Polen wird sich wegen eines umstrittenen Gesetzes zur Zwangspensionierung von Richtern vor dem EuGH verantworten müssen. Die Klageschrift aus Brüssel hat es in sich. Das Gericht in Luxemburg wird schon

Wegen der Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter verklagt die EU-Kommission Polen vor dem Europäischen Gerichtshof. Ein dazu von der Regierungspartei PiS eingeführtes Gesetz verstoße gegen EU-Recht,...

Der EU-Austritt 2019 entwickelt sich für die britische Politik zur extremen Belastungsprobe. Londoner Zeitungen spekulieren in alle Richtungen.

Scheitern die Gespräche über einen geordneten EU-Austritt Großbritanniens noch auf den letzten Metern? Die Lage scheint nach dem EU-Gipfel von Salzburg angespannt.

Die heimische Presse wettert gegen „dreckige Ratten der EU“. Die kalte Dusche beim EU-Gipfel für Theresa May ist für die Briten schwer zu verkraften. Da holt die Premierministerin vehement zum Gegenschlag aus.

CDU und SPD würden Kleinstparteien wie die Piraten am liebsten bereits 2019 aus dem Europaparlament verbannen. Doch dass dies gelingt, erscheint mittlerweile so gut wie ausgeschlossen. Jetzt haben auch

Noch vor Tagen sprach EU-Ratschef Tusk von einem Sondergipfel im November, um den Brexit-Unterhändlern mehr Zeit zu geben. Aber jetzt kommt es doch anders.

Es drohen EU-Sanktionen wegen des Umbaus der polnischen Justiz. Das hält Präsident Andrzej Duda nicht davon ab, zahlreiche neue Richter zu ernennen und missliebige Juristen durch umstrittene Zwangspensionierungen

Mangelnder Verbraucherschutz bei Facebook - der EU-Kommission reißt so langsam der Geduldsfaden. EU-Kommissarin Jourova will nicht länger warten und fordert Resultate. Sonst drohen Sanktionen.

Es war ein zentrales Thema des EU-Gipfels - die Flüchtlingspolitik. Nach Anlaufschwierigkeiten am ersten Tag lief es am Ende besser. Doch ein zentrales Thema wurde ausgeklammert.

Dank rechtlicher Schlupflöcher zahlte der US-Fastfood-Konzern McDonald's in Luxemburg praktisch keine Körperschaftssteuern. Alles legal, befanden nun die EU-Wettbewerbshüter. Von Steuergerechtigkeit könne

In der Asylpolitik kommt die EU seit Jahren nicht voran, weil einige Staaten sich der Aufnahme von Flüchtlingen strikt verweigern. Beugt sich die Gemeinschaft der Macht des Faktischen?

Ungarn wendet sich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH), um das Ergebnis der Abstimmung im Europaparlament anzufechten. Dieses Votum hatte zur Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Budapest geführt.

Für die Verhandlungen über den britischen EU-Austritt wird die Zeit knapp - das zeichnet sich schon eine ganze Weile ab. Gibt die EU ihren ursprünglichen Fahrplan auf?

Die EU-Kommission verschärft ihre Kartellermittlungen gegen die deutschen Autokonzerne BMW, Daimler und VW. Eine eingehende Untersuchung solle klären, ob die Unternehmen illegale Absprachen bei der Entwicklung...

Die EU-Kommission verschärft ihre Kartellermittlungen gegen die deutsche Autokonzerne BMW, Daimler und VW. Eine eingehende Untersuchung solle klären, ob die Unternehmen illegale Absprachen bei der Entwicklung...

Das Datum hat einige Symbolkraft. Auf den Tag genau vor drei Jahren wurde die Manipulation von Abgaswerten bei Volkswagen öffentlich - und rührte die Branche auf. Nun droht neues Ungemach aus Brüssel:

In gut einem halben Jahr soll Großbritanniens Scheidung von der EU erfolgen. Die wirtschaftlichen Folgen spürt das Land schon jetzt. Und es könnte noch schlimmer kommen, sagen die Experten des IWF voraus.

Deutschland und Frankreich als Motor Europas? Im Osten der EU ist man davon nicht so begeistert und hat ein eigenes Gipfeltreffen ins Leben gerufen, das nun zum dritten Mal stattfindet. Jenseits des Atlantiks

Wie hält es Frank-Walter Steinmeier mit der Zeitumstellung? Der Bundespräsident hat sie immer als angenehm empfunden. Falls er sie denn überhaupt mitbekommen hat.

Das Verfehlen von EU-Zielen beim Klimaschutz könnte Deutschland einer Studie zufolge bis zu 60 Milliarden Euro kosten.

Sebastian Kurz war immer ein Kritiker der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Auch diesmal steht das Thema beim Treffen von Kanzler und Kanzlerin weit oben. Jetzt demonstrieren sie vor allem Harmonie.

Washington will die Europäer zwingen, sich seinen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran zu unterwerfen. Die Europäer wollen das nicht und der Iran dringt auf klare Kante. Aber welchen Einfluss hat die

Ist Polens starker Mann Jaroslaw Kaczynski ernsthaft krank? Die Spekulationen schießen ins Kraut. Manchen fällt es schwer, sich die Regierungspartei PiS ohne ihn vorzustellen.

Noch nicht einmal syrische Kriegswaisen sollen nach Tschechien kommen dürfen - Regierungschef Babis sieht in seinem Land andere Menschen, die Hilfe dringender brauchen.

Washington will die Europäer zwingen, sich seinen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran zu unterwerfen. Die Europäer wollen das nicht und der Iran dringt auf klare Kante. Aber welchen Einfluss hat die

Ein EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen ist nach Ansicht der Ratingagentur Moody's wahrscheinlicher geworden. Das geht aus einem Bericht der Agentur hervor.

Noch stellen alle EU-Bürger die Zeit im März eine Stunde vor und im Oktober eine Stunde zurück. Damit könnte schon bald Schluss sein. Prominente unterstützen den Vorstoß der EU-Kommission.

Nach Polen muss sich auch Ungarn einem Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten stellen. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Europaparlament stimmte am Mittwoch für das Auslösen eines Rechtsstaatsverfahrens,...

Seit Monaten wird heftig über die Reform des EU-Copyrights gerungen. Nun hat sich das Europaparlament geeinigt. Upload-Filter stehen nicht in dem Kompromiss - Kritiker warnen dennoch vor Zensur.

Noch stellen alle EU-Bürger die Zeit im März eine Stunde vor, und im Oktober eine Stunde zurück. Damit könnte schon bald Schluss sein. Die EU-Kommission drückt aufs Tempo.

Ein Zaun gegen Flüchtlinge, umstrittene NGO-Gesetze und eine von der Schließung bedrohte liberale Uni: Ungarns Regierung hat sich mit ihrer rechtsnationalen Politik in Europa Feinde gemacht. Nun wenden

Laut EU-Fluggastrechteverordnung müssen Airlines bei Flugausfall den Ticketpreis voll erstatten - doch beinhaltet das auch Vermittlungskosten, die die Fluggesellschaft nie erhalten hat? Unter bestimmten

Mit dem Wirkstoff Sofosbuvir hat der US-Pharma-Riese Gilead die Hepatitis-C-Behandlung revolutioniert. Hilfsorganisationen wenden sich jetzt gegen das angemeldete Patent. Sie hoffen auf günstigere Medikamente.

Wikipedia ist gegen die geplante Reform des EU-Urheberrechts und begründet das mit Sorge um das freie Wissen und den Austausch im Netz. Verlegerverbände halten das für unbegründet und widersprechen der

Facebook hat seine Regeln für Seiten-Betreiber an eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs angepasst, nach der diese die Verantwortung für die Datenverarbeitung nicht komplett auf das Online-Netzwerk

Die Kündigung eines Düsseldorfer Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Heirat kann nach einem Urteil des EU-Gerichtshofs eine verbotene Diskriminierung darstellen. Die Luxemburger

Kirchen dürfen in Deutschland besonders genau darauf schauen, wie sich ihre Angestellten verhalten. Ein Urteil des EuGH könnte das System nun ins Wanken bringen. Das letzte Wort hat aber die deutsche Justiz.

Über die Pläne für eine Reform des Urheberrechts in der EU will das Europäische Parlament am Mittwoch abstimmen. Die Kernpunkte sind hochumstritten. Was die einen für unverzichtbar halten, betrachten

Dichtere Grenzen, mehr Abschiebungen: Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll größer und mächtiger werden. Wie könnte das aussehen?

Klassische Unternehmen zahlen in Europa mehr als 20 Prozent Unternehmenssteuern, Digitalkonzerne weniger als halb so viel. Dabei verdienen vor allem die US-Riesen wie Google hierzulande viel Geld. Bis

Über das Mittelmeer suchen Migranten den Weg nach Europa - obwohl viele keine Chance auf Schutz haben. Wie damit umgehen? Deutschland und Frankreich suchen gemeinsame Antworten.

Die Welt hatte große Hoffnungen in den Dreiergipfel gesetzt. Würden die Präsidenten Erdogan, Putin und Ruhani die geplante syrische Offensive gegen Idlib und damit ein Blutbad verhindern? Das Resultat:

Apple hat von der EU-Kommission die Genehmigung zur Übernahme der Musik-Erkennungs-App Shazam erhalten. Von dem Zusammenschluss seien keine negativen Folgen für den Wettbewerb auf dem Markt für Musik-Streaming

„Auf steiler Höh, umweht von Himmelsluft“ hat Bayerns König Ludwig II. das Fantasieschloss Neuschwanstein errichtet. Es ist ein Touristenmagnet. Aber wer trägt die Namensrechte? Das hat das oberste EU-Gericht

In der EU ist eine Kfz-Haftpflicht für alle Halter von Kraftfahrzeugen Pflicht. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Fahrzeug überhaupt genutzt wird. Das bekräftigt ein Urteil des EuGH.

Wegen der steigenden Inflationsrate bleibt von den Lohnsteigerungen in zahlreichen europäischen Ländern nicht viel übrig. In Deutschland sieht es einer Untersuchung zufolge etwas besser aus.

Nach der Europawahl 2019 wird in Brüssel der mächtigste EU-Posten neu besetzt, wenn Kommissionschef Jean-Claude Juncker abtritt. Nun nimmt ein Deutscher Anlauf für das Spitzenamt.

Ausgerechnet die Verbraucherschutzministerin ist letztens in eine Kostenfalle bei den EU-Regeln fürs grenzüberschreitende Telefonieren und Surfen getappt. Sie macht sich nun für Korrekturen stark.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis haben ihre tiefen Differenzen in der Flüchtlingspolitik nicht ausgeräumt.

Seit 14 Jahren ist Manfred Weber in Brüssel und als Chef der größten Fraktion im Europaparlament bestens vernetzt. Jetzt greift der Christdemokrat nach der Macht.

Die Erderwärmung soll gestoppt werden - so ist es im Pariser Weltklimapakt festgeschrieben. Dafür muss sich auch der Autoverkehr drastisch ändern. Die Frage ist nun: Wie schnell?

Die Europäische Autoindustrie stellt die Einhaltung der vorgeschriebenen Klimaziele für 2021 in Frage und kämpft für eine Senkung der geplanten Vorgaben für die Jahre bis 2030.

Der Brexit befördert Umfragen zufolge Bestrebungen nach einer Unabhängigkeit Schottlands und einer Vereinigung Irlands. 47 Prozent der Schotten würden die Loslösung ihres Landesteils von Großbritannien

Je näher der EU-Austritt rückt, desto mehr wird in Großbritannien über ein zweites Brexit-Referendum spekuliert. Premierministerin May sieht sich zu einer Klarstellung gezwungen. EU-Brexit-Unterhändler

Außenminister Heiko Maas will in Europa durchsetzen, dass die 28 EU-Staaten in der Außenpolitik nicht mehr länger einstimmig abstimmen müssen.

Die Ankündigung der EU-Kommission, einen Gesetzesvorschlag zur Abschaffung der Zeitumstellung vorlegen zu wollen, sorgt auch im EU-Ausland für Diskussionen. Einige politische Reaktionen im Überblick:

Millionen Europäer haben sich in einer Online-Umfrage für die Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen. Das kann die EU-Kommission nicht ignorieren, sagt ihr Präsident Juncker. Und bekommt Rückenwind

Viele Europäer kennen es nicht anders: Am letzten Sonntag im März wird die Uhr eine Stunde vorgestellt, am letzten Oktober-Sonntag eine Stunde zurück. EU-Kommissionschef Juncker will das ändern. Ein Argument:

Die EU-Kommission will nach Angaben ihres Präsidenten Jean-Claude Juncker noch am heutigen Freitag beschließen, die halbjährliche Zeitumstellung abzuschaffen. „Die Menschen wollen das, wir machen das“...

Als vor sechs Jahren die Glühlampe in der EU verboten wurde, war der Aufschrei riesig. Mittlerweile hat sich die Aufregung gelegt. Nun steht das nächste Verbot vor der Tür.

500 Millionen EU-Bürger müssen seit Ende Mai darüber informiert werden, welche Daten von ihnen gesammelt werden. Auch 100 Tage nach Einführung der Datenschutzgrundverordnung sind noch viele Fragen offen.

Mitte Juli vereinbarten USA und EU, über die Abschaffung aller Zölle auf Industriegüter zu reden - mit Ausnahme von Autos. Die EU wäre zu mehr bereit, sagt die zuständige Kommissarin.

Nach der Entschärfung des Handelsstreits mit den USA erwartet EU-Kommissarin Cecilia Malmström mindestens einjährige Verhandlungen über ein Abkommen und in dieser Zeit keine neuen US-Zölle. Sollte US-Präsident

Panasonic fürchtet, Großbritannien könne nach dem Brexit von Japan als Steueroase eingestuft werden. Das könnte Nachteile bringen. Auch der Zugang zum Binnenmarkt spielt eine Rolle.

Vier von fünf Umfrage-Teilnehmern wollen den Wechsel zwischen Sommer- und Winterzeit abschaffen. Das Votum ist für die zuständige EU-Kommission allerdings nicht bindend. Aber kann sie hinter dieses deutliche

2019 werden eine ganze Reihe von EU-Spitzenposten neu besetzt, darunter das Amt des mächtigen Kommissionschefs. Kommt nach mehr als 50 Jahren erstmals wieder ein Deutscher ran?

Auf Verlangen der Europäischen Union geht der seit 14 Jahren andauernde Airbus-Subventionsstreit in der Welthandelsorganisation (WTO) weiter. Die EU hofft, damit milliardenschwere Vergeltungszölle abzuwenden.

Die Migranten auf dem Schiff „Diciotti“ dürfen nach tagelangem Tauziehen von Bord. Doch Italiens Innenminister Salvini könnte in dem Fall endgültig eine Grenze überschritten haben - meint zumindest die Justiz.

Als vor sechs Jahren die Glühlampe in der EU verboten wurde, war der Aufschrei riesig. Mittlerweile hat sich die Aufregung gelegt. Nun steht das nächste Verbot vor der Tür.

Sie beten und sie warten: Wieder harren zahlreiche Migranten auf einem Schiff vor Italien aus. Sie sind zwar im Hafen, dürfen aber nicht von Bord. Italien will, dass andere Länder Menschen übernehmen.

Europa ist zum Greifen nah - doch die Migranten im Hafen von Catania müssen weiter auf dem Schiff ausharren, das sie aus Seenot rettete. Welche Länder lösen die Blockade?

Die EU-Kommission will das offizielle Klimaziel der Europäischen Union deutlich erhöhen. Für 2030 soll die EU international eine Senkung der Treibhausgase um 45 Prozent zusagen - statt bisher 40 Prozent....

Das letzte Rettungsprogramm für Athen ist abgeschlossen, insgesamt 289 Milliarden Euro an Krediten überwiesen. Griechenland sei nun wieder ein „normales Land“, sagt EU-Kommissar Moscovici. Wirklich?

Es war eine Existenzkrise bis an den Rand der Staatspleite und des Rauswurfs aus der Eurozone: Acht Jahre hing Griechenland am Tropf internationaler Geldgeber. Und nun?

Die britische Regierung wird vom kommenden Donnerstag an Hinweise für den Fall eines Brexits ohne Abkommen veröffentlichen. Die etwa 70 „technischen Anmerkungen“ enthalten Ratschläge für Unternehmen,

Kurz vor dem Ende der Euro-Rettungsprogramme für Griechenland hat EU-Kommissar Pierre Moscovici Kritik an der Rolle der europäischen Institutionen geäußert.

Erst ließ Ungarns rechtsnationaler Regierungschef Viktor Orban 2015 einen Zaun gegen Flüchtlinge bauen, dann folgten massive Propaganda und verschärfte Asylgesetze. Als neues abschreckendes Mittel ist

Fast ein Jahrzehnt lastete Griechenlands Finanz-Drama auf Europa. Der Zusammenbruch des Euro oder ein Austritt aus der Gemeinschaftswährung schien denkbar. Nach strikten Sparprogrammen und Milliardenkrediten

Das Interesse war riesig: Mehrere Millionen Europäer nahmen an einer EU-weiten Online-Umfrage zur Zeitumstellung teil. In der Nacht zum Freitag ist sie zu Ende gegangen. Haben die Bürger in der Diskussion

Rund sechs Wochen hatten EU-Bürger Zeit, ihre Meinung zum regelmäßigen Wechsel zwischen Sommer- und Winterzeit abzugeben. Am Donnerstagabend endet die EU-weite Umfrage. Und was passiert dann?

Letzte Chance zur Abstimmung über die Zeitumstellung: Noch bis Donnerstagabend können Europäer ihre Meinung über den EU-weiten Wechsel zwischen Sommer- und Winterzeit abgeben. Dann endet eine Online-Umfrage

Das seit Tagen auf See ausharrende Rettungsschiff „Aquarius“ mit 141 Migranten an Bord darf auf Malta anlegen. Die Migranten würden anschließend zwischen Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Portugal und...

Immer wieder derselbe Vorwurf: Zu viel Bürokratie und Bürgerferne in Europa. Die Kanzlerin versucht, dagegen zu halten - und macht klar: Nicht immer ist Europa schuld.

Frankreich spricht mit anderen EU-Staaten, um eine Lösung für das Flüchtlings-Rettungsschiff „Aquarius“ zu finden. Als Ziel wurde in Kreisen des französischen Präsidialamtes genannt, dass das Schiff unter...

Spanien hat Italien abgelöst als Hauptankunftsland für Bootsflüchtlinge in der EU. Viele, die dort ankommen, machen sich in Marokko auf den Weg übers Mittelmeer. Grund genug für Gespräche beider Länder

Ministerpräsident Sánchez wird in Spanien als „Retter“ Merkels in der Flüchtlingsfrage tituliert. Am Wochenende besucht die Kanzlerin den Sozialisten, der trotz gewagter Vorstöße in der Migrationspolitik

Was tun, wenn Schlepper Menschen aus der EU nach Deutschland bringen, um Kindergeld zu kassieren? Der Staat will generell genauer hinsehen, um Betrügereien aufzuspüren. Andere Verschärfungen sind umstritten.

Terroristische Inhalte im Internet sollten Facebook, Google und Co. bislang auf freiwilliger Basis entfernen. Da das aber nur bedingt klappt, plant die EU-Kommission nun eine gesetzliche Verpflichtung.

Bei Käufen im Internet ist es eine klare Sache: Ist man mit der bestellten Ware nicht zufrieden, kann man 14 Tage lang problemlos vom Kauf zurücktretetn. Aber was ist, wenn man einen Gegenstand an einem Messestand kauft?

Verbraucher haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bei Käufen an Messeständen unter Umständen ein Widerrufsrecht. Dabei komme es auf das Erscheinungsbild des Messestandes an, urteilten

Mit der Investition hoher Geldbeträge oder dem Kauf einer Immobilie in bestimmten EU-Ländern, erwirbt manch einer auch den dazu gehörenden Pass mit dazu. Dies sieht die Europäische Kommission sehr kritisch.

FDP-Chef Lindner sieht seine Liberalen in Europa als quasi natürlichen Partner der Bewegung En Marche von Frankreichs Präsidenten Macron. Bei der nächsten Europawahl will die FDP mit En Marche zusammenarbeiten.

Arbeit statt Urlaub: An der französischen Riviera beraten Frankreichs Präsident Macron und die britische Regierungschefin May über den britischen EU-Austritt. Das Treffen stößt direkt auf Kritik.

Eine Stunde länger Tageslicht an lauen Sommerabenden: Derzeit profitieren Millionen Menschen von der Zeitumstellung. Doch die Regelung hat zahlreiche Gegner, der Nutzen ist umstritten. Läutet nun eine

Handelskriege verhindern, bei Handelsstreitigkeiten schlichten: das ist eine der Kernaufgaben der Welthandelsorganisation (WTO) mit Sitz in Genf. Länder, die in den geplanten US-Stahlzöllen unfairen und

Der britische Außenminister Jeremy Hunt sieht eine wachsende Gefahr eines harten Brexits. „Wir steuern auf einen Austritt ohne Abkommen zu“, sagte Hunt nach einem Treffen mit der österreichischen Außenministerin

Polens Regierende wollen den Justizstreit um die Zwangspensionierung oberster Richter auf ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hinauslaufen lassen.

Fast täglich bringen Seenotretter neue Flüchtlinge an die spanische Costa de la Luz. Die Regierung versichert, sie habe die Situation im Griff - aber Beobachter sprechen schon von einem „Kollaps“. Ist

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die Zusage der Europäischen Union für mehr Soja- und erleichterte Flüssiggasimporte aus den USA kritisiert.