Von einem „Dilemma" sprach der Erste Beigeordnete Markus Büsken bei der Diskussion über die geplanten Raumlufttechnischen Anlagen an Raesfelder Schulen. © Gemeinde Raesfeld/Fehmer
Raumlufttechnische Anlagen für Schulen: Ein Brief soll es richten
Schulen
Die geplanten Raumlufttechnischen Anlagen an Raesfelder Schulen sorgten für eine lange Diskussion im Rat. Markus Büsken sprach von einem „Dilemma“. Die Hoffnung liegt nun auf einem Brief.
Das Dauerstreit-Thema, das im Februar 2021 Fahrt aufnahm, beleuchtete Markus Büskens, Erster Beigeordneter, zu Beginn in seiner zeitlichen Abfolge. „Es wurde der Vorwurf an uns herangetragen, wir würden das Ganze bewusst verzögern“, erklärte Bürgermeister Martin Tesing. Es habe unnötige Zeitverluste gegeben, attestierte auch Volker van Wasen (UWG).
Seitens des Fördergebers sei, nachdem sich auf die erste Ausschreibung keine Firma gemeldete hatte, nur eine Verlängerung bis zum 9. Juni 2023 gewährt worden, so Büsken. Bis dahin müssten alle Arbeiten fertig sein, damit die Förderung von fast 1,1 Millionen Euro fließt.
Frist des Fördergebers ist nicht mehr einzuhalten
Doch das ist laut Bernd Roters vom Planungsamt nicht mehr machbar. Vor allem wegen der langen Lieferzeiten von 25 Wochen seitens des Herstellers der gewünschten Brüstungsgeräte, die aus baulichen Gründen nur in den allermeisten Klassenräumen an den Schulen zum Einsatz kommen könnten. Statt im Juni wäre man frühestens Ende August 2023 fertig. Büsken: „Jetzt stehen wir vor dem Dilemma. Es besteht ein sehr hohes Risiko, dass wir auf Gesamtkosten von 1,8 Millionen Euro sitzen bleiben.“
Bernhard Bölker (CDU) erklärte, warum seine Fraktion diesen Weg nicht mitgehen werde. Renommierte Institute hätten Zweifel am positiven Effekt der RLT-Anlagen. Zudem seien die Kostensteigerungen nicht absehbar gewesen. Bölker sprach sich stattdessen für den Erwerb von CO2-Messgeräten aus. Volker van Wasen zitierte hingegen das Umweltbundesamt, dass eine Reduzierung der Virenbelastung durch RLT-Anlagen möglich sei. Er regte an, mit einem offenen Brief des Rates den Fördergeber um eine Verlängerung der Frist zu bitten. Henry Tünte (Grüne): „Ich glaube, das ist vergebene Liebesmühe.“
„Wir sind auf jeden Fall schadensersatzpflichtig“
UWG, FDP und Grüne beantragten, dass nur die Grundschulen mit RLT-Anlagen ausgestattet werden sollten. Für die Julia-Koppers-Gesamtschule, die im Vorfeld zunächst verzichtet hatte, solle man nach anderen Fördertöpfen suchen. Etwas mehr als eine Million Euro Belastung für den Gemeindehaushalt könne dies bedeuten, warnte Tesing. Oder auch mehr. Wenn ein Unternehmer mit einem deutlich teureren Angebot auf eine zweite Ausschreibung reagieren würde, „müssten wir es zahlen“, so Tesing auf Nachfrage. Man kaufe die Katze im Sack. „Wir sind auf jeden Fall schadensersatzpflichtig.“
Der Antrag wurde mit 15 zu 9 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Eine große Mehrheit gab es hingegen für van Wasens Vorschlag, einen Brief an den Fördergeber zu schreiben, um eine Fristverlängerung möglichst bis zum 10. Oktober 2023 zu erhalten.
Berthold Fehmer (Jahrgang 1974) stammt aus Kirchhellen (damals noch ohne Bottrop) und wohnt in Dorsten. Seit 2009 ist der dreifache Familienvater Redakteur in der Lokalredaktion Dorsten und dort vor allem mit Themen beschäftigt, die Schermbeck, Raesfeld und Erle bewegen.
