Grünen-Politikerin räumt Verstoß gegen Corona-Regeln ein / Rücktritt gefordert

Am Freitagvormittag (25.8.) preschten CDU und FDP vor: In einer Pressemitteilung nannten sie den Namen der Ausschussvorsitzenden Notburga Henke (Grüne). Der Castrop-Rauxeler CDU-Vorsitzende Carsten Papp ließ sich mit den Worten zitieren, es sei „ein absoluter Skandal, dass Frau Henke als Ausschussvorsitzende ihrer Nachweispflicht hinsichtlich der 3G-Regelung in der Umweltausschusssitzung nicht nachgekommen ist, aber trotzdem teilnahm und diese sogar leitete“.

„Ohne 3G-Nachweis zum Rathaus“

Mit den Vorwürfen konfrontiert, erklärte Notburga Henke am Telefon gegenüber unserer Redaktion, die Schilderung des Sachverhalts treffe zu. Sie sei ohne 3G-Nachweis zum Rathaus gekommen – im Wissen, dass die Nachweispflicht gilt. „Aber ich habe gedacht, das kann nicht sein“, sagte Henke. In der gesamten Geschichte der Bundesrepublik sei die Ausübung eines politischen Mandats noch nie an das Vorliegen eines „Gesundheitszertifikats“ geknüpft gewesen.

Außerdem, sagte Henke weiter, sehe sie auch einen Widerspruch zwischen der Tatsache, dass man das Rathaus aktuell ohne 3G-Nachweis betreten dürfe, um im Wahlbüro wählen zu gehen, die Teilnahme an einer politischen Sitzung aber an das Vorliegen des Nachweises gebunden sei.

Wer genau ihr die Teilnahme an der Sitzung erlaubt habe, nachdem sie den Nachweis nicht vorzeigen konnte, wollte Henke auf Anfrage nicht sagen. Nach der Sitzung habe sie schriftlich jedenfalls mit Bürgermeister Rajko Kravanja geklärt, dass die Teilnahme ohne Nachweis eine absolute Ausnahme gewesen sei und sie vor der Teilnahme an allen folgenden Sitzungen einen Nachweis vorlegen müsse.

Deswegen habe sie sich vor der Sitzung des Betriebsausschusses 3 am Donnerstag (26.8.) testen lassen und werde das auch vor der Ratssitzung am kommenden Donnerstag (2.9.) tun.

CDU: „Belastung für die rot-grüne Koalition“

CDU und FDP forderten in ihrer Pressemitteilung am Freitag den Rücktritt von Notburga Henke als Ausschussvorsitzende. CDU-Chef Papp sagte: „Frau Henke ist mittlerweile durch wiederholtes Fehlverhalten eine enorme Belastung für die Koalition aus SPD und Grünen geworden. Beide Parteien müssen Konsequenzen ziehen. Wir fordern den Rücktritt von Frau Henke als Vorsitzende. Es gibt keinerlei Rechtfertigungsgründe.“

Notburga Henke war bereits bei der Sitzung des Stadtrates am 3. Dezember 2020 dadurch aufgefallen, dass sie entgegen der Vorschriften keinen Mund-Nasen-Schutz getragen hatte.

FDP: „Deutliche Missbilligung des Rates erforderlich“

Darauf nahm FDP-Chef Nils Bettinger in der Mitteilung Bezug. Er sagte, offenbar hätten die Gespräche der Grünen-Fraktion mit Frau Henke nicht gefruchtet. „Es ist der zweite Fehltritt der Ausschussvorsitzenden innerhalb eines Jahres in Verbindung mit Regelungen zum Corona-Schutz. Wir sehen nunmehr auch eine deutliche Missbilligung des gesamten Rates gegenüber Frau Henke als erforderlich an. Wir werden bei allen Fraktionen dafür werben, eine gemeinsame Erklärung in der Ratssitzung am 2. September beschließen zu lassen.“

Notburga Henke lehnte einen Rücktritt als Ausschussvorsitzende auf Anfrage ab. Fordern könne man so etwas immer, aber sie sehe dafür „keine Grundlage“. Unterstützung dafür bekam sie von Grünen-Fraktionschef Bert Wagener, der auf Anfrage sagte, es sei „alles geklärt. CDU/FDP sind im Wahlkampfmodus.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Molloisch erklärte auf Anfrage, seine Fraktion sei „sehr verärgert“. Da Henke sich aber vor der Ausschusssitzung am Donnerstag habe testen lassen, gehe man davon aus, dass sie fortan die 3G-Regel erfülle. Über alles weitere werde die Fraktion am Montag sprechen.