Fehlende 3G-Nachweise: Die Stadtspitze hätte konsequenter handeln müssen

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Fehlende 3G-Nachweise: Die Stadtspitze hätte konsequenter handeln müssen

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Die Castrop-Rauxeler Stadtspitze hat Verstöße gegen Corona-Regeln zugelassen. Und das nur zögerlich eingeräumt. Damit hat sie die Situation für alle Beteiligten verschlimmert, findet unser Autor.

Castrop-Rauxel

, 28.08.2021, 08:55 Uhr / Lesedauer: 1 min

Es hätte so einfach sein können: Ungefähr 300 Meter sind es vom Castrop-Rauxeler Ratssaal zum Corona-Testzentrum der Stadt. Hätte Bürgermeister Rajko Kravanja die Personen, die ohne 3G-Nachweis an der Sitzung des Umweltausschusses teilnehmen wollten, zum Test geschickt, wäre alles gut gewesen.

Doch das ist nicht passiert. Vielmehr hat Kravanja, hat die Stadtspitze hingenommen, dass bei der Ausschusssitzung mehrere Menschen sitzen, die die geltenden Regeln nicht erfüllen. Und den Umstand, dass nicht alle Anwesenden einen 3G-Nachweis haben, hat sie weder vor Ort noch nach der Sitzung aktiv kommuniziert, nicht den Medien, nicht (allen) anderen Sitzungsteilnehmern.

Gerade diese zögerliche Kommunikation lässt die Stadtspitze nun in einem schlechten Licht dastehen. Denn ganz so schlecht sind ihre Argumente gar nicht gewesen, die Regelung genau prüfen zu lassen.

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Die Teilnahme von gewählten Volksvertretern an Parlamentssitzungen von gesundheitlichen Voraussetzungen abhängig zu machen, ist nicht ohne. An der Rechtmäßigkeit dieser Vorschrift haben viele Städte Zweifel gehabt, nicht nur Castrop-Rauxel. Das hat das NRW-Kommunalministerium unserer Redaktion am Freitag bestätigt. Und (ehrenamtliche) Ratsmitglieder müssen auch nicht minütlich ihre Mails lesen, um etwaige neue Regeln zu kennen.

Doch gerade weil die Stadt ihr Handeln verschwiegen und zunächst auch nur den Regel-Verstoß eines einzelnen Teilnehmers zugegeben hat, macht sie deutlich, dass ihr Gewissen offenbar doch ganz schön schlecht war und die Erlaubnis zur Teilnahme lieber unter der Decke halten wollte.

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Was uns wieder zu der Frage bringt, warum sie die Regel-Ignoranz eigentlich zugelassen hat. Also, liebe Verantwortliche, Sie müssen beim nächsten Mal klarer kommunizieren – und vor allem: viel konsequenter handeln.