Fehlender 3G-Nachweis: Grünen-Politikerin Henke legt Amt nieder

In einer persönlichen Erklärung zu Beginn der Ratssitzung am Donnerstag (2.9.) kündigte Henke an, den Vorsitz des Ausschusses nach dessen nächster Sitzung niederzulegen.

Notburga Henke hatte ohne den notwendigen Nachweis einer Corona-Impfung, -Genesung oder eines negativen Corona-Schnelltests die Umweltausschusssitzung am Dienstag (24.8.) geleitet.

Berufung aufs Grundgesetz

In ihrer Erklärung wiederholte Notburga Henke im Wesentlichen, was sie unserer Redaktion schon vergangenen Donnerstag (26.8.) gesagt hatte, nachdem CDU und FDP sie in einer Mitteilung zum Rücktritt vom Ausschuss-Vorsitz aufgefordert hatten. Henke berief sich auf das Grundgesetz, das keinen Ausschluss von Sitzungen vorsehe. „Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik war die Ausübung des Mandats an ein Gesundheitsdokument geknüpft“, sagte Henke.

Sie erklärte, Bürgermeister Rajko Kravanja persönlich habe ihr erlaubt, an der Sitzung teilzunehmen, weil die 3G-Pflicht für Mandatsträger erst am gleichen Tag endgültig festgestellt worden sei. Bislang hatte die Stadt erklärt, der Verwaltungsvorstand aus Bürgermeister und Beigeordneten habe entschieden, Henke zuzulassen.

Am Donnerstag sagte Notburga Henke weiter, keiner ihrer Kritiker habe mit ihr vor der Rücktrittsforderung gesprochen. Gerne wolle sie eine unbelastete Ausschussarbeit ermöglichen. Deshalb werde „die kommende Sitzung die letzte sein, die ich leite“. Henke schloss ihre Erklärung mit den Worten: „Wenn mein Verhalten zu Irritationen geführt hat, bitte ich dies zu entschuldigen.“

Linken-Politikerin Gudjons springt Henke bei

Linken-Politiker Margita Gudjons sprang Henke in einer eigenen persönlichen Erklärung bei und erklärte, auch sie habe ohne 3G-Nachweis an der Ausschusssitzung teilgenommen. Sie habe sogar erwartet, wieder weggeschickt zu werden, sei aber zugelassen worden. Es sei „wirklich schade, dass gegen Notburga eine Hetzjagd veranstaltet wird“, sagte Gudjons.

Die beiden persönlichen Erklärungen wurden ohne Regung oder Beifallsbekundung von den anderen Ratsmitgliedern hingenommen. Nach Informationen unserer Redaktion hatten Politiker mehrerer Parteien vor der Sitzung auf Henke eingewirkt, damit sie zurücktritt. Andernfalls wäre es wohl zu einem Missbilligungsantrag gegen sie gekommen, der bereits angekündigt war.

Viel hörbare Zustimmung erntete der Castrop-Rauxeler Bürger Thomas Frauendienst, der die Einwohnerfragestunde nutzte, um sich voller Bitterkeit über das Verhalten derer zu beklagen, die gegen die 3G-Nachweispflicht verstoßen hatten.

Emotionale Erklärung eines Bürgers

In einer emotionalen Erklärung sagte Frauendienst, seine Mutter sei in Corona-Zeiten „qualvoll gestorben. Sie ist alleine gestorben.“ Und er sagte: „Es gelten Regeln. Wenn ich hierhin komme, habe ich eine Vorbildfunktion.“ Er selbst, so Frauendienst, der mehrfach vorerkrankt ist, habe sich impfen lassen. „Keiner wusste, wie ich die Impfung vertrage. Aber ich habe es gemacht. Warum? Solidarität zählt in diesen Tagen.“

Wenn er Ausschussvorsitzender gewesen wäre „dann wäre ich die 300 Meter zum Testzentrum gegangen und hätte gesagt, das mach ich.“