Anders als im vergangenen Jahr, als sich die Parteien über den Haushalt gestritten hatten und den Beschluss darüber kurzfristig vertagten, gab es in diesem Jahr einen einstimmigen Beschluss.

Corona-Ausfälle werden auf zukünftige Jahre verteilt

Vorab: Trotz Krise soll auch am Ende des Jahres 2021 ein Überschuss erwirtschaftet werden. Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 schreibt schwarze Zahlen und weist ein Jahresergebnis von rund 1,5 Mio. Euro aus.

Dieses Ergebnis ist jedoch nur möglich, weil die coronabedingten Steuerausfälle und zusätzlichen Aufwendungen in Höhe von insgesamt rd. 10 Mio. Euro mithilfe eines speziellen Bilanzausweises das Ergebnis nicht belasten. Zum Vergleich: Im Jahr 2019 hatte man einen Überschuss von 6,5 Millionen Euro erwirtschaftet.

Aber selbst wenn es so weiter geht: Ein Ende der Schulden ist nicht in Sicht. Als Wirtschaftsunternehmen hätte die Stadt bereits 2011 Insolvenz anmelden müssen, seitdem ist sie nämlich bilanziell überschuldet. Das schwache Licht am Ende des Tunnels könne man frühestens 2034 erreichen, so der Haushaltsentwurf.

„Die bilanzielle Überschuldung wird trotz der Jahresüberschüsse seit dem Jahr 2016 auch über das Jahr 2024 hinaus bestehen bleiben. Unter der Annahme, dass das Jahresergebnis 2024 auch in den Folgejahren erwirtschaftet werden kann, würde die bilanzielle Überschuldung im Jahr 2034 abgebaut sein.“

Allerdings sind die Zahlen ab 2022 mit Vorsicht zu genießen, weil niemand weiß, wie sich die Spätfolgen der Pandemie auswirken.

Wofür gibt die Stadt ihr Geld aus?

Der größte Batzen bei den Ausgaben sind die sogenannten Transferleistungen. Und unter denen ist der größte Anteil die Kreisumlage. Das ist das Geld, das die Stadt an den Kreis abtreten muss für dessen Aufgaben. Aber auch für Kinderbetreuung, Krankenhäuser muss Geld bezahlt werden, obwohl Land oder Bund bestimmen, welche Leistungen da gewährt werden.

Über 70 Millionen Euro sind dafür 2021 eingeplant. Der nächste große Posten ist das Personal der Stadt. Knapp 30 Millionen Euro sind dafür eingeplant. Erst dann folgen die normalen Ausgaben.

Was wird 2021 gebaut?

Bauwerke sind Investitionen, die in der städtischen Bilanz nur in Form von Kreditraten und als Abschreibung auftauchen. Dennoch zeigt der Haushalt auf, was gekauft und gebaut wird. Darunter befinden sich neun Projekte, für die alleine im Jahr 2021 jeweils mehr als eine Million Euro ausgegeben wird:

Sanierung der Emil-Rohrmann-Straße 1,48 Mio. EuroVerkehrsleitsystem 1,1 Mio.Sanierung, Markt 1 Mio. (3,25 im nächsten Jahr)Kita Wandhofen 1 Mio.Sanierung Sporthalle FBG 1,6 Mio.Vereinsheim Geisecke 1,26 Mio.Sanierung TFG 2,2 Mio.Erweiterung Gänsewinkel 3,7 Mio.Sanierung Spielplatz Lichtendorfer Straße 1,7 Mio.

Allerdings bekommt die Stadt zu fast alle diesen Projekten erhebliche Zuschüsse. Und bei manchen ergeben sich auch weitere Kosten. So steht der Markt auch für die kommenden Jahre wieder als erheblicher Kostenfaktor im Haushalt.

Wie hoch sind die Schulden der Stadt?

Im Bereich der sogenannten konsumtiven Kredite (oder Liquiditätskredite) hat die Stadt etwa 72 Mio. Euro Schulden. Der Betrag ist seit Jahren kaum verändert. Anders sieht es bei den Investitionskrediten aus. Die stiegen von etwa 38 Millionen Euro auf jetzt 75 Millionen Euro. Da diese Kredite aber das Vermögen der Stadt erhöhen, belasten sie die Bilanz nicht.

Und woher kommt das Geld der Stadt?

Auf der Einnahmenseite der Stadt stehen rund 133 Millionen Euro. Der größte Teil stammt aus der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer. Während die Stadt die Gewerbesteuer komplett erheben und behalten kann, wird sie an der Einkommenssteuer ihrer Bewohner nur beteiligt.

Auch die Grundsteuer B (13 Mio.) und der Anteil der Stadt an der Umsatzsteuer (4,2 Mio.) spülen erhebliche Beträge in die Stadtkasse. Hundesteuer, Vergnügungssteuer und Grundsteuer A hingegen nur niedrige bis mittlere sechsstellige Beträge. Außerdem erhält die Stadt noch Kompensation aus dem Familienleistungsausgleich.

Das sagen die Parteien zum Haushalt

Die politischen Parteien im Rat beginnen die Haushaltsdebatte immer mit einer grundlegenden Rede. Hier Auszüge aus der Debatte in diesem Jahr.

Angelika Schröder (SPD): „Es ist gut, dass der Sanierungsstau in Schulen und Kitas beseitigt wird.“Marco Kordt (CDU): „Mit der CDU wird es keine Erhöhung der Gewerbe- und anderer Steuern geben. Dieser Haushalt ist ein Kompromiss.“Bruno Heinz-Fischer (Grüne): „Uns ist nicht klar, wie das Verkehrsleitsystem und seine Folgekosten und das Sportplatzprojekt in Wandhofen in ihrer üppigen Ausstattung neben Pflichtaufgaben stehen, die nicht annährend so großzügig finanziert werden.“Renate Goeke (FDP): „Es fällt mir schwer, den Haushalt einer Verwaltung abzuwägen, die den Bedarf von Kita-Kindern bei einer Baumaßnahmen nicht erkennt.“Andreas Czichowsiki (WfS): „Wir haben in vielen Jahren zu Ende gespart. Das bedeutet für die größeren Parteien, dass sie auf höheren Ebenen dafür zu sorgen haben, dass wir wieder Kohle im Maschinenraum haben.“AfD-Vertreter Sebastian Rühling verzichtete auf eine Haushaltsrede.