TFG im Schulausschuss: Im Protokollstreit bleiben beide Seiten unversöhnlich

Hitzig geführte Debatte um Schulneubau

Hintergrund ist die hitzig geführte Debatte um einen Neubau für die Theodor-Fleitmann-Gesamtschule. Zu Ende der Debatte gab die Ausschussvorsitzende Claudia Belemann-Hülsmeyer eine persönliche Erklärung ab, deren schriftliche Ausführung als Anhang im Protokoll landete.

Die FDP-Ratsfrau Renate Goeke hatte dagegen Einspruch erhoben, auch weil in der schriftlichen Ausführung der Erklärung ein Passus fehlte, den sie als beleidigend empfand.

„Der wird zum Totengräber der Schule“

Deshalb habe sie gemeinsam mit der Protokollführerin die Tonbandaufzeichnung der Sitzung abgehört, so Goeke. Und da habe die Vorsitzende Folgendes gesagt: „Wer einen Umbau (der Schule) im laufenden Schuljahr aussetzen will, bedroht ihre Existenz und er wird zum Totengräber – die einen mögen das nicht wahrhaben wollen, die anderen spekulieren womöglich darauf.“

Daraufhin habe es eine Diskussion gegeben, in der Vertreter der CDU und der Grünen eine Entschuldigung von der Ausschussvorsitzenden verlangten. Auch das habe keinen Eingang in das Protokoll gefunden.

„Da steht Wort gegen Wort“

Das Wort „Totengräber“ habe sie nie in den Mund genommen, entgegnete Claudia Belemann-Hülsmeyer. Sie habe exakt das gesagt, was sie auch schriftlich niedergelegt habe. „Da steht Wort gegen Wort.“

Das sei doch einfach zu überprüfen, befand CDU-Ratsherr Stefan Simon: „Wenn Sie sagen, das, was Frau Goeke aus dem Audioprotokoll niedergeschrieben hat, wäre falsch, dann können wir uns auch darauf einigen, das Wortprotokoll von der Abschrift anzufordern.“ Das wurde aber letztlich nicht beantragt.

Grundsätzlich werden Protokolle der Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse in Schwerte nicht wörtlich niedergeschrieben. „Das Protokoll ist eine gedrängte Wiedergabe: Das wird der Ausschussvorsitzenden vorgelegt, und die guckt, ob das so stimmt“, erläuterte der Erste Beigeordnete der Stadt, Tim Frommeyer. „Unsere Kollegen haben das geprüft und festgestellt, dass der Einspruch unbegründet ist.“

„Bedenken Sie ihre Rolle“

Auch die Frage, ob es sich nur um eine normale Zuspitzung in der Debatte oder um eine Beleidigung handelt, blieb im Verlauf der Diskussion strittig: „Das war eine persönliche Erklärung, aus Sorge und Angst um den Weg der Schule“, sprang SPD-Fraktionschefin Angelika Schröder der Ausschussvorsitzenden zur Seite.

Und Ratsherr Simon Lehmann-Hangebrock (SPD) verwies auf vergangene Debatten, in denen der Ton auch von der anderen Seite schon mal rauer war. CDU-Fraktionschef Marco Kordt hielt dem entgegen und sagte an die Vorsitzende gewandt: „Bedenken Sie Ihre Rolle: Als Vorsitzende dieses Ausschusses sind Sie nicht die Sprecherin Ihrer Fraktion.“

Obwohl alle betonten, dass man zur Sacharbeit zurückkehren wolle, blieben am Ende beide Parteien unversöhnlich: „,Ich fand, dass ich meine Meinung adäquat abgegeben habe. Ich muss keine neutrale Position einnehmen. Ich fand, dass das eine gute Form war. Ich habe Frau Goeke nicht angesprochen, warum fühlt sie sich denn angesprochen“, so Claudia Belemann-Hülsmeyer.

Protokoll verletzt die Rahmenvereinbarungen

CDU, FDP und Grüne sahen das nicht so und wollten es damit auch nicht nicht belassen. Sie beschlossen mit ihrer Mehrheit: „Das Schulausschussprotokoll verletzt aus der Sicht des Schulausschusses die Schwerter Rahmenvereinbarungen für Rats- und Ausschusssitzungen. Der Ausschuss stellt fest, dass die von mehreren Fraktionen angemerkten Mängel in der Ausschussführung an keiner Stelle im Protokoll erfasst worden sind. Und die Protokolle sollen künftig zeitnaher erstellt werden.

„Man sollte einen Mediator einschalten“

Sabine Becker, die für die WfS als sachkundige Bürgerin im Ausschuss sitzt, empfahl den streitenden Fraktionen, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen und einen Mediator zu beauftragen. Das ging dann aber nicht mehr, schließlich hatte man da schon eine Stunde über das Protokoll diskutiert. Aber auch diese Sitzung landet später im Protokoll.