USA und EU bringen neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg

Wegen des Krieges gegen die Ukraine sollen der Russischen Föderation handelspolitische Vergünstigungen entzogen werden, was etwa den Weg für höhere Zölle auf russische Waren freimachen würde. Geplant sind außerdem ein Verbot des Exports von Luxusgütern nach Russland sowie seitens der USA auch Einfuhrverbote für russische Güter wie Wodka, Meeresfrüchte und Diamanten.

Außerdem soll Russland Kreditprivilegien bei multilateralen Organisationen wie der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds verlieren. Und weitere Mitglieder der russischen Elite sollen auf Sanktionslisten landen und mit Einreisesperren belegt werden.

„Putin ist der Aggressor“, sagte US-Präsident Joe Biden mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Und Putin muss den Preis zahlen.“ Während der Kremlchef seinen gnadenlosen Angriff auf die Ukraine fortsetze, arbeiteten die Vereinigten Staaten mit ihren Verbündeten weiter im Gleichschritt daran, den wirtschaftlichen Druck auf Moskau zu erhöhen und Russland weiter auf der Weltbühne zu isolieren.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ergänzte, es gehe auch darum, Russland „die Ressourcen zu entziehen, die es zur Finanzierung dieses barbarischen Krieges einsetzt“.

Das Ausfuhrverbot für Luxusgüter zielt unterdessen vor allem auf die vielen reichen Unterstützer Putins ab. Von vielen waren zuletzt bereits im Westen vorhandene Vermögenswerte eingefroren worden. Zudem wurden Einreiseverbote verhängt.

„Diejenigen, die Putins Kriegsmaschinerie am Laufen halten, sollten nicht länger ihrem pompösen Lebensstil frönen können, während Bomben auf unschuldige Menschen in der Ukraine fallen“, erklärte von der Leyen am Freitag kurz nach einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU in Versailles bei Paris.

Eisen- und Stahlindustrie im Fokus

Neben dem Importstopp für Luxusgüter sieht das neue EU-Sanktionspaket vor, die Einfuhr bestimmter Produkte der russischen Eisen- und Stahlindustrie zu untersagen. Dies sei ein Schlag gegen einen zentralen Sektor des russischen Wirtschaftssystems und bringe das Land um Ausfuhrerlöse in Milliardenhöhe, teilte die Kommissionspräsidentin mit. Zudem ist ihren Angaben zufolge ein umfassendes Verbot neuer Investitionen in den gesamten russischen Energiesektor geplant.

Mit Blick auf die Handelsbeziehungen mit Russland geht es bei den Sanktionen vor allem um handelspolitische Vergünstigungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), die aufgehoben werden sollen. Konkret soll Russland dabei der „Meistbegünstigtenstatus“ entzogen werden. Dieser Grundsatz schreibt die Gleichbehandlung der Länder in der WTO bei Zöllen und anderen Regulierungsmaßnahmen vor.

Aus der Perspektive des US-Außenhandels würde Russland bei einer Aussetzung der normalen Handelsbeziehungen in die gleiche Kategorie wie etwa Kuba und Nordkorea fallen. In den USA muss für den Schritt der Kongress tätig werden.

Russland hatte genau diese Bestimmung vor einigen Jahren ins Feld geführt, nachdem es den Transport von ukrainischen Gütern durch Russland beschränkt hatte. Die Ukraine klagte dagegen. Der Streitschlichtungsausschuss kam zu dem Schluss, dass es Russlands Recht war, diesen Paragrafen in Anspruch zu nehmen.

USA: Schwerer Schlag für Russlands Wirtschaft

Nun wollen sich die EU, die USA und ihre Partner darauf berufen. Die Handelsbeziehungen zwischen den USA und Russland halten sich zwar in Grenzen: Russland war 2019 nach Angaben der US-Regierung auf Rang 20 der größten Warenlieferanten der USA und lieferte demnach vor allem Öl und Gas, Metalle und Chemikalien. Das Weiße Haus betonte aber, gebündelt mit dem Vorgehen der anderen westlichen Partner, also „von mehr als der Hälfte der Weltwirtschaft“, werde der Schritt „Russland einen weiteren schweren wirtschaftlichen Schlag versetzen“.

Bei den IWF-Sanktionen und Weltbank-Sanktionen soll es darum gehen, Russlands Rechte als Mitglied in diesen wichtigen multilateralen Finanzinstitutionen auszusetzen. „Wir werden sicherstellen, dass Russland von diesen Institutionen keine Finanzmittel, Darlehen oder sonstigen Vorteile mehr erhalten kann“, kündigte von der Leyen an. „Denn Russland kann nicht einerseits grob gegen das Völkerrecht verstoßen und andererseits erwarten, in den Genuss der Privilegien als Teil der internationalen Wirtschaftsordnung zu kommen.“

Die USA, die EU und andere westliche Partner haben seit Beginn des Kriegs in der Ukraine in Abstimmung mit der EU und anderen Verbündeten bereits sehr harte Sanktionen gegen Russland verhängt, unter anderem gegen die größten Banken und auch die russische Zentralbank. Erst vor wenigen Tagen erließen die USA auch ein Importverbot für Öl aus Russland. Außerdem kappen viele Unternehmen aus eigenen Stücken ihre Geschäfte mit Russland.

EU will weitere Waffen an die Ukraine senden

Die EU will zudem weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte EU-Ratschef Charles Michel am Freitag nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs im französischen Versailles an.

Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden. Von diesem Betrag sind 450 Millionen für Waffenlieferungen und 50 Millionen für andere Dinge wie Treibstoff und Schutzausrüstung reserviert.

Das Geld für die militärische Unterstützung kommt aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet.

dpa

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