© Bernd Paulitschke
Grüne wollen B236-Ausbau noch verhindern: „Plan ist nicht zukunftsfähig“
Ratspolitik
Die B236 soll auch in der Ortsdurchfahrt ausgebaut werden. Diese Pläne haben viele Kritiker. Die Grünen machen jetzt dagegen mobil – allerdings ist es dafür reichlich spät.
Ein großer Eingriff in das Verkehrskonzept der Stadt, eine Trennung von Ost- und West-Schwerte – und das für einen Straßenausbau, bei dem noch nicht einmal klar ist, dass er den Verkehrsfluss auf der B236 verbessert.
Die Grünen fordern die Stadtverwaltung auf, sich mit allen Mitteln noch einmal gegen die Ausbaupläne für die B236 von der Autobahn bis zum Ostentor einzusetzen. Die Trasse soll laut Plan verbreitert werden, allerdings nicht vierspurig, sondern dreispurig und mit getrennten Abbiegestreifen. Dazu soll auch die südliche Eisenbahnunterführung verbreitert werden.
Planungsverfahren eigentlich abgeschlossen
Der Planfeststellungsbeschluss, der als formaler Abschluss des Planungsverfahrens gilt, ist allerdings schon gefasst. Bis zum 21. Februar lagen die Pläne öffentlich bei der Stadt aus. Rein juristisch kann die Stadt nun nur noch gegen den Beschluss klagen.
Die Grünen setzen bei ihrem Antrag aber auch auf die Öffentlichkeit und die politischen Kanäle. Wörtlich heißt es: „Die Verwaltung wird beauftragt, alle jetzt noch bestehenden Möglichkeiten (Massive Öffentlichkeitsarbeit, kurzfristige Terminanfrage/Anruf beim Verkehrsminister, Klage, etc.) zu prüfen, um eine Veränderung der aktuellen Planungen zur B 236 zu erreichen.“
Plan löse keine Probleme
Die Grünen bezweifeln, dass die jetzt verabschiedete Planung bestehende Verkehrsprobleme lösen kann. Da nicht alle Engpässe entlang der Trasse beseitigt werden, sei es zweifelhaft, dass damit die Staugefahr beseitigt werde. Eine dringend geforderte Verkehrssimulation habe man jedenfalls nicht genutzt.
Wenn die Straße, wie beschlossen gebaut würde, verbaue das auf Jahrzehnte die Möglichkeit, das Mobilitätskonzept umzusetzen. So seien die dort geplanten Radwege nicht geeignet, den Radverkehr auszubauen. Der kombinierte Rad- und Gehweg führe nur zu einer Verschärfung der Konflikte zwischen Fußgängern und Radfahrern und betoniere auf Jahrzehnte die Benachteiligung des Rad- und Fußverkehrs.
Trasse trennt die Stadt in Ost und West
Außerdem werde die Planung nicht dazu führen, dass man weniger Autoverkehr auf die Straße hole. „Die vorgestellte Planung ist nicht zukunftsfähig und erst einmal fertiggestellt, auf Jahrzehnte nicht mehr änderbar. Sie verfestigt die schon heute bestehende Trennung der westlichen und östlichen Stadtteile“, heißt es in dem Antrag.
Die Grünen wollen in ihren Protest gegen die Pläne auch die Betroffenen wie Schulen, Bürgerinitiativen, die Klimaallianz oder den ADAFC einbinden. Der Antrag soll in der Ratssitzung am 9. März behandelt werden.
Für eine Klage gegen die Planfeststellung bleibt allerdings nicht mehr viel Zeit. Die muss bis spätestens einen Monat nach Ende der Auslegungszeit erhoben werden. Die Auslegung endete am 21. Februar.
Ist mit Überzeugung Lokaljournalist. Denn wirklich wichtige Geschichten beginnen mit den Menschen vor Ort und enden auch dort. Seit 2007 leitet er die Redaktion in Schwerte.
