Industrie- und Gewerbegebiet in Werne: Rat folgt dem Bürgerbegehren nicht - Bürgerentscheid steht an
Politik in Werne
Der Werner Stadtrat hat sich entschieden: Man wird dem Bürgerbegehren gegen die Planung für ein neues Industrie- und Gewerbegebiet nicht folgen. Unseren Live-Blog zur Ratssitzung gibt’s hier zum Nachlesen.
In der Ratssitzung im Kolpinghaus in Werne gab es lange Diskussionen - vor allem mit Blick auf das verfahren eines Bürgerentscheids. © Felix Püschner
Der Werner Stadtrat hat sich in seiner Sitzung am Mittwochabend (29. September) dazu entschieden, dem Bürgerbegehren gegen die Planung für ein neues Industrie- und Gewerbegebiet nicht zu folgen. Die Mehrheit der Ratsmitglieder möchte die Planungen weiter vorantreiben - zumal man noch „ganz am Anfang des Verfahrens steht und vieles noch nicht klar“ sei, hieß es.
Klar ist jetzt immerhin: Es wird einen Bürgerentscheid geben - und zwar im Dezember. Im Vorfeld der Ratssitzung im Kolpingsaal an der Alten Münsterstraße hatte es erneut Demonstrationen von Gegnern des sogenannten „Kooperationsstandorts Nordlippestraße Nord“ gegeben. Landwirte fuhren mit ihren Traktoren die Straße entlang. Zudem wurde eine Menschenkette gebildet.
Hier gibt es unseren Liveblog zum Nachlesen...
Update 20.20 Uhr:
Wir haben noch einmal bei der BIN nachgehört, was sie von dem Entschluss hält. Die Stimme gibt‘s hier im Video. Damit beenden wir unseren Live-Blog und wünschen noch einen schönen Abend.
Update 20.15 Uhr:
Jetzt steht fest, wie der Bürgerentscheid vonstatten gehen soll: Genauso wie immer. Es wird sowohl Wahllokale als auch die Möglichkeit geben, per Briefwahl abzustimmen. Der Vorschlag der Verwaltung wurde mehrheitlich abgelehnt. Auch die Grünen konnten sich nicht durchsetzen.
Update: 19.50 Uhr:
Der angepasste Vorschlag der Verwaltung stößt nicht unbedingt auf Zustimmung. Nach langer Diskussion gibt es nun vier Anträge: Die Grünen wollen ausschließlich ein Briefwahlverfahren - am besten einstufig. Die SPD würde der Tischvorlage folgen. Heißt: Zweistufige Briefwahl plus ein einziges Wahllokal. Die FDP will 4 Wahllokale. Die CDU möchte am liebsten bei der alten Satzung bleiben. Nun gibt es eine Unterbrechung der Sitzung. Die Parteien besprechen sich noch einmal.
Update 19.25 Uhr:
Jetzt stellt sich noch die Frage, in welcher Form die Werner Bürger abstimmen können. Laut Verwaltungsvorlage soll die Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden geändert werden. Die Verwaltung möchte ein zweistufiges Briefwahlverfahren, bei dem die Bürger zunächst eine Wahlbenachrichtigung per Post erhalten und dann Briefwahlunterlagen beantragen können. Darüber wird nun diskutiert.
Der ursprüngliche Vorschlag der Verwaltung sah ausschließlich eine Briefwahl vor. Dies wurde kurzfristig angepasst. Nun soll es ein Wahllokal plus ein zweistufiges Briefwahlverfahren geben.
Update 19.20 Uhr:
10 Ja-Stimmen, 31 Nein-Stimmen. Das heißt: Der Rat folgt dem Bürgerbegehren nicht! Es kommt zum Bürgerentscheid - und zwar am 12. Dezember 2021.
Update 19.10 Uhr:
Die Abstimmung läuft jetzt. Die Ratsmitglieder schreiten nacheinander in die Wahlkabine. Das kann bei 45 Leuten eine Weile dauern...
Die geheime Abstimmung läuft. © Felix Püschner
Update 19.05 Uhr:
10 von 45 Ratsmitgliedern sind für eine geheime Abstimmung. Die wird es gleich auch geben. Bürgermeister Lothar Christ erklärt noch einmal das Prozedere. Die Verwaltung hat Stimmkarten dafür vorbereitet.
Update 18.55 Uhr:
Alle Parteien haben nun ihre Position erläutert. Bürgermeister Christ erklärt noch einmal, dass es heute nicht darum geht, ob tatsächlich ein Gewerbe- und Industriegebiet gebaut wird, sondern um die Fortführung der Planungen, bei denen man noch ganz am Anfang stehe. Und weiter: Die Politik müsse manchmal „Entscheidungen treffen, die nicht jeder begrüßt“. Ein möglicher Bürgerentscheid sei jedoch die Legitimation von höchster Stelle – nämlich von den Bürgern.
Update 18.40 Uhr:
Die einzelnen politischen Parteien nehmen derzeit Stellung – in etwa so, wie sie es in den vergangenen Monaten schon getan haben. Es fallen einmal mehr die Argumente Arbeitsplätze und Gewerbesteuer. Für beides benötige man ein neues Gewerbe- und Industriegebiet, heißt es. Leidglich die Grünen-Fraktion um Benedikt Striepens hat sich bislang klar gegen die Planungen für das Industrie- und Gewerbegebiet ausgesprochen.
Update 18.05 Uhr:
Jetzt sprechen die Initiatoren des Bürgerbegehrens: Gaby Peisker und Martin Schwerdt. Peisker bedankt sich für das Engagement der Bürger und die Dialogbereitschaft der Stadt. „Der Dialog ist die Seele der Demokratie“, sagt sie. Sie betont aber auch, was ihr und ihren Mitstreitern Sorge bereitet: der Verlust des „Tores zum Münsterland“, sollte der Kooperationsstandort – sprich das Industrie- und Gewerbegebiet – gebaut werden.
Schwerdt ergänzt: „Für den Planeten Erde gibt es keinen Plan B“ und richtet einen Appell an die Politiker: „Der Mensch braucht die Erde, aber die Erde braucht den Menschen nicht. Bitte bedenken Sie das bei Ihrer Abstimmung.“
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens. © Felix Püschner
Update 17.55 Uhr:
Bei der Fragestunde kam erwartungsgemäß direkt eine Frage nach dem Industrie- und Gewerbegebiet. Ob das wirklich nur nördlich der Nordlippestraße entstehen soll, obwohl in den Unterlagen des RVR auch die südliche Fläche eingezeichnet war, möchte ein Bürger wissen. Bürgermeister und Politiker hatten das zuletzt immer wieder betont – und das tut Lothar Christ auch jetzt noch einmal. Ja, es gehe zunächst nur um die nördliche Fläche
Weitere Fragen beziehen sich auf das geplante Neubaugebiet Baaken. Die Sorgen der derzeitigen Anwohner der aktuell noch landwirtschaftlich genutzten Flächen sind ebenfalls schon länger Thema.
Die Ratssitzung hat um 17.30 Uhr begonnen – und zwar offiziell mit einer Fragestunde der Einwohner. Punkt 4 auf der Tagesordnung ist das Bürgerbegehren „Nein! Zum Industriegebiet Nordlippestraße Nord“.
Bei unserer Online-Umfrage hatten wir rund 100 Teilnehmer gefragt, ob sie glauben, dass die Politik dem Begehren folgt – oder nicht. 41 Teilnehmer sind der Ansicht, dass die Ratsmitglieder dem Wunsch der Bürger entsprechen. Möglicherweise hätten die vielen Demonstrationen bei einigen Politikern ein Umdenken bewirkt. Die übrigen Teilnehmer der Umfrage vermuten, dass die Politik dem Begehren nicht folgt und es somit zu einem Bürgerentscheid kommen wird.
Außerdem wollten wir von den Umfrageteilnehmern wissen, ob die Politik die Planungen für ein Industrie- und Gewerbegebiet überhaupt weiter vorantreiben sollte. 85 Umfrageteilnehmer sind allerdings der Meinung, dass dies nicht nötig ist.
Unsere bisherige Berichterstattung rund um das Thema finden Sie in chronologischer Abfolge unter dem folgenden Link:
