Klares Votum: Geplantes Industriegebiet Nordlippestraße ist vom Tisch

Beide Hürden deutlich übersprungen

Erste Hürde: Laut Gemeindeordnung müssen 20 Prozent der Wahlberechtigten dem Begehren zustimmen. Das wären 4964 gewesen. Geworden sind es schließlich 6112. Zweite Hürde: Es muss eine einfach Mehrheit erreicht werden. Auch das war erfüllt, denn nur 2886 Bürger sprachen sich pro Industrie- und Gewerbegebiet aus. Die Wahlbeteiligung lag bei 36 Prozent.

Nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr versammelten sich Stadtspitze, Politiker und etwas später auch die Vertreter des Bürgerbegehrens in der Caféteria im 4. Stock des Stadthauses. Bürgermeister Lothar Christ, der sich selbst nicht als Verlierer bezeichnen wollte, obwohl er die Firmenansiedlungen befürwortet, zeigte sich fair. Als klar war, dass beide Hürden übertrumpft werden würden, gratulierte er den Vertretern der Bürgerinitiative.

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Update 18.57 Uhr: Alle Urnen wurden ausgezählt, 6112 Stimmen sind gegen die weitere Planung, 4964 wären notwendig gewesen. 2886 Werner wollten, dass die Planung auch weiterhin in Angriff genommen wird. Bürgermeister Lothar Christ gratulierte den Vertretern der Bürgerinitiative. „Das war eine demokratische Entscheidung, man kann hier nicht von Gewinnern oder Verlierern sprechen. Wir wissen jetzt einfach, dass es mit der Planung nicht weitergehen wird“, sagte er im Interview nach der Wahl.

Update 18.47 Uhr: Nun steht fest: Die Planung wird eingestellt, das Ergebnis ist eindeutig. Rund 68 Prozent haben GEGEN ein mögliches Industrie- und Gewerbegebiet gestimmt. Nur ca. 32 Prozent der Werner, die ihre Stimme abgegeben haben, wollen, dass die Planung voranschreitet. Zwar fehlen noch die Stimmen von zwei Wahllokalen, das wird am Ergebnis aber nichts mehr verändern. Im Laufe des Abends wird sich Bürgermeister Lothar Christ zum Ergebnis der Wahl äußern. In der kommenden Woche wird das Ergebnis dann dem Rat vorgelegt.

Update 18.16 Uhr: Die ersten Ergebnisse liegen vor. Momentan scheint die Mehrheit GEGEN die weitere Planung des Industrie- und Gewerbegebietes zu sein. 68,35 Prozent haben dementsprechend JA angekreuzt, das sind 2350 Stimmen. Allerdings sind insgesamt 4964 Gegenstimmen notwendig, damit die Planung eingestellt wird. 31,65 Prozent haben NEIN angekreuzt, wollen also, dass die Planung für das Industrie- und Gewerbegebiet fortgeführt wird. Es bleibt weiterhin spannend. Bernd Reinold vom Dezernat Datenverarbeitung der Stadt Werne rechnet damit, dass gegen 19 Uhr das endgültige Ergebnis vorliegt. Wir melden uns um 18:45 Uhr nochmal mit einer Live-Schalte aus dem Stadthaus.

Update 17.05 Uhr: Langsam wird es ernst. In einer knappe Stunde schließen die Wahllokale, dann beginnt die Auszählung. Da es nur einen Wahlzettel mit JA oder NEIN gibt, sollte das eigentlich innerhalb von einer guten Stunde erledigt sein. Wir sind ab 17:45 Uhr live im Stadthaus, berichten über aktuelle Zählstände und sprechen mit den Beteiligten:

Update 16.30 Uhr: Was sagt die geringe Wahlbeteiligung aus, hat die komplizierte Fragestellung für Verwirrung gesorgt, etc....? Zu diesen und weiteren Fragen rund um den heutigen Bürgerentscheid führten Felix Püschner und Janka Hardenacke aus der RN-Redaktion ein Live-Kollegengespräch. Redakteur Felix Püschner hat eine klare Meinung zum Ausgang der Abstimmung:

Update 15:15 Uhr: Im Wahllokal 40, Fahrschule Niedrich, ist nach sehr schleppendem Auftakt am Nachmittag die Beteiligung etwas besser geworden. Zum Abfrage-Zeitpunkt 13 Uhr waren es 117, gegen 15 Uhr waren es rund 180 Wernerinnen und Werner, die dort ihre Stimme abgegeben haben. Auf diesen Stimmbezirk entfallen aber noch mehr als 200 Briefwahlstimmen.

Update 14.10 Uhr: Noch ist bei der Wahlbeteiligung Luft nach oben. 25,54 Prozent der wahlberechtigten Werner haben bislang gewählt, das sind 6338 abgegebene Stimmen. Spitzenreiter ist das Wahllokal 090 im Jugendzentrum JuWel, mit rund 140 abgegebene Stimmen. Das Schlusslicht ist derzeit das Wahllokal 171 im ehemaligen Restaurant „Mekong" mit 18 Stimmen. Im Stadthaus bildet sich am frühen Nachmittag dann aber doch eine kleine Warteschlange vor der Urne.

Update 13.30 Uhr: Um die Gestaltung der Stimmzettel hatte es zuletzt Ärger gegeben. Das lag nicht nur an der etwas umständlich formulierten Frage, sondern auch daran, dass auf besagtem Zettel auch der Titel des Bürgerbegehrens steht. Letzterer lautet: „Nein! Zum Industriegebiet Nordlippestraße Nord“. Wer aber tatsächlich gegen das Industriegebiet ist, muss allerdings mit JA stimmen.

Update 13 Uhr: Noch einmal zur Erinnerung – Es geht beim Bürgerentscheid explizit um den Bereich nördlich der Nordlippestraße. Die Fläche ist gut 31 Hektar groß. Die RVR-Planungen sahen zusätzlich eine südliche Fläche von 28 Hektar vor. Stadt und Politik wollen allerdings nur den nördlichen Bereich entwickeln.

Update 12 Uhr: Als relativ ruhig bezeichnet Wernes Wahlorganisator den bisherigen Verlauf des Wahltags. Die Beteiligung sei noch sehr gering. Das liege möglicherweise auch an der Witterung. „Es ist definitiv kein Bürgerentscheid-Wetter“, sagt Sven Henning. Einige Wähler verzichteten bei solchen Bedingungen wohl doch auf den Gang ins Wahllokal. Auch einige Wahlhelfer mussten kurzfristig absagen. Der Grund: Krankheit beziehungsweise Nebenwirkungen der Booster-Impfung. Dafür sei man aber gerüstet gewesen, so Henning: „Wir haben immer eine Reserveliste mit Wahlhelfern, die wir kurzfristig zur Unterstützung rufen können.“

Fast 5000 Werner hatten Briefwahlunterlagen angefordert. Davon sind bislang jedoch nur knapp 4600 zurückgekommen. Wer seine Briefwahlunterlagen noch nicht abgegeben hat, kann dies heute noch bis 16 Uhr im Wahlbüro im Stadthaus tun - aber nicht im Wahllokal. Die Wahllokale schließen heute übrigens um 18 Uhr. Dann beginnt die Auszählung der Stimmen. Henning rechnet damit, dass die Ergebnisse wohl gegen 19 Uhr vorliegen werden. Deutlich früher als bei einer Kommunal- oder Bundestagswahl. Das Verfahren ist bei einem Bürgerentscheid schließlich nicht ganz so kompliziert.

Update 11 Uhr: Der Auftakt zum Bürgerentscheid verläuft offenbar schleppend, so eine Stichprobe in zwei Wahllokalen der Innenstadt. Im Berufskolleg waren es bis 10.30 Uhr genau 21 Wählerinnen und Wähler: „Das ist deutlich weniger als etwa bei der Bundestagswahl“, sagt Wahlvorsteher Philipp Gärtner (32) auf Anfrage der Redaktion. Er hofft auf den Nachmittag, wenn traditionell mehr Wähler zu den Abstimmungen kommen.

Ähnliche Beobachtungen über den geringen Andrang hat auch das Wahlteam in der Fahrschule Niedrich an der Steinstraße gemacht: „Nicht zu vergleichen mit andren Wahlen“, heißt es dort. Übereinstimmend aber hieß es aus beiden Wahllokalen, dass es keinerlei Nachfragen der Bürger zu der umständlichen Fragestellung gab. „Die, die das waren, waren offenbar sehr gut informiert“, sagt Philipp Gärtner.

Fast 72 Prozent Wahlbeteiligung beim „Bürgerentscheid Bad“

Der jüngste Bürgerentscheid in Werne liegt noch gar nicht allzu lange zurück. 2013 durften die Werner darüber entscheiden, wie das neue Solebad gestaltet werden soll. Im Raum stand eine im Vergleich zum heutigen Bad abgespeckte Version beziehungsweise Sparvariante. Das Votum der Bürger fiel eindeutig aus. Nur 15,8 Prozent wollten die Sparversion.

Die Wahlbeteiligung lag seinerzeit bei 71,6 Prozent. Allerdings konnten die Werner damals gewissermaßen zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, denn der „Bürgerentscheid Bad“ fand am selben Tag wie die Bundestagswahl statt. Das ist in diesem Jahr bekanntlich anders.

Auch die Tragweite dessen, worüber die Bürger am Sonntag abstimmen können, ist eine ganz andere. Denn ging es damals „nur“ um die Auslegung des Solebades, handelt es sich diesmal um ein ganzes Industrie- und Gewerbegebiet auf einer knapp 31 Hektar großen Fläche. Grünes Licht für die Planungen hatte der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung in seiner Sitzung im März 2021 gegeben.

Das sorgte für wütende und lautstarke Proteste aus der Bevölkerung. Mehrfach beteiligten sich an den Demonstrationen der Bürgerinitiative Industriegebiet Nordlippestraße Nord (BIN) hunderte Teilnehmer. Fast 5500 Leute unterschrieben zudem ein Bürgerbegehren, das darauf abzielte, die vom Ausschuss gefassten Beschlüsse zurückzunehmen. Im September 2021 mussten dann Wernes Ratsmitglieder entscheiden, ob sie dem Begehren folgen. Die Mehrheit von ihnen wollte dies nicht tun. Und das hatte automatisch einen Bürgerentscheid zur Folge.

Diese Regeln gelten bei der Stimmabgabe für Werne

Insgesamt gibt es in Werne Stand Freitag (10. Dezember) 24.817 Wahlberechtigte. Für das Ergebnis bedeutet das: Es müssen mindestens 4963 Wähler mit JA stimmen, damit die Planungen eingestellt werden. Das entspricht dem in der Gemeindeordnung vorgegebenen Anteil von 20 Prozent der Wahlberechtigten in einer Kommune bis 50.000 Einwohnern. Es gilt aber außerdem: Sollte es mehr NEIN-Stimmen als JA-Stimmen geben, dann werden die Planungen für ein Industrie- und Gewerbegebiet fortgesetzt.