Homosexualität ist in vielen Ländern Afrikas verboten, so auch in Kenia. Eine Regisseurin hat es nun erreicht, dass ihr Film über ein lesbisches Paar doch für kurze Zeit gezeigt werden darf - was weitreichende
Homosexualität ist in vielen Ländern Afrikas verboten, so auch in Kenia. Eine Regisseurin hat es nun erreicht, dass ihr Film über ein lesbisches Paar doch für kurze Zeit gezeigt werden darf - was weitreichende
Kate mit nacktem Oberkörper beim Sonnenbaden in Südfrankreich: Die Paparazzi-Fotos hatten beim britischen Königshaus für große Empörung gesorgt. Verantwortliche eines französischen Klatsch-Magazins sind
Die aktuellen Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden sind mit verfassungsgemäßen Methoden bestimmt worden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch nach Klagen der Stadtstaaten...
Seit der Volkszählung 2011 ist klar: Deutschland hat weniger Einwohner als gedacht. In vielen Stadtkassen wirkt sich das schmerzlich aus. Ein Urteil lässt Hoffnungen auf Korrekturen platzen.
Reiseveranstalter, die Zug-zum-Flug Tickets bieten, tragen für Verspätungen der Bahn die Verantwortung. Reisende sind jedoch verpflichtet, nicht erst auf den letzten Drücker loszufahren.
Die Zahnimplantate saßen nicht tief genug im Kieferknochen und außerdem noch an den falschen Stellen - dafür darf ein Zahnarzt keine 34.000 Euro verlangen. Doch der Weg der Patienten durch die Instanzen war lang.
Die Kosten für Zahnimplantate müssen Patienten in der Regel selbst tragen. Das Zahnarzt-Honorar kann sich hierfür auf mehrere Tausend Euro summieren. Doch steht Ärzten das Geld auch zu, wenn die Behandlung misslingt?
Im Streit um das „Recht auf Vergessenwerden“ bei Internetsuchen hat das Oberlandesgericht Frankfurt in einem konkreten Fall zugunsten von Google entschieden.
Gerade gibt sich die EU ein neues Urheberrecht fürs digitale Zeitalter. Ein Hamburger Musikproduzent will YouTube schon heute dafür zur Verantwortung ziehen, dass Nutzer seine Werke ins Netz stellen.
Erben kann man in Deutschland nicht nur Vermögen, sondern auch Schulden. In einem Fall wollte eine Erbin ein im Erbe enthaltenes Grundstück verkaufen, um die Schulden zu begleichen. Darf sie von den Miterben
Laut EU-Fluggastrechteverordnung müssen Airlines bei Flugausfall den Ticketpreis voll erstatten - doch beinhaltet das auch Vermittlungskosten, die die Fluggesellschaft nie erhalten hat? Unter bestimmten
Sind bestimmte Voraussetzungen erfüllt, dann können auch Menschen mit fortgeschrittener Demenzkrankheit einen Anspruch auf eine stationäre Reha-Maßnahme haben. In diesem Fall muss die Krankenkasse die Kosten übernehmen.
Ein Smartphone und bestimmte Webseiten sind für Kinder nicht ganz ungefährlich. Es obliegt aber den Eltern, Regeln für die Mediennutzung aufzustellen. Ein Gericht darf sich nicht einfach einmischen -
Die Kündigung eines Düsseldorfer Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Heirat kann nach einem Urteil des EU-Gerichtshofs eine verbotene Diskriminierung darstellen. Die Luxemburger
Bei Flugstreichungen oder Verspätungen von über drei Stunden haben Passagiere ein Recht auf Entschädigung, sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen. Einige Airlines versuchen die Zahlungen mit
Auch nach dem Urteil im Kandel-Mordprozess kehrt in dem Fall keine Ruhe ein. In Landau demonstrieren mehrere Gruppierungen - und für diesen Samstag ist eine weitere Kundgebung angekündigt. Der Oberbürgermeister
„Auf steiler Höh, umweht von Himmelsluft“ hat Bayerns König Ludwig II. das Fantasieschloss Neuschwanstein errichtet. Es ist ein Touristenmagnet. Aber wer trägt die Namensrechte? Das hat das oberste EU-Gericht
In der EU ist eine Kfz-Haftpflicht für alle Halter von Kraftfahrzeugen Pflicht. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Fahrzeug überhaupt genutzt wird. Das bekräftigt ein Urteil des EuGH.
Gleichgeschlechtlicher Sex wird in Indien nicht mehr bestraft. Das Oberste Gericht befand, dass eine Kriminalisierung sexueller Handlungen gegen die indische Verfassung verstoße.
Ein 32-Jähriger ist nach dem gewaltsamen Tod seiner Ex-Freundin vor dem Detmolder Landgericht zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt worden. Der Mann hatte zu Prozessbeginn Mitte Juli gestanden,
Die Unfallversicherung muss einen Arbeitsunfall auf dem Weg zur Arbeit nicht anerkennen, wenn der Arbeitnehmer die Strecke aus privaten Gründen zurücklegt. Das zeigt ein Urteil aus Stuttgart.
Streikt das Sicherheitspersonal am Flughafen, herrscht schnell Chaos an den Passagierkontrollen. Ist den Airlines zuzumuten, dass ihre Maschinen trotzdem starten? Darüber entschied nun der Bundesgerichtshof.
Auf einem Kreuzfahrtschiff ist der Platz begrenzt, das weiß jeder. Ärgerlich ist es da umso mehr, wenn man eine kleinere Kabine erhält als versprochen. Darf der Reisepreis in solch einem Fall gemindert werden?
Der Mord an der 15-jährigen Mia in Kandel war zugleich Teil des Streits über die deutsche Flüchtlingspolitik. Ein Rückblick:
Der Fall erschüttert bis ins Mark. Ein 15-jähriges Mädchen wird vom Ex-Freund in einem Drogeriemarkt erstochen. Mit dem Gerichtsurteil endet der juristische Teil der Aufarbeitung - vorerst. Die emotionale
Als Partner eines Hartz-IV-Empfängers muss man selbst keinen Antrag auf Sozialhilfe ausfüllen, auch wenn man einen Anspruch hätte. Das zeigt ein Fall am Sozialgericht Gießen.
Für das Ändern des Grundbuch-Eintrages reicht es nicht aus, wenn Immobilien-Erben ein handgeschriebenes Testament als Nachweis vorlegen. In diesem Fall sind öffentlich beglaubigte Dokumente notwendig.
In einer Kita bricht ein Junge zusammen. Rettungskräfte wollen das Kind wiederbeleben. Ein Pkw-Fahrer beschimpft sie, weil der Einsatzwagen sein Auto blockiert. Ein anderer Mann bewirft Helfer mit Böllern.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Patient ein Recht darauf hat, über seinen Arztbefund informiert zu werden. In dem verhandelten Fall klagte ein Mann, weil er erst eineinhalb Jahre nach
Ein gekauftes Pferd kann nach der vereinbarten Gewährleistungszeit nicht zum Verkäufer zurückgebracht werden. Ein Gerichtsurteil zeigt, dass das Tier dann als ein gebrauchter Gegenstand bewertet wird.
Ums Renovieren der Wohnung gibt es oft Streit. Ein Urteil stellt klar: Aus Absprachen zwischen altem und neuem Mieter kann nicht der Eigentümer Profit schlagen. Das könnte allerdings einen Haken haben.
Beim Thema Renovieren sind sich viele Mieter unsicher. Kein Wunder, denn was im Mietvertrag steht, muss nicht rechtens sein. Was, wenn dann noch eine Abmachung mit dem Vormieter ins Spiel kommt?
Muss ich streichen oder nicht? Um Schönheitsreparaturen gibt es beim Auszug oft Streit. Kein Wunder, denn was im Mietvertrag steht, muss nicht rechtens sein. Ein Urteil schafft etwas mehr Klarheit.
Ringe, Kleidung und Festessen - bei einer Hochzeit entstehen in der Regel Kosten. Viele Hartz-IV-Bezieher können sich solche Ausgaben kaum leisten. Steht ihnen daher mehr Geld vom Jobcenter zu?
Ihre Ziele sind völlig unterschiedlich, nur ihr Anliegen eint sie: Drei Organisationen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht ihr Verbot rückgängig machen. Aber die Vereinigungsfreiheit hat Grenzen.
Die Beine lassen sich ausstrecken, das Schlafen wird angenehmer: Die Business Class ist komfortabel. Hat man als Pauschalurlauber allerdings Economy gebucht, muss man bei einer Ersatzbuchung dabei bleiben.
Bei starkem Seegang kann es auf Kreuzfahrtschiffen schon mal kräftig schaukeln. Damit müssen Reisende rechnen, wenn sie das Fitnessstudio an Bord nutzen. Schadensersatz steht ihnen nach einem Sturz jedenfalls nicht zu.
Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Solche Weisheiten bewahrheiten sich immer wieder. Oder anders gesagt: Wollen Vermieter ihre Mieter überlisten, geht das leicht nach hinten los. Denn
Halter von Dieselfahrzeugen mit manipulierter Motorsteuerung müssen nach einer Gerichtsentscheidung die vom Kraftfahrt-Bundesamt vorgeschriebenen Software-Updates aufspielen lassen.
Eltern und ihre Kinder haben Anspruch auf einen Kita-Platz. Fachkräftemangel oder Baumaßnahmen sind kein Grund für fehlende Plätze. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe muss im Notfall freie Träger
Im Staufener Missbrauchsprozess geht der vom Landgericht Freiburg verurteilte Hauptangeklagte in Revision.
Bei der Rentenversicherung sollte man das richtige Geburtsdatum angeben. Denn falsche Daten können sich später negativ auf die Auszahlung der Rente auswirken. Und ändern lassen sich die Angaben dann nicht
Parkraum ist in vielen Städten knapp. Viele Menschen mieten deshalb eine Garage oder einen Stellplatz. Doch Vorsicht: Wer dort regelmäßig mehr als sein Auto oder sein Motorrad abstellt, riskiert die Kündigung.
Schlechte Aussichten für Gläubiger: Erbanteile können nicht gepfändet werden, solange der Erbfall nicht eingetreten ist. Dies zeigt ein Urteil es Landgerichts Trier.
Vertragsklauseln, die den Bausparkassen ein generelles Kündigungsrecht nach einer 15-jährigen Laufzeit einräumen, sind unwirksam. So entschied das Oberlandesgericht nach einer Klage der Verbraucherzentrale
Keine Frage: Ein Dachgeschoss mit Terrasse zählt zu den begehrten Wohnobjekten. Doch wer eine solche Wohnung kauft, sollte die Gemeinschaftsordnung gut lesen. Denn für die Sanierung der Terrasse müssen
Die Urteile im grausamen Freiburger Missbrauchsfall sind gefällt. Ministerpräsident Kretschmann nimmt nun erstmals Stellung - und kündigt an, dass der Fall für ihn noch lange nicht abgeschlossen ist.
Ab einer bestimmten Gehaltshöhe fällt die Krankenversicherungspflicht weg und Arbeitnehmer können sich privat versichern. Sinkt das Entgelt aber wieder, etwa bei einen Firmenwechsel, kann es sein, dass
Der Fall erschüttert bis ins Mark. Eine Mutter vergewaltigt ihr Kind mit ihrem Partner, beteiligt sich jahrelang an schlimmstem Missbrauch. Das Paar verkauft den Jungen an andere. Mit dem Urteil gegen
Im Zusammenhang mit dem jahrelangen Missbrauch eines kleinen Jungen in Staufen bei Freiburg hat es acht Anklagen gegeben. Neben der Mutter und deren Lebensgefährten standen in diesem Jahr sechs Männer vor Gericht.
Auf See geht es nicht immer gemächlich zu - bei kräftigen Wellen geraten Kreuzfahrtschiffe manchmal auch ins Schwanken. Das sollten Reisende im Fitnessstudio an Bord immer bedenken. Nach einem Sturz dort
Nach dem jahrelangen Missbrauch eines Jungen aus Staufen bei Freiburg muss die Mutter des Kindes zwölf Jahre und sechs Monate in Haft. Ihren einschlägig vorbestraften Lebensgefährten verurteilten die...
Vergewaltigt, gedemütigt, misshandelt und an andere Männer verkauft. Für einen kleinen Jungen aus dem Raum Freiburg war das jahrelang Realität. Auch die eigene Mutter verging sich an ihm. Jetzt ist das
Bei einem Rail-and-fly-Ticket ist der Flug und die Bahnfahrt zum Airport abgedeckt. Doch was passiert, wenn sich der Zug verspätet. Der Bundesgerichtshof hat jetzt eine klare Antwort darauf gegeben.
Ein Mann reist mehrfach aus Spanien nach Baden-Württemberg, um ein Kind zu vergewaltigen. Der kleine Junge wird gedemütigt und sexuell missbraucht. Das Landgericht Freiburg verurteilt nun den Mann. Gegen
Vermieter können die Hauswartkosten auf die Mieter umlegen. Die Ausgaben für entsprechende Dienstleistungen müssen jedoch wirtschaftlich sein. Zur Orientierung können die Betriebskostenspiegel der Städten
Bei einer unklaren Verkehrslage sollte man mit dem Auto kein Überholmanöver starten. Ist ein sehr langsames vorausfahrendes Auto auch solch ein Fall? Das zeigt ein Abbiegeunfall, der vor dem Oberlandesgerichts
Im digitalen Zeitalter ist das Einzahlen von Geldbeträgen am Bankschalter selten geworden. Die meisten Banken erheben für diesen Vorgang mittlerweile eine Gebühr. Doch welche Gebühren darf ein Geldinstitut
Menschen haben ein Recht auf die Klärung der eigenen Herkunft. Daher können auch die Kinder eines mutmaßlichen leiblichen Vaters dazu verpflichtet werden, mit einem Gentest zur Aufklärung der biologischen
In der Regel ist den körperlichen Einschränkungen der Grad der Behinderung klar zugeordnet. Für psychische Störungen gilt dies jedoch nicht. Hier liegt die Einstufung im Ermessen des Versorgungsamtes.
Um einen Erbstreit zu vermeiden, sollte ein Testament wenig Deutungsspielraum lassen. Im Zweifelsfall entscheidet sonst das Gericht, wie das Schriftstück zu verstehen ist. So befasste sich etwa das Kammergericht
Streiten Eltern um das Sorgerecht, spielt der Wille des Kindes vor Gericht eine wichtige Rolle. Kinder ab 14 Jahren müssen etwa zwingend angehört werden. Es kann jedoch auch erforderlich sein, dass jüngere
Im Prozess um den Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn hat das Landgericht den Angeklagten am Dienstag freigesprochen. Ihm war zwölffacher Mordversuch aus Fremdenhass vorgeworfen worden....
Jahrelang tragen die Ermittler Indizien zusammen - trotzdem reichen dem Düsseldorfer Landgericht die Beweise nicht aus. Es spricht den Angeklagten im Prozess um den Anschlag am S-Bahnhof Wehrhahn frei.
Eigentlich sind die Regeln klar: Die Betriebskostenabrechnung für das Vorjahr muss bis spätestens 31. Dezember des Folgejahres beim Mieter sein. Andernfalls verjähren die Ansprüche. Doch keine Regel ohne Ausnahme.
Für Amnesty International sind die Massenprozesse in Ägypten eine „groteske Parodie einer Justiz“. Am Samstag produzierten die Richter in Kairo weitere Dutzende Todesurteile.
Wo gebaut wird, da ist es meist laut und staubig. Für Mieter sind größere Arbeiten deshalb mitunter unangenehm. Sie haben das Recht, ihre Miete in gravierenden Fällen zu mindern.
Flug ausgefallen? Zu schnell gefahren? Kein Problem: Im Internet findet sich Hilfe für rechtliche Probleme - oft ganz ohne Besuch beim Anwalt. Doch die Online-Rechtsberatung hat ihre Tücken.
In der Verbreitung von öffentlichem WLAN hinkt Deutschland anderen Ländern hinterher. Das lag auch an den Haftungsrisiken. Künftig müssen die Betreiber für den Missbrauch ihres Netzwerks nicht mehr geradestehen.
„Sky Marshals“ sollen Flugzeugentführungen, Terroranschläge und Geiselnahmen verhindern. Umsonst ist das nicht. Airlines müssen für den Einsatz voll aufkommen - sie haben schließlich was davon, so der BGH.
Betriebskostenabrechnungen müssen nachvollziehbar sein. Schlüsselt ein Vermieter bestimmte Posten nicht auf, muss der Mieter unter Umständen nicht zahlen.
Der Stromverbrauch von Staubsaugern wird bei leeren Beuteln ermittelt, kann aber steigen, wenn sich der Beutel füllt. Müssen Hersteller die Verbraucher darüber auf dem Energielabel informieren? Am Mittwoch
Bei der Krankenkasse kann eine Erstattung für teuere medizinische Hilfsmittel beantragt werden. Versicherte dürfen im Ergebnis nicht auf kostengünstigere, aber weniger wirksame Hilfsmittel verwiesen werden.
Wenn ein Steuerzahler eine vorzeitige Kündigung selbst herbeigeführt, kann er für die Abfindung keinen günstigeren Steuersatz ansetzen. Das zeigt ein Urteil beim Finanzgericht Niedersachsen.
Wenn ein Patient mit Gurten am Bett gefesselt wird, ist das ein schwerer Eingriff in seine Rechte. Wer darf das anordnen und in welchen Situationen? Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil Klarheit
Wenn ein Psychiatrie-Patient tobt und schlägt, kann er ans Bett gefesselt werden. Bisher reichte dazu meistens die Anordnung eines Arztes. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht die Anforderungen verschärft.
Wenn ein Psychiatrie-Patient tobt und schlägt, kann er ans Bett gefesselt werden. Bisher reicht dazu meistens die Anordnung eines Arztes. Jetzt verschärft das Bundesverfassungsgericht die Anforderungen.
Das Gepäck kommt wegen eines Streiks nicht rechtzeitig am Startpunkt der Kreuzfahrt an. Ärgerlich, wenn der Urlaub so losgeht. Reisenden steht aber eine Entschädigung zu. Wie viel Minderung ist dabei zu erwarten?
Ein Beamter kann aus gesundheitlichen Gründen seine Tätigkeit nicht mehr ausüben. Ob er trotzdem im Dienst bleiben kann und welche Pflichten der Dienstherr hat, zeigt ein Urteil am Verwaltungsgericht Trier.
Wer einen Handwerker beschäftigt, kann sich einen Teil der Lohnkosten vom Finanzamt zurückholen. Die Voraussetzung: Die Handwerkerleistung muss im räumlichen Zusammenhang zum Haushalt stehen. Doch wo
Ob ein Therapeut selbstständig tätig ist oder abhängig beschäftigt, hängt von mehreren Faktoren ab. Allein die Nutzung von Praxisräumen eines Kollegen reicht jedoch nicht aus, dass er der Sozialversicherungspflicht
Bei Mieterhöhungen geht es oft um die Frage, was den Wohnwert erhöht und was selbstverständlich ist. Bei ihren Urteilen orientieren sich Gerichte oft am Nutzwert für den Mieter.
Bedauern beim Umweltverband Nabu, Aufatmen bei Nord Stream 2: Der Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline im Greifswalder Bodden kann weitergehen. Das Bundesverfassungsgericht stoppte sie nicht. Die Umweltschützer
Jetzt ist das letzte Wort gesprochen: Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß und gerecht, zumindest im Großen und Ganzen. Nur Menschen mit zwei Wohnsitzen hatten das Nachsehen - bis jetzt.
Seit Jahren wehren sich Kritiker der Öffentlich-Rechtlichen gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Jetzt gibt das Bundesverfassungsgericht dem Modell seinen Segen. Dass Menschen mit zwei Wohnungen doppelt zahlen,
Seit Jahren wehren sich Kritiker der Öffentlich-Rechtlichen gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Jetzt gibt das Bundesverfassungsgericht dem Modell seinen Segen. Eine Sache missfällt den Richtern aber.
Der Rundfunkbeitrag ist im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht beanstandete in seinem am Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Urteil aber, dass Menschen mit zwei...
Der große Paukenschlag bleibt aus: Das Bundesverfassungsgericht erteilt dem Rundfunkbeitrag weitgehend seinen Segen. Damit bleibt alles beim Alten - fast.
Beim Antrag auf vorzeitigen Ruhestand gibt es einiges zu beachten. Vergisst man beispielsweise, eine körperliche Behinderung anzugeben, kann es zu finanziellen Einbußen kommen. Doch ist eine Anpassung
Wenn ein in Betreuung befindlicher Mensch Geld erbt, kann die Erbschaft durch den Betreuer ausgeschlagen werden, um den drohenden Einzug des Geldes durch das Sozialamt zu verhindern. Dies hat das Landgericht
Bei einer öffentlichen Veranstaltung in Bayern bezeichnete eine Referentin den Sänger Xavier Naidoo als Antisemiten. Der Musiker geht dagegen juristisch vor - und bekommt Recht.
Wenn das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages entscheidet, dürfte es wohl kaum um den Beitrag an sich gehen. Die Richter könnten aber mehr Gerechtigkeit bei der Erhebung anmahnen.
Verspätet sich ein Flugzeug um mehr als drei Stunden, so stehen den Passagieren nach EU-Recht eine Entschädigung zu. Aber nur dann, wenn keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen. Ein Nagel im Reifen
Wer das Rauschgift Marihuana raucht oder andere Cannabisprodukte konsumiert, darf in Berlin nicht Polizist werden. Das entschied das Verwaltungsgericht, wie mitgeteilt wurde.
Plötzlich in einer anderen Stadt arbeiten. Nicht jeder Arbeitnehmer freut sich über so eine Versetzung. Unter bestimmten Umständen können Beschäftigte gegen eine solche Entscheidung des Chefes klagen
Wer heute stirbt, hinterlässt auch ein Leben im Netz. Für die Erben oft ein blinder Fleck - bis jetzt. Ein Urteil gegen Facebook könnte vieles verändern. Und einer Familie endlich Frieden bringen.
Nach langem Rechtsstreit setzen sich die Eltern eines toten Mädchens gegen Facebook durch. Als Erben dürfen sie das Nutzerkonto ihrer Tochter einsehen. Das Urteil gibt Antwort auf die sehr grundsätzliche
Nach langem Rechtsstreit setzen sich die Eltern eines toten Mädchens gegen Facebook durch. Als Erben dürfen sie das Nutzerkonto ihrer Tochter einsehen. Das Urteil gibt Antwort auf die sehr grundsätzliche
Jahrelang haben die Familien der NSU-Mordopfer auf diesen Tag gewartet. Nun ist das Urteil gefallen, mit dem die Taten der rechtextremistischen Terrorgruppe gesühnt werden sollen. Ein schwerer Tag für die Angehörigen.
Also doch: Das Münchner Oberlandesgericht verurteilt Beate Zschäpe als Mittäterin an allen Verbrechen des NSU. Die Plädoyers der Verteidiger und die Appelle der Hauptangeklagten beeindruckten die Richter nicht.