Ärger um Stimmzettel zum Bürgerentscheid in Werne: „Das ist nicht mehr demokratisch“

Letztere lautet: „Sind Sie dafür, dass im Bereich der Nordlippestraße KEIN neues Gewerbegebiet/Industriegebiet entwickelt wird?“ An sich schon eine kleine Verständnisfalle, die jedoch den amtlichen Vorgaben zur Durchführung von Bürgerentscheiden entspricht. Dass oben auf dem Stimmzettel aber zudem steht, es handle sich um den Bürgerentscheid „Nein! Zum Industriegebiet Nordlippestraße“, sorgt nun für zusätzliche Irritationen - und für dicke Luft.

Viel Frust bei Bürgern: „Demokratie wird mit Füßen getreten“

Unsere Redaktion haben in den vergangenen Tagen mehrere Leserbriefe erreicht, in denen jede Menge Frust zum Ausdruck kommt. Ein Bürger schreibt beispielsweise: „Kann es sein, dass unser Bürgermeister die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Werne bei der Abstimmung austricksen will?“ Sollte das der Fall sein, würde die Demokratie hier „mit Füßen getreten“. Ein anderer fragt sich, warum „alle von basisdemokratischer Abstimmung reden und dann Platz für Fehlinterpretationen bei der wichtigen Abstimmung lassen“. Dies sei doch dann letztlich nicht mehr demokratisch.

Als „unglücklich“ bezeichnet auch Axel Kersting, Sprecher der Bürgerinitiative Industriegebiet Nordlippestraße, die Gestaltung des Stimmzettels. „Dass der Titel des Bürgerbegehrens dort oben drauf steht, sorgt in Kombination mit der Fragestellung natürlich für Verwirrung. Es wäre nicht nötig gewesen, den Titel dort aufzuführen.“

Das stimmt, wie Sven Henning, Wahlorganisator der Stadt Werne, auf Anfrage unserer Redaktion erklärt. Es gebe keine Pflicht zur Aufnahme des Titels auf dem Stimmzettel. Doch warum hat die Stadt es dann trotzdem gemacht? In gewisser Hinsicht aus Gewohnheit. „Wir haben diesen Titel bislang durchgehend in allen Verwaltungsvorlagen verwendet. Da steckt definitiv kein böser Wille hinter“, sagt Henning.

Besagten Titel, der durchaus plakativ ist, hätten die Einreicher bei Beantragung des Bürgerbegehrens übrigens selbst gewählt. Dass es aufgrund der Kombination von Titel und Fragestellung teils zu Irritationen kommt, kann Wernes Wahlorganisator allerdings nachvollziehen. Bei der Formulierung der Fragestellung verweist er auf Paragraph 26 der Gemeindeordnung für das Land NRW. Darin heißt es unter anderem: „Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet“.

Bei Stimmgleichheit erhält das „Nein“ den Vorzug

Und genau an dieser Stelle liegt eine Ursache der umständlichen Formulierung. Henning erklärt den Hintergrund so: Bei einem Bürgerentscheid entscheiden die Bürger anstelle des Rates. Der Gesetzgeber schreibt allerdings vor, dass ein Ratsbeschluss nur gefasst werden kann, wenn es mehr Ja- als Nein-Stimmen gibt. Bei Stimmgleichheit hat auch hier das „Nein“ den Vorzug.

Die Fragestellung des Entscheids muss im Sinne der Initiatoren des Bürgerbegehrens mit „Ja“ beantwortet werden können. Der aktuelle Bürgerentscheid in Werne zielt zudem darauf ab, einen bereits existierenden Ratsbeschluss einzukassieren. Deswegen müsse man mit einer negativ formulierten Fragestellung arbeiten - in diesem Fall also dem Wort „kein“.

Viele alternative Fragestellungen sind aber auch schlichtweg nicht möglich, weil sie nicht konkret genug sind. Das gilt für Formulierungen wie „Wollen Sie, dass die Planungen für das Industriegebiet eingestellt werden?“ oder „Sollen die Beschlüsse des Rates aufgehoben werden?“. Hier gäbe es nämlich Interpretationsspielraum, so Henning. Die Ratsmitglieder könnten dadurch gewissermaßen einfach einen neuen Anlauf nehmen und die Pläne leicht abändern. Das will man bei einem Bürgerentscheid allerdings vermeiden.