Politiker beraten am Mittwochabend über 5,7 Millionen Euro Investitionen
Haushaltsberatung
Die Politik stellt am Mittwoch die Weichen für das Jahr 2019: Im Hauptausschuss beraten die Politiker über den Haushalt. Ein 562-seitiges Zahlenwerk mit 5,7 Millionen Euro Investitionen.
Die Möbel der St. Vitusgrundschule haben ihre besten Zeiten lange hinter sich. Die Gemeinde möchte dort 192.100 Euro investieren. © Markus Gehring
Kern der Sitzung des Hauptausschusses am Mittwochabend wird die Beratung über den Haushalt der Gemeinde für das Jahr 2019 sein. Die Fraktionen des Südlohner Rats haben sich im Vorfeld der Ausschusssitzung mit dem 562 Seiten starken Zahlenwerk befasst und können nun ihre Fragen und Anregungen dazu einbringen. Die Haushaltsreden – die detaillierte Positionierung der Parteien zur aktuellen Lage im Ort – folgt allerdings erst bei der Verabschiedung des Haushalts.
Im Gegensatz zum eingebrachten Entwurf des Haushalts, den die Verwaltung im Dezember vorgelegt hatte, gibt es allerdings schon einige Änderungen, die bereits in den aktualisierten Entwurf eingearbeitet wurden: Allein 192.100 Euro sollen in neue Möbel für die St. Vitusgrundschule fließen. Auch hatte der Rat in seiner Sitzung im Dezember beschlossen, den Breitbandausbau zu bezuschussen. Dazu kommen weitere kleine Positionen, wie die Verwaltung in der Vorlage für die Sitzung schreibt. Die Mehrausgaben im Haushalt belaufen sich auf rund 437.300 Euro. Insgesamt belaufen sich die Investitionen für 2019 – wenn der Rat zustimmt – auf 5,7 Millionen Euro.
Die SPD-Fraktion wendet sich darüber hinaus mit drei Anträgen an die Verwaltung: So soll zukünftig die Abfallgebühr gesenkt werden, ein neuer Hausmeister für die gemeindlichen Immobilien eingestellt und eine zusätzliche Stelle für einen Sozialarbeiter geschaffen werden. Letzterer ist nach Ansicht der SPD dringend nötig: Die 20 Wochenstunden des aktuellen Sozialarbeiters reichten nicht aus, um die Flüchtlinge, die in die Gemeinde kommen, zu betreuen. Das hatte Bürgermeister Christian Vedder zuletzt gegenüber unserer Redaktion noch anders dargestellt.
Eine ganze Palette von Anträgen hatte der Südlohner Bäckermeister Michael Tenk an die Südlohner Verwaltung gerichtet. Er forderte darin den Ausbau von Glasfaserleitungen im Südlohner Ortskern, die Verlegung von Behindertenparkplätzen, neue Mülltonnen für den Ortskern und eine Neugestaltung der Weihnachtsbeleuchtung.
Inwieweit die Politik sich mit diesen Themen befassen wird, ist fraglich, denn die Verwaltung verweist in ihrer Vorlage auf bereits laufende Abstimmungen: Für die Glasfaserleitungen wurde bereits eine Beratungsleistung ausgeschrieben. Sie soll in diesem Jahr abgeschlossen werden. Die Verwaltung rät dazu, diese Beratung abzuwarten. Die Verlegung von Behindertenparkplätzen sei bereits 2013 diskutiert und mehrheitlich abgelehnt worden. Die letzten beiden Punkte in Michael Tenks Antrag seien durch das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept bereits angeregt worden. Auch da verweist die Verwaltung lediglich auf die schon laufenden Verfahren.
Mit einem weiteren zuletzt brennenden Thema in der Gemeinde befasst sich der Antrag, den Ratsherr Ludger Rotz (UWG): Er fordert, dass die Gemeinde zukünftig ihre Spielplätze konzeptioneller gestaltet, als bisher. Zunächst soll der Zustand und die Resonanz der verschiedenen Spielplätze aufgelistet werden.
Auf dieser Grundlage soll dann ein Konzept entwickelt werden, um die Qualität und Nutzung der Spielplätze zu verbessern. Was den Zustand der verschiedenen Spielplätze in beiden Ortsteilen angeht, hatte es zuletzt vermehrt Kritik wegen unattraktiver oder beschädigter Spielgeräte gegeben.
Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beginnt am Mittwoch, 16. Januar, um 18 Uhr im Rathaus, Winterswyker Straße 1.