Verstoß gegen 3G-Regel: Grüne distanzieren sich scharf von Notburga Henke
Coronavirus
Die Castrop-Rauxeler Grünen-Politikerin Notburga Henke hat ohne den geforderten 3G-Nachweis an einer Ausschusssitzung teilgenommen. Jetzt melden sich die Grünen zum Thema.
Zu den Ausschusssitzungen wie der des Umweltausschusses im Ratssaal gelten die 3G-Regeln. © Thomas Schroeter
Die 3G-Regeln gelten auch für politische Mandatsträger in NRW. In Castrop-Rauxel nahm allerdings Notburga Henke als Vorsitzende am Dienstag (24.8.) am Umweltausschuss teil, ohne den Nachweis zu haben, gegen das Coronavirus vollständig geimpft, von einer Infektion genesen oder negativ getestet zu sein. Jetzt haben die Grünen darauf reagiert.
„Grüne distanzieren sich scharf von Notburga Henke“: Unter dieser Überschrift fasst der Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen in Castrop-Rauxel am Sonntag (29.8.) seine Stellungnahme zusammen. Mit Unverständnis reagiert der Vorstand zum einen auf den Verstoß gegen die 3G-Regeln von Notburga Henke, zum anderen aber auch auf ihre Stellungnahme.
Ob das Ganze noch ein Nachspiel für die Grünen-Politikerin haben wird, ist noch offen. Über das weitere Vorgehen wollen sich Partei und Fraktion kurzfristig beraten, so Gudrun Kaltenborn, Sprecherin des Vorstandes. Am Sonntagabend, so erklärt sie auf Nachfrage dieser Redaktion, wurde dazu eine Vorstandssitzung anberaumt, die für Parteimitglieder öffentlich ist. In der Stellungnahme heißt es: „B90/Die Grünen entschuldigt sich bei allen Ausschussmitgliedern und den Verwaltungsmitarbeitern für das Verhalten von Frau Henke bei der letzten Umweltausschusssitzung.“
Im Laufe der Woche gab es Gespräche mit Notburga Henke, so Gudrun Kaltenborn. Dabei habe diese ihre Argumentation wiederholt. Dem Vorstand sei es deshalb wichtig, klar zu machen, dass es sich hier um eine einzelne Meinung handele und nicht um die der Partei.
Erkenntnisse der Wissenschaft für unverzichtbar im Kampf gegen Corona
„Mit ihren Argumenten zur Rechtfertigung ihres Corona-Verstoßes steht Notburga Henke weit außerhalb der Positionen von B90/Die Grünen zu Corona“, so heißt es in der Stellungnahme des Vorstands. Man unterstütze auf allen Ebenen die Einhaltung der 3G-Regeln und fordere die Menschen auf, sich impfen zu lassen, wenn keine gesundheitlichen Gründe dagegensprechen würden.
„Wir haben mehrfach erklärt, dass wir beim Kampf gegen die Corona-Pandemie genauso wie beim Kampf gegen die Klimakrise es für unverzichtbar halten, die Erkenntnisse und Fakten der Wissenschaft umzusetzen“, so der Grünen-Vorstand weiter. Die Kommunalpolitiker würden hier mit gutem Beispiel vorangehen wollen.
Rücktritt als Ausschussvorsitzende gefordert
Auf ähnlich scharfe Töne gegenüber Notburga Henke hatte Bert Wagener, Fraktionschef der Grünen, am Freitag auf Anfrage unserer Redaktion noch verzichtet. Er hatte geschrieben, es wäre besser gewesen, wenn die Verwaltung am Dienstag vor der Ausschusssitzung die „zahlreichen Gäste ohne G3-Nachweis“ zum Nachholen der Testung „gleich um die Ecke“ aufgefordert hätte. Nun sei aber „alles geklärt. CDU/FDP sind im Wahlkampfmodus.“
Damit bezog sich Bert Wagener auf die gemeinsame Forderung von CDU und FDP, Notburga Henke solle als Vorsitzende des Umweltausschusses zurücktreten. SPD-Fraktionschef Daniel Molloisch hatte angekündigt, in seiner Fraktion das Thema am Montag (30.8.) besprechen zu wollen.
Am Donnerstag, 2. September, ist die nächste Ratssitzung. Auch hier könnte der Fall Notburga Henke noch einmal aufgegriffen werden.
