20:10 im Rat für Abgabe der Pestalozzischule Selm

Nach mehreren Ausschusssitzungen, in denen lange diskutiert worden war, gab es auch im Rat noch eine Debatte. Wir dokumentieren sie hier:

• Maria Lipke (UWG): Die UWG ist geschlossen mit der Linksfraktion und den Grünen gegen die Verabschiedung des Konzeptes.

• Thomas Orlowski (SPD): Es geht nicht darum, die Arbeit an der Schule zu kritisieren. Es ist kein Entscheid gegen die Eltern und die Lehrer. Wir haben uns mit der Schulleitung darüber unterhalten. Die Grundlage, auf der wir uns unterhalten müssen, sind die Zahlen. Wir wollen den Eltern in Selm die Wahlmöglichkeiten erhalten, wohin sie ihr Kind schicken. Die Mindestgröße zum Fortbestand ist laut Gesetz 144 Schüler. Die erreichen wir aber laut Prognose nicht mehr – und der Prognose glauben wir. Spätestens 2018 wäre demnach keine Anmeldung an der Förderschule mehr möglich. Das ist das zentrale Argument. Lassen Sie uns die jetzt gefundene Vereinbarung mit dem Kreis Unna nicht aufs Spiel setzen: Demnach gibt es einen Vertrag über zehn Jahre und die Übernahme der Umbaukosten am neuen Standort in Bork durch den Kreis Unna. Wir sind auf den Kreistagsbeschluss angewiesen. Lassen Sie uns nicht spekulieren, auch nicht auf mögliche Anmeldungen aus dem Kreis Coesfeld, schon gar nicht aus dem Kreis Recklinghausen. Die finanzielle Situation, also die Einsparung im Selmer Haushalt durch Abgabe der Trägerschaft, ist nur sekundär für uns. Lassen Sie uns gemeinsam den Standort sichern! 

• Werner Sell (Die Linke): Prognosen sind Prognosen. Die Schule könnte noch zwei Jahre in alter Form fortbestehen. Kreisdirektor Timpe und der Kreistag hätten nach meinen Informationen auch keine Probleme damit, die Schule noch zwei Jahre so zu erhalten. Wir bleiben dabei: Es ist ein Fehler, die Schule als Teilstandort zu führen. Das ist auch im Interesse der Selmer Eltern. Zu befürchten ist, dass am Ende doch nur Lünen als Standort übrig bleibt.

• Hubert Seier (UWG): Was die SPD sagt, kann man nachvollziehen. Aber zwei Dinge nicht. Zum Geld: Die 624.000 Euro sind Schätzzahlen. Wenn man trotzdem gegenrechnet, reden wir von 226000 Euro, weil viele Dinge gegengerechnet werden müssen. Wir wissen, dass die Schülerzahlen sinken. Wir haben seh viele Gespräche geführt mit Eltern. Vielen wurde empfohlen, dass sie sich nicht mehr dort anmelden sollten. Wenn man aber den Elternwillen definiert, dann steht unter dem Strich, dass sie einen eigenen Standort erhalten wollen.

• Dieter Kleinwächter (CDU): Dass wir in Selm über dieses Thema reden, ist keine Initiative von uns in Selm. Sondern es gibt neue Bedingungen vom Land NRW, mit dem es seine Forderungen von der Inklusion durchdrücken will – ob wir das gut finden oder nicht. Für Förderschulen ist da kein Platz mehr. Der Kreis Unna hat eine interkommunale Zusammenarbeit angeboten, um ein Förderschulangebot beizubehalten. Uns ist es gelungen, dass beide Teilstandorte Lünen und Selm gleichberechtigt sind. Was passiert, wenn wir das Angebot des Kreises nicht annehmen? Die Schulaufsicht schreibt in ihrer letzten Stellungnahme, dass die exzellente pädagogische Arbeit an der Schule dabei nicht zählt, sondern nur die Mindest-Schülerzahl von 144. Diese wird 2016/17 wahrscheinlich schon unterschritten, und die Unterschreitung nimmt jedes Jahr zu. Dann gäbe es einen Auflösungsbescheid, der ein jahrgangsweises Auslaufen der Schule zur Folge hat. Heute haben wir die Chance, den weiteren Weg mitzubestimmen.

Drei Enthaltungen

Das Abstimmungsergebnis: 20 Ratsmitglieder stimmten für den Verwaltungsvorschlag, der vor allem beinhaltet, die Trägerschaft von der Stadt Selm an den Kreis Unna zu übergeben und dann einen Umzug zum nächsten Schuljahr ins Gebäude der Erich-Kästner-Hauptschule an der Waltroper Straße in Bork vorzunehmen. 10 Personen stimmten mit Nein (UWG, Die Linke, Früne), 3 Ratsmitglieder enthielten sich (Thomas Staschat und die beiden CDU-Mitglieder Dominik Schaeper und Christian Diekmann).

Bürgermeister Mario Löhr meinte per Pressemitteilung am Freitag: „Mit dieser Entscheidung sichern wir den Förderschulstandort in der Stadt Selm.“ Wegen der zurückgehenden Schülerzahl sei es „umso wichtiger, sich bereits jetzt dem Kreiskonzept anzuschließen“.

Beigeordnete Sylvia Engemann teilte mit: „An der Pestalozzischule wird eine hervorragende Arbeit geleistet. Dies ist keine Entscheidung gegen die Pestalozzischule, sondern für den Erhalt einer Förderschule in Selm.“