Auf dem Deckblatt des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2023 steht „Trotz Krisen mutig die Zukunft gestalten“. Die Krisen, das ist der Ukraine-Krieg mit einem Strom von Menschen, die vor Krieg und Leid fliehen und auch nach Nordkirchen kommen, mit Auswirkungen auf die Energieversorgung. Auch gestiegene Preise bereiten Sorgen. Und Corona ist auch nicht verschwunden. Nichtsdestotrotz wird die Gemeinde Nordkirchen in diesem Jahr mehr als 12,8 Millionen Euro investieren. So schlägt es die Gemeindeverwaltung jedenfalls der Nordkirchener Politik vor. Und so steht es dann auch im Haushaltsentwurf, der jetzt den Fraktionen für die interne Diskussion und für die Diskussion in den Fachausschüssen zugegangen ist.
Ihm sei klar, dass „nicht jede Investition, nicht jede Planung, über die wir sprechen, immer nur auf Gegenliebe stößt“, sagte Bürgermeister Dietmar Bergmann am Mittwoch, 18. Januar, in seiner Haushaltsrede in der ersten Ratssitzung dieses Jahres. „Ich bin aber nach wie vor der festen Überzeugung: Wenn wir unsere Gemeinde für die Zukunft so lebens- und liebenswert erhalten wollen, wie sie heute ist, müssen wir dafür auch etwas tun.“
Extrem hohe Bedeutung
Was zu tun ist, das formuliert der Bürgermeister so: „So stehen in den kommenden Jahren wichtige Investitionen an, die aus meiner Sicht notwendig sind – erst recht, weil unsere Gemeinde weiterwächst, im vergangenen Jahr übrigens in allen drei Ortsteilen. Wir brauchen zwei neue Feuerwehrgerätehäuser in Südkirchen und Capelle, um die Sicherheit der Menschen vor Ort zu gewährleisten und damit die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr ihre Arbeit sicher leisten können. Wir stehen vor einer schon vielfach diskutierten Rathaussanierung, um den Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung angemessene Arbeitsbedingungen zu bieten, in denen sie den guten Service für die Bürgerinnen und Bürger anbieten können. Wir brauchen neue Vereinsheime für den FC Nordkirchen und den SC Capelle. Und eine neue Flüchtlingsunterkunft für ca. 100 Personen wird benötigt.“
Wie nötig allein schon diese Investitionen sind, erläutert Bergmann so: „Die Ausgaben für die Feuerwehrgerätehäuser, das Rathaus und die Vereinsheime sind aus meiner Sicht von extrem hoher Bedeutung. Für unsere öffentliche Sicherheit, für unseren Bürgerservice, für das Leben in unserer Gemeinde. Es sind damit Ausgaben, die unsere Gemeinde weiter stärken. Ich kann es nur so zusammenfassen: Dieses Geld wirft seine Zinsen zwar nicht monetär, aber doch im Alltag der Bürgerinnen und Bürger in Nordkirchen, Südkirchen und Capelle ab.“
Nicht jede der Investitionen bleibt finanziell allein an der Gemeinde Nordkirchen hängen: „Wichtig ist mir dabei, dass wir natürlich immer so weit wie möglich Fördermöglichkeiten nutzen“, betont der Bürgermeister. „So haben wir für die neuen Vereinsheime in Nordkirchen und Capelle vom Land jeweils hohe Summen zur Verfügung gestellt bekommen, um diese Gebäude zu realisieren – 330.000 Euro für das neue Vereinsheim des SC Capelle und 551.000 Euro für den Neubau des FC Nordkirchen. Letzteren Förderbescheid hat die zuständige Ministerin Ina Scharrenbach selbst übergeben.“
Minus von 2 Millionen Euro
Investitionen von insgesamt knapp 12,8 Millionen Euro haben Einfluss auf die Liquidität der Gemeinde, sagt Dietmar Bergmann: „Es führt schließlich und letztlich auch dazu, dass wir im Haushaltsentwurf 2023 ein Defizit von knapp über zwei Millionen Euro einplanen – 2.016.000 Euro, um genau zu sein. Diese Summe können wir aus der Ausgleichsrücklage decken.“
Dieses Minus von etwas mehr als 2 Millionen Euro komme so zustande: „Auf der Einnahmeseite stehen etwas mehr als 27,3 Millionen Euro, das sind ca. 2,1 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Und wir wollen insgesamt ca. 29,3 Millionen Euro ausgeben, das sind knapp 4,2 Millionen mehr als 2022.“
Könnten Steuererhöhungen nicht das Defizit von 2 Millionen Euro ausgleichen helfen? Der Bürgermeister schlägt der Politik folgende Vorgehensweise vor: „Steuererhöhungen soll es bei uns nicht geben. Trotz der erhöhten Ausgaben bleiben Grund- und Gewerbesteuer auf dem vorhandenen Niveau. Und das geht gerade deshalb, weil wir in den vergangenen Jahren gut und solide gewirtschaftet haben und das Defizit in diesem Jahr so verkraften können.“
Allerdings werde sich in Sachen Grundsteuer mittelfristig einiges tun: „Ab 2025 soll hier eine Reform gelten, weshalb ja aktuell eine große Datenerhebung notwendig ist. Das wird es spätestens 2024 dann auch nötig machen, über die Hebesätze nachzudenken. Wie genau das aussehen wird, ist momentan aber noch Zukunftsmusik.“
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