In der Diskussion waren die Positionen Neubau der Rettungswache an der Lohbachstraße, die Renovierung des Verwaltungsgebäudes von Hoesch, das neue Verkehrsleitsystem, die pauschale Genehmigung für die Stadt bei Bedarf Grundstücksgeschäfte im Wert von 500.000 Euro zu tätigen und der geplante Klimagarten in Wandhofen.

Rat muss das Geld letztlich freigeben

Letztlich kippte keines dieser Projekte komplett hinter rüber, aber man einigte sich in den meisten Fällen auf sogenannte Sperrvermerke: Das heißt, der Rat muss noch eingeschaltet werden, bevor das Geld ausgegeben werden darf. Das ist normalerweise unkritisch, kann aber zu Problemen führen.

Das machte Bürgermeister Dimitrios Axourgos am Thema Verkehrsleitsystem deutlich. 1,1 Millionen Euro stehen dafür aktuell im Haushalt. Dafür sollen erste Ampeln an den Verkehrsrechner angeschlossen werden.

Vermutlich wird man längst nicht die gesamte Summe verbrauchen. Aber das Projekt wird gefördert. 70 Prozent des Geldes kommt vom Bundesverkehrsministerium. „Wir wissen nicht was der Fördergeber zu einem Sperrvermerk sagt“, sagt Dimitrios Axourgos.

900.000 Euro für Hoesch-Verwaltung

Anders sieht es bei der Hoesch-Immobilie aus. Hier will die Stadt ohnehin nur dann investieren, wenn es einen potenziellen Nutzer gibt. Das könnte ein Mieter sein, oder die Stadt selbst.

Das Gebäude hatte man zusammen mit dem gesamten Hoesch-Gelände gekauft, um die Arbeitsplätze zu erhalten. Für den aktuellen Betrieb der verbliebenen Unternehmensteile wird es aber nicht benötigt.

„Froh, dass wir den Haushalt mit positivem Ergebnis abschließen“

Zuvor hatten die Parteien ihre traditionellen Haushaltsreden gehalten. Für die SPD hielt es die Fraktionsvorsitzende Angelika Schröder eher kurz: Sie bedankte sich bei der Kämmerei für den guten Haushaltsentwurf und erklärte: „Ich bin froh, dass wir ihn mit einem positiven Ergebnis abschließen.“

Nicht so froh sei sie indes darüber, dass man den Haushalt erst so spät beschließe.

„Nur Corona-Hilfen helfen über den Strich“

Nicht so positiv beurteilten die übrigen Fraktionen die Finanzlage und den Haushaltsentwurf: „Alle Jahre wieder sehen wir uns mehr und mehr als Mahner. Einzig und allein die Corona-Hilfen helfen uns über den Strich“, erklärte Marco Kordt für die CDU.

Und Bruno Heinz-Fischer (Grüne) mahnte: „Wir sollten uns nicht täuschen über die finanzielle Lage der Stadt.“ Die Grünen würden sich aber nicht nur als Mahner verstehen. Man sei bereit, für gute Projekte manche finanzielle Kröte zu schlucken.

FDP ließ Vize Phillip Köhler reden

Für die FDP hielt nicht Fraktions-Chefin Renate Goeke die Haushaltsrede, sondern mit Phillip Köhler das aktuell jüngste Mitglied des Stadtrates. Der kritisierte vor allem die Verschiebung finanzieller Probleme auf kommende Generationen: „Was wir hier verabschieden sollen, ist kein Plus, sondern ein Minus.“

Und er kritisierte Personalentscheidungen und -kosten auch im Umfeld des Bürgermeisters. Der habe neben dem Pressesprecher einen Social-Mediabeauftragten eingestellt, der der jeden Schritt des Bürgermeisters auf drei verschiedenen Plattformen poste.

„Die Öffentlichkeitsinformation ist das eine, aber man darf diesen noblen Zweck nicht mit Selbstinszenierung verwechseln, erst recht nicht, wenn Sie meinen, dafür den Stadthaushalt mit weiteren 50.000 Euro pro Jahr belasten zu müssen“, erklärte Phillip Köhler.

Unterstützung von der WfS

Unterstützung erhielten SPD und Verwaltung von der WfS. Hier konnte man keinen Grund für die Verschiebung der Haushaltsdebatte in die Sondersitzung erkennen.

„Wir haben keinen anderen Haushalt als diesen und keine andere Stadt als diese. Wenn ich an den Tischvorlagen sehe was aus der Verschiebung entstanden ist, ist das eher ein armseliges Zeugnis“, meinte der Fraktionsvorsitzende Andreas Czichowski.

AfD fehlte „unentschuldigt“

Und die AfD? Deren Vertreter waren zur letzten Ratssitzung 2021 nicht erschienen. „Unentschuldigt“, wie Bürgermeister Dimitrios Axourgos betonte.