© Heiko Mühlbauer
Das kurze Leben der Großen Koalition in Schwerte: Am Jahresende ist der Rat zerstrittener denn je
Jahresrückblick 2021
Alles sollte im Februar anders werden: SPD und CDU wollten plötzlich gemeinsam die Stadt gestalten. Doch das währte nicht lange. Und am Ende des Jahres kann man dem Rat wohl eines attestieren.
Wenn man dem Rat der Stadt am Jahresende eines attestieren kann, dann ist es sehr wenig Einigkeit – auch wenn alle betonen, dass es nur um das Beste für die Stadt geht. Doch schon bei der Frage, was denn für die Stadt gut ist, liegen die Meinungen weit auseinander.
Dabei ging es zu Jahresbeginn mit einem Schmusekurs los: SPD und CDU schlossen eine Kooperationsvereinbarung ab. Nicht nur, dass damit für die CDU die Zeiten der großen Opposition gemeinsam mit Grünen und FDP gegen die SPD enden sollten. Man hatte sich auf eine ganze Liste von Projekten und Themen geeinigt, bei denen man an einem Strang ziehen wollte.
Die reichen von der Neugestaltung des Marktplatzes über ein Verkehrsleitsystem bis zum Neubau der Sportanlage in Wandhofen. 15 Seiten lang war das Papier, dass die Partei und Fraktionsspitzen am 3. Februar unterzeichneten.
Nach fast drei Jahren erbittertem Streit
Das war vor allem deshalb so außergewöhnlich, weil sich CDU und SPD seit der Bürgermeisterwahl 2018 konträr gegenüberstanden und die SPD zwar einen Bürgermeister stellte, der aber im Rat über keine Mehrheit verfügte.
Die neue Schwerter GroKo wurde von den anderen Parteien misstrauisch beäugt. Denn mit ihrer satten Mehrheit ließen sich Bedenken anderer politischer Lager schnell wegfegen.
Und am Anfang waren die beiden neuen Partner auch schnell: Noch im Februar fasste man Beschlüsse für das neue Verkehrsleitsystem, entwickelte einen gemeinsamen Antrag zum Kooperationsprojekt mit der Bürgerstiftung für Altes Rathaus und Marktschänke und beantragte gemeinsam, den Erweiterungsbau Theodor-Fleitmann-Gesamtschule noch einmal zu vertagen.
Fleitmannschule und Prioritätenliste auf den Weg gebracht
Im Mai beschloss man dann gemeinsam – gegen die Stimmen von FDP und Grünen – die Fleitmann-Schule nun doch auf der grünen Wiese neu bauen zu wollen und beauftragte die Verwaltung, eine Prioritätenliste für die aktuellen Investitionsvorhaben im Millionenbereich aufzustellen.
Doch dann kam der Sommer und mit ihm viele Bürgerinitiativen, die sich gegen die Großprojekte wehrten. Keine Neubaugebiete, neue Straßen oder Schulen vor der eigenen Haustür wollten, sich aber auch gegen den Flächenverbrauch wehrten. Und die CDU hatte, wie das bei Juniorpartnern in Großen Koalitionen üblich ist, zu wenig Chance, sich abzugrenzen.
GroKo nach sieben Monaten aufgekündigt
Am einem Montagabend (20. September) beschloss die CDU-Fraktion, die Zusammenarbeit mit der SPD im Rat aufzukündigen. „Diese Entscheidung, die innerhalb der CDU einstimmig getroffen wurde, haben wir uns nicht leicht gemacht“, so Fraktionsvorsitzender Marco Kordt in einer Presseerklärung.
Und man habe stets das Gefühl gehabt, dass zwischen den Partnern kein Austausch auf Augenhöhe bestünde. Die SPD beklagte im Anschluss, dass man ohne Vorwarnung von der Kündigung überrascht worden sei.
Die CDU ließ gleich Taten folgen. Der Neubau der Theodor-Fleitmann-Schule auf der grünen Wiese kam plötzlich nicht mehr infrage. Und auch der „gemeinsame, solide Haushalt“ den man aufstellen wollte, wurde von der CDU angezweifelt.
Nach dem Bruch mit der SPD kehrten die Christdemokraten zur Allianz mit Grünen und FDP zurück. Und schlagartig hatte Bürgermeister Dimitrios Axourgos keine Mehrheit mehr.
Streit über Haushaltsbeschluss
Zum Jahresende gab es dann noch mal einen Schlagabtausch. CDU, Grüne und FDP ließen den Haushaltsbeschluss vertagen. Am Ende nur um wenige Tage, aber es ging wohl auch ums Prinzip.
Dass die Weihnachtsfeier des Rates, die sich traditionell an die letzte Ratssitzung eines Jahres anschließt, aus Corona-Gründen ausfallen musste, schien am Ende niemand so recht zu bedauern.
Ist mit Überzeugung Lokaljournalist. Denn wirklich wichtige Geschichten beginnen mit den Menschen vor Ort und enden auch dort. Seit 2007 leitet er die Redaktion in Schwerte.
