, Jahrgang 1979. Redakteur bei Lensing Media seit 2007. Fußballfreund und fasziniert von den Entwicklungen in der Medienwelt seit dem Jahrtausendwechsel.
