Schäuble lehnt Kommentar zu EZB-Vorschlag für Griechenland ab

Das sagte der CDU-Politiker am Samstag in Tokio am Rande der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank. «Ich habe mir angewöhnt, nicht jeden Vorschlag, den ich flüchtig gelesen habe, gleich zu kommentieren.» Er habe dazu noch einige Fragen, auf die er noch keine Antworten sehe, sagte Schäuble. Diese Zweifel erörtere er aber nicht öffentlich.

Zugleich bekräftigte er, zunächst müsse der Bericht der Troika der Geldgeber zur Umsetzung der Reformen in Griechenland abgewartet werden. Entscheidend sei, dass das zweite Rettungsprogramm für Athen auf dem Weg bleibe - trotz innenpolitischer Schwierigkeiten und aller Entwicklungen der Konjunktur. Es gehe um eine nachhaltige Lösung für Griechenland. Daran arbeite die Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission, sagte Schäuble. Die Vereinbarung laute: «Wir reden dann darüber, wenn die Troika ihre Arbeiten abgeschlossen hat.» Bis dahin sei der Fantasie Vieler keine Grenzen gesetzt.

Zur Bewältigung der Schuldenkrise in Griechenland hatte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen erneut ein Rückkaufprogramm ins Spiel gebracht. Er könne sich vorstellen, dass die griechische Regierung mit geliehenem Geld eigene Staatsanleihen zurückkauft, um so die hohe Schuldenquote zu drücken. Eine niedrigere Quote gilt als eine Voraussetzung dafür, dass sich Griechenland künftig wieder über private Geldgeber finanzieren kann und ohne Hilfen auskommt.

Ein solches Rückkaufprogramm («bond-buy-back») war bereits im Juli 2011 diskutiert und vom Finanzministerium auch durchgerechnet worden. Danach sollte Athen Geld des Euro-Rettungsschirms EFSF nutzen, damit es seine Anleihen selbst zum Marktpreis von Privatgläubigern zurückkaufen kann.

Für die griechische Regierung wäre das günstig, da die Kurse für griechische Schuldtitel unter ihrem Nennwert liegen. Das Angebot könnte für solche Gläubiger interessant sein, die sich während der Krise günstig mit Griechenland-Papieren eingedeckt haben. Auch für Finanzinstitute, die Griechenland-Anleihen bereits zum Marktwert in ihren Büchern haben, könnte ein Verkauf sinnvoll sein.

In Debatte zum Abbau der Schulden gibt es nach Darstellung Schäubles keine Differenzen mit IWF-Chefin Christine Lagarde. Beide stimmten darin überein, dass auf mittlere Sicht eine Rückführung der zu hohen Verschuldung «völlig zwingend» sei. «Hier gibt es überhaupt keine Meinungsverschiedenheiten», stellte Schäuble klar.

Bei der diesjährigen IWF-Jahrestagung seien die internationalen Partner zudem überzeugt worden, dass die Europäer bei der Lösung der Schuldenkrise vorankommen und ihr Konzept Schritt für Schritt umsetzen. Alle hätten gesagt, Europa sei auf dem richtigen Weg. «Für uns Europäer ist das eine Ermutigung», sagte Schäuble.

US-Finanzminister Timothy Geithner und US-Notenbankchef Ben Bernanke hätten in Tokio eine «moderat positive Betrachtung» auf die weitere Entwicklung in den USA gelegt. Insgesamt sei man bei dem IWF-Treffen bei dem Bemühen vorangekommen, die Welt auf den Pfad nachhaltigen Wachstums und einer stabilen Entwicklung zu bringen.