© Heiko Mühlbauer
Warum der Streit um den städtischen Haushalt gut sein kann
Meinung
Der Haushaltsstreit im Rat ist für viele neutrale Beobachter schwer nachzuvollziehen. Doch er ist auch richtig und gerechtfertigt, findet unser Autor.
Da streiten sie sich wieder, die örtlichen Politiker – diesmal um den Etat der Stadt. Der Haushalt der Stadt Schwerte war jahrzehntelang von einem Sparzwang getrieben. Politiker stritten sich manchmal um dreistellige Beträge. Und dennoch kam man lange auf keinen grünen Zweig.
Erst mit Stärkungspakt kam die Wende
Das änderte sich mehr oder weniger erst mit dem Stärkungspakt der Kommunen. Schwerte bekam gleich in der ersten Runde Geld. Doch die Überweisungen aus Düsseldorf laufen jetzt aus – und das mitten in der Corona-Krise.
Für deren Bewältigung hat sich das Land einen Trick ausgedacht, der die Probleme nur auf später verschiebt. Man darf die Kosten für Corona zusammenrechnen und auf 50 Jahre verteilen. Ab 2025 müssen sie dann abgetragen werden.
Wenn die Stadt aber echtes Geld braucht, weil die Kosten ja auch bezahlt werden müssen, wird das über Kredite finanziert. Das sieht in den Büchern gut aus, wird aber spätestens dann zum Bumerang, wenn man für Kredite wieder Zinsen zahlen muss.
Dass dies der Normalfall ist, scheint so mancher vom Bund übers Land bis zur Kommune vergessen zu haben. Denn die Schulden, die heute so günstig finanziert scheinen, können künftige Generationen schwer belasten.
In diesem Sinne ist es tatsächlich gut, wenn um den Haushalt im Rat gerungen wird. Zumindest dann, wenn am Ende eine sachliche Lösung gefunden wird.
Ist mit Überzeugung Lokaljournalist. Denn wirklich wichtige Geschichten beginnen mit den Menschen vor Ort und enden auch dort. Seit 2007 leitet er die Redaktion in Schwerte.
