© Johannes Staab
Corona-Spaziergänge: Ratspolitiker erheben Vorwürfe gegen Ordnungsbehörden
Coronavirus
In einer gemeinsamen Stellungnahme zu den Corona-Spaziergängen missbilligen die Schwerter Ratsfraktionen das Verhalten der AfD. Sie erheben aber auch Vorwürfe gegen Polizei und Ordnungsbehörden.
Eine gemeinsame Erklärung zu den „Corona-Spaziergängen“, die seit einigen Wochen nun auch als angemeldete Demonstrationen in Schwerte stattfinden, haben die Vorsitzenden der Schwerter Ratsfraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP und WfS veröffentlicht.
Dabei geht es ihnen vor allem darum, dass die Demonstrationen von der AfD gekapert worden seien. „Liefen diese bisher von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ab, werden die Veranstaltungen nunmehr von einem Mitglied der AfD-Fraktion im Schwerter Stadtrat gekapert“, heißt es in der Resolution.
Verhalten des AfD Vertreters im Stadtrat wird missbilligt
Dies sei ein Besorgnis erregender Trend, dass rechte Funktionäre und Parteien die Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen regelrecht okkupieren und die Emotionen und Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger für ihre Zwecke benutzen.
Wörtlich heißt es in der Resolution: „Wir missbilligen das Verhalten der AfD-Vertreter im Schwerter Stadtrat, und verurteilen aufs Schärfste, dass Menschen, die aus den verschiedensten Gründen gegen Corona-Maßnahmen demonstrieren, vom rechten Rand für ihre Zwecke missbraucht werden!“
Auch Vorwürfe gegen Polizei und Ordnungsamt
In der Erklärung wird dann eine Pressemitteilung des Schwerter Bündnisses gegen Rechts vom 3. Februar zitiert. Darin werden auch Vorwürfe gegen die Polizei und das Ordnungsamt erhoben.
„Während andernorts Corona-Maßnahmen-Kritikerinnen und -Kritiker mit ihren ‚Spaziergängen‘ den Ordnungsbehörden längst schon aufgefallen sind und mindestens Platzverweise oder Verwarnungen erhalten haben, sind in Schwerte Corona-Maßnahmen-Kritiker unter Anführung eines Schwerter AfD-Funktionärs lange Zeit völlig unbehelligt umhergezogen. Dabei können unangemeldete getarnte ‚Spaziergang-Demos‘ laut Bundesverfassungsgericht vorläufig von den Kommunen verboten werden.“
„Untätigkeit der örtlichen Behörden“
Und weiter: „Bereits am vergangenen Montag (31. Januar) waren spontan viele Schwerterinnen und Schwerter vor Ort, darunter auch einige Kommunalpolitiker, um auf die Untätigkeit der örtlichen Behörden aufmerksam zu machen. Sie trugen Masken, Schrifttafeln und Kerzen als Zeichen des Gedenkens an die Corona-Toten. Leider beschäftigten sich die nun anwesenden Ordnungsbehörden erst mit ihnen, bevor sie sich dem eigentlichen Problem, dem unangemeldeten Demo-Zug durch die Innenstadt, annahmen.“
Darunter steht: „Die Parteien im Schwerter Stadtrat, SPD, CDU, die Grünen, FDP und WfS, schließen uns den Überzeugungen und Forderungen des Bündnisses an.“ Unterschrieben ist die Resolution von den Fraktionsvorsitzenden Angelika Schröder (SPD), Marco Kordt (CDU), Bruno Heinz-Fischer (Grüne), Renate Goeke (FDP) und Andreas Czichowski (WfS).
Anmelderin: „Ich gehöre keiner Partei an“
Derweil meldete sich bei der Redaktion eine Frau, die als Privatperson den Corona-Spaziergang angezeigt hatte. Sie sei eine Privatperson und gehöre keiner Partei an. AfD-Ratsherr Sebastian Rühling hatte für den 14. Februar aus persönlichen Gründen abgesagt.
Ist mit Überzeugung Lokaljournalist. Denn wirklich wichtige Geschichten beginnen mit den Menschen vor Ort und enden auch dort. Seit 2007 leitet er die Redaktion in Schwerte.
