© Manuela Schwerte
Letzte Ratssitzung in diesem Jahr soll Schwerter Haushaltsstreit beenden
Sondersitzung im Freischütz
Noch einmal tagt der Schwerter Rat in diesem Jahr. Dabei soll der Haushaltsstreit beigelegt werden. Worum es bei dem Streit geht und was passiert, wenn der Haushalt nicht verabschiedet wird.
Eigentlich sollte die Sondersitzung des Rates am Donnerstag (16.12.) nur dazu dienen, über die Fusion der Schwerter Sparkasse mit dem Dortmunder Geldinstitut zu befinden. Ein Tagesordnungspunkt der als relativ unstrittig zwischen den politischen Lagern gilt. Schließlich hat der Verwaltungsrat der Sparkasse dem Zusammenschluss bereits einstimmig zugestimmt. Zeitgleich wird sich der Rat der Stadt Dortmund mit diesem Thema befassen. Auch hier erwartet man keine Überraschungen.
Zündstoff, weil Haushalt vertagt wurde
Dass die Sitzung des Stadtrates nun doch einigen Zündstoff zu bieten hat, verdankt man einem erneuten Streit über den Haushaltsentwurf. Wie vor zwei Jahren beantragten CDU, FDP und Gründe, den Etatentwurf zu vertagen. Nicht gleich ins nächste Jahr, wie man es 2019 getan hatte, aber auf die Sondersitzung am Donnerstag. Ob man sich bis dahin auf einen Etat einigen kann, wird sich zeigen. Fest steht, dass die Lager verhärtet sind.
Ein Jamaika-Bündnis im Stadtrat bemängelt die Fülle an Großprojekten. Der Haushaltsentwurf für 2022 sehe Investitionen in Höhe von rund 170 Millionen Euro vor, der Eigenanteil der Stadt betrage in diesem Zusammenhang rund 150 Millionen Euro, heißt es in dem Schreiben.
Bei den erwarteten Einnahmen habe man die Steuerausfälle durch die Corona-Krise nicht berücksichtigt, bemängelte man in einem Schreiben an die Kommunalaufsicht und wies darauf hin, dass die Mittel aus dem Stärkungspakt der Kommunen auslaufen.
Kämmerei sieht Finanzlage positiver
In der Kämmerei sieht man die Haushaltslage deutlich positiver: Alleine durch die positiven Ergebnisse der Steuerschätzungen im November verbessere sich das ohnehin positive Jahresergebnis der Stadt Schwerte.
Rechnet man neben den vermutlich höheren Steuereinnahmen noch das zusätzliche Geld, das durch das neue Gemeindefinanzierungsgesetz vom Land an seine Kommunen ausgezahlt wird, summieren sich die zusätzlichen Einnahmen auf 5,5 Millionen Euro, so die Stadtverwaltung.
Und Bürgermeister Dimitrios Axourgos betonte: Letztlich beinhalte der Etat ja überwiegend Ausgaben, die der Stadtrat zuvor beschlossen habe, wie eben jene Investitionen.
Corona-Hilfen werden ab 2025 teuer
Fachleute warnen allerdings: Die Kommunalen Haushalte erhalten zwar Corona-Hilfen, aber nicht in Form von Geld, sondern einer Bilanzierungshilfe. Bis 2024 dürfen die Kommunen ihre Corona-Kosten in der Bilanz einzeln aufführen, als sogenannte Bilanzierungshilfe. Deshalb kann man bis 2025 mit Überschüssen planen. Allerdings auf Kosten der Zukunft, denn ab 2025 muss diese Bilanzierungshilfe dann über 50 Jahre abgeschrieben werden.
Das sind zwar vermutlich relativ geringe Beträge, aber sie müssen Jahr für Jahr getragen werden.
Ähnlich verhält es sich mit den Investitionen der Kommunen. Vor allem Immobilien darf man zwar über einen langen Zeitraum abschreiben, letztlich müssen aber Jahr für Jahr auch diese Kosten getragen werden.
Das Ganze ist aber auch ein Teufelskreis: Denn wenn man nichts macht an den Immobilien und nicht investiert, schiebt man Probleme vor sich her. Muss dann bauen oder in Bestandsimmobilen investieren.
Sondersitzung im Freischütz
Der Rat tagt am Donnerstag, 16. Dezember, um 17 Uhr im Freischütz. Die Sitzung ist öffentlich, allerdings muss man sich zuvor anmelden und die Zuschauerplätze sind begrenzt.
Ohne gültigen Haushalt darf die Stadt nur laufende Kosten und ihre Pflichtausgaben bezahlen. Die Gehälter sind damit zwar gesichert, aber Anschaffungen, die man noch nicht bestellt hat, müssen zurückgestellt werden.
Ist mit Überzeugung Lokaljournalist. Denn wirklich wichtige Geschichten beginnen mit den Menschen vor Ort und enden auch dort. Seit 2007 leitet er die Redaktion in Schwerte.
