Recht

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Reiseveranstalter, die Zug-zum-Flug Tickets bieten, tragen für Verspätungen der Bahn die Verantwortung. Reisende sind jedoch verpflichtet, nicht erst auf den letzten Drücker loszufahren.

" Nach einem Urteil des Sozialgerichts Stuttgart dürfen Kosten für Online-Bewerbungen pauschal mit Kleinstbeträgen erstattet werden. Foto: Jens Kalaene

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden: Für Online-Bewerbungen sind pauschale Cent-Beträge angemessen. Im vorliegenden Fall hatte ein Mann geklagt. Aus seiner Sicht seien die vom Jobcenter gezahlten

" Gucken ist erstmal erlaubt, doch wer technische Hilfsmittel wie etwa ein Fernglas einsetzt, muss aufpassen, nicht in die Intimsphäre und das Persönlichkeitsrecht des Nachbarn einzugreifen. Foto: Oliver Berg

Jeder wollte wohl schon mal wissen, was nebenan los ist. Ab wann macht man sich beim Beobachten der Nachbarn strafbar? Ein Experte erklärt, was erlaubt ist und was nicht.

" Mobbing durch den Chef kann Beschäftigte fertigmachen. Manchmal bleibt als letzte Möglichkeit nur ein Jobwechsel. Foto: Alexander Heinl

Angeschrien, herabgewürdigt, ignoriert: Wenn Chefs Mitarbeiter mobben, spricht man von Bossing. Wer sich nicht rechtzeitig Hilfe holt, dem droht der psychische Kollaps. Rechtlich ist das Thema kaum zu greifen.

" Eine Mieterhöhung darf sich nur auf die tatsächliche Wohnungsgröße beziehen. Foto: Jens Kalaene

Verlangt der Vermieter eine Erhöhung der Betriebskosten oder Miete, so ist die genaue Wohnfläche als Bemessungsgrundlage entscheidend. Mieter sollten also Zollstock und Taschenrechner überprüfend einsetzen.

" Viele auf dem Markt verfügbaren Dashcams weisen wesentliche Schwächen auf. Foto: Uwe Rattay/ADAC

Dashcams fürs Auto sollen helfen, bei einem Unfall Beweise zu sichern. Eine Vielzahl solcher Geräte sind derzeit auf dem Markt. Bei einem Gemeinschaftstest von ADAC und der Computerzeitschrift „c't“ haben

" Wer betrunken auf die Fahrbahn gerät, kann als Unfallopfer nicht die Fahrer haftbar machen. Foto: Ole Spata

Fußgänger sind zwar im Straßenverkehr schutzlos, doch auch sie tragen für ihr Fehlverhalten die Verantwortung. Das zeigt ein Fall aus Jena. Ein betrunkener Mann geriet auf eine Landstraße, wo ihn zwei Autos erfassten.

Die Kosten für Zahnimplantate müssen Patienten in der Regel selbst tragen. Das Zahnarzt-Honorar kann sich hierfür auf mehrere Tausend Euro summieren. Doch steht Ärzten das Geld auch zu, wenn die Behandlung misslingt?

" Einfach mal für eine Weile raus aus dem Berufsalltag? Sabbaticals werden bei Arbneitnehmern in Deutschland beliebter. Foto: Patrick Pleul/Symbolbild

Mit dem Auto durch Südamerika, den Jakobsweg gehen oder eine Weltreise machen - viele Menschen wünschen sich eine längere Pause vom Job. Damit liegen sie im Trend.

" Dieselfahrer, die vom Volkswagen-Pflichtrückruf betroffen waren, können sich nun einer Musterfeststellungsklage anschließen. Foto: Julian Stratenschulte

Es könnten einige Dutzend werden oder auch viele Tausend. Jedenfalls bedeutet ein weiterer Prozess zusätzlichen Ärger für Volkswagen. Verbraucherschützer ziehen in Deutschland stellvertretend für Dieselfahrer

" Erben haben bei der Nachlassverwaltung eine sogenannte Mitwirkungspflicht. Foto: Oliver Berg

Erben kann man in Deutschland nicht nur Vermögen, sondern auch Schulden. In einem Fall wollte eine Erbin ein im Erbe enthaltenes Grundstück verkaufen, um die Schulden zu begleichen. Darf sie von den Miterben

Laut EU-Fluggastrechteverordnung müssen Airlines bei Flugausfall den Ticketpreis voll erstatten - doch beinhaltet das auch Vermittlungskosten, die die Fluggesellschaft nie erhalten hat? Unter bestimmten

" Im Herbst ändern sich die Regelungen für die Aufnahme von Unternehmen in die Indizes MDax, SDax und TecDax. Die klassische Trennung wird damit aufgehoben. Foto: Frank Rumpenhorst

Wer einen Indexfonds auf einen der deutschen Indizes hat, muss sich bald mit neuen Regeln vertraut machen. Denn die Deutsche Börse ändert die Zusammensetzung der Indizes. Wichtige Frage für Anleger: Passt

" Muss die Krankenkasse bei einer Demenzerkrankung die Reha-Kosten übernehmen? Foto: Britta Pedersen

Sind bestimmte Voraussetzungen erfüllt, dann können auch Menschen mit fortgeschrittener Demenzkrankheit einen Anspruch auf eine stationäre Reha-Maßnahme haben. In diesem Fall muss die Krankenkasse die Kosten übernehmen.

" Frühzeitig Vermögen zu verschenken, kann Erben später Steuern sparen. Denn bei Schenkungen können Steuerfreibeträge alle zehn Jahre aufs Neue genutzt werden. Foto: Christin Klose

Wer erbt, muss darüber das Finanzamt informieren. Denn der Fiskus kann Erbschaftsteuer verlangen. Doch deren Höhe hängt von einigen Faktoren ab. Oft lässt sie sich auch ganz sparen. Aber wie?

" Soll die Lichterkette langfristig hängen bleiben, müssen die anderen Wohnungseigentümer einverstanden sein. Foto: Jens Kalaene/Symbolbild

Wollen Wohnungseigentümer bauliche Änderungen am Balkon vornehmen, muss die Eigentümergemeinschaft zustimmen. Das gilt auch bei dauerhaft angebrachten Lichterketten.

" Namibias Weite und die abwechslungsreiche Landschaft verlocken zu Selbstfahrertouren. Doch wer einen Wagen mietet, sollte sich vorher gut informieren. Foto: Jürgen Bätz

Wer nach Namibia reist, will vor allem die faszinierende Landschaft kennenlernen. Das geht am besten mit dem Auto. Allerdings lauern beim Mieten eines Wagens einige Fallen: Das Auswärtige Amt gibt Tipps.

" Das Einfordern von Entschädigungen für Flugverspätungen kann in einigen Fällen sehr langwierig sein - vor allem wenn die Airline sich weigert zu zahlen. Foto: Hannibal Hanschke

Bei Flugstreichungen oder Verspätungen von über drei Stunden haben Passagiere ein Recht auf Entschädigung, sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen. Einige Airlines versuchen die Zahlungen mit

" Rentner, die einen Angehörigen pflegen, erhalten später unter Umständen höhere Bezüge. Dafür müssen sie jedoch zunächst eine Umstellung beantragen. Foto: Felix Kästle

Die Pflege eines Angehörigen erfordert meist eine Menge Entbehrungen. Kleiner Trost: Rentner können damit zumindest ihre Bezüge etwas aufbessern. Die Pflegekasse informiert.

" Möchte ein Mieter in der Wohnung bleiben, obwohl er sie gekündigt hat, muss er eine einvernehmliche Lösung mit dem Vermieter finden. Foto: Christin Klose

Gekündigt ist gekündigt: Wer seine Wohnung nicht mehr mieten möchte, sollte sich ganz sicher sein. Denn ist die Kündigung einmal beim Vermieter eingegangen, kann sie nicht mehr einseitig zurückgenommen werden.

" Wer hat hier Vorfahrt? Bei Stop-and-go-Verkehr an der Autobahn-Auffahrt gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Foto: Daniel Friedrich

Normalerweise müssen Autos, die auf die Autobahn auffahren, auf den Verkehr der rechten Spur Rücksicht nehmen. Doch es gibt Ausnahme-Situationen. Welche das sind, zeigt sich in einem Fall vor dem Oberlandesgerichts Hamm.

" Ab 1. November können Verbraucherverbände Musterfeststellungsklagen gegen VW führen. Kunden, die eine unzulässige Abschalteinrichtung in ihrem Fahrzeug haben, können sich daran beteiligen. Foto: Silas Stein

Im VW-Abgasskandal können nicht nur Aktionäre im Musterverfahren Schadenersatz einfordern. Ähnlich geht das ab November auch für betroffene Autobesitzer mit einem VW. Denn von dann an sind Musterfeststellungsklagen

" Die richtige Gesellschaftsform für ein Start-Up sei fast immer die GmbH, selten auch die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft oder die Aktiengesellschaft, so Rechtsanwalt Jan Schnedler. Foto: Lukas Schulze

Die Geschäftsidee steht, das Büro ist angemietet, es kann losgehen mit der eigenen Firma. Für die Formalitäten bleibt da im Start-up-Stress oft wenig Zeit. Das kann für Gründer aber böse Folgen haben.

" Gegen eine überhöhte Miete kann man mit einer Rüge vorgehen. Mietrückforderungen stehen einem aber erst ab dem Zeitpunkt der Rüge zu. Foto: Bernd Wüstneck/Symbolbild

Ob als Single, Paar oder Familie, in vielen Städten ist die Wohnungssuche eine echte Tortur - und die Mieten klettern immer weiter. Wie gehen Wohnungssuchende am besten vor, wenn sie das Gefühl haben,

" Über ein Darlehen auf die Lebensversicherung lässt sich an schnelles Geld kommen. Unterm Strich drohen aber Nachteile. Foto: Kai Remmers

Wer kurzfristig Geld braucht, dem kann seine Lebensversicherung in den Sinn kommen. Sie zu beleihen, rechnet sich aber meist nicht. Doch es gibt Alternativen, die es zu prüfen lohnt.

" Ein Unfall auf der Fahrt zur Arbeit wird nicht als Arbeitsunfall anerkannt, wenn die Fahrt vorrangig private Gründe hat. Das bekräftigt ein Urteil aus Stuttgart. Foto: Julian Stratenschulte

Die Unfallversicherung muss einen Arbeitsunfall auf dem Weg zur Arbeit nicht anerkennen, wenn der Arbeitnehmer die Strecke aus privaten Gründen zurücklegt. Das zeigt ein Urteil aus Stuttgart.

" Auf dem Bürgersteig müssen Mieter ihr Rad nicht anschließen. Zur Nutzung von Fahrradständern im Innenhof können sie aber verpflichtet werden. Foto: Christin Klose

Das Fahrrad jeden Abend mit in die Wohnung zu tragen ist für viele Mieter mittlerweile selbstverständlich. Der Vermieter darf dies aber unter bestimmten Umständen verbieten.

" Fällt die gebuchte Kabine kleiner aus als versprochen, ist dies ärgerlich. Eine Abweichung von bis zu zehn Prozent bei der Kabinengröße ist aber hinzunehmen. Foto: Philipp Laage

Auf einem Kreuzfahrtschiff ist der Platz begrenzt, das weiß jeder. Ärgerlich ist es da umso mehr, wenn man eine kleinere Kabine erhält als versprochen. Darf der Reisepreis in solch einem Fall gemindert werden?

" Sind die neuen gesetzlichen Regelungen angewendet? Verbraucher sollten Bauverträge vorher genau prüfen. Foto: Christin Klose

Das neue Baurecht bringt Verbrauchern mehr Rechte. Doch nicht alle Bauunternehmen arbeiten mit den neuen Vorgaben. Vor Vertragsabschluss heißt es deshalb: Genau hingucken und nicht auf Tricks hereinfallen.

" Wer Sperrmüll auf öffentlichen Plätzen ohne Genehmigung abstellt, riskiert eine Bußgeldstrafe. Foto: Axel Heimken

Wird ein Haus oder eine Wohnung gründlich ausgemistet, kommt meist eine Menge alter Möbel und Geräte zusammen. Doch wohin damit? Darf man sie einfach an der Straße deponieren?

Wer weiß, dass er Schulden erben wird, kann das Erbe innerhalb einer bestimmten Frist ausschlagen. Wer sich bei der Testamentsbekanntgabe im Ausland aufhielt, hat dafür noch länger Zeit.

" In Frankreich geblitzt worden? Länder wie Frankreich, Holland oder Italien versenden Bußgeldbescheide sogar in deutscher Sprache nach Deutschland. Foto: Nicolas Tucat

Es kann schnell passieren: Man ist mit dem Auto in Italien oder Frankreich auf Reisen, parkt falsch oder fährt zu schnell und wird dabei erwischt. Droht dann ein Bußgeld?

" Viele Ehen gehen in die Brüche. Bevor sie sich scheiden lassen können, müssen Eheleute aber zunächst ein Trennungsjahr mit einigen Auflagen einhalten. Foto: Mascha Brichta

Die Ehe ist vorbei. Aber schnell mal zum Scheidungsrichter zu gehen, wenn das Zusammenleben nicht mehr klappt, das funktioniert nicht. Zuerst muss ein Trennungsjahr eingehalten werden, so will es das Gesetz.

" Die ehrenamtliche Pflege eines Angehörigen fordert Zeit und Energie. Mit Blick auf die Rente kann sie sich finanziell immerhin auch ein wenig auszahlen. Foto: Daniel Ingold/Westend61

Wer ehrenamtlich einen Pflegebedürftigen versorgt, kann auch finanziell profitieren: durch ein Rentenplus. Hierfür muss man nur einen Fragebogen ausfüllen. In welchen Fällen besteht Anspruch auf die zusätzlichen

Viele Gutscheine sind befristet auf sechs Monate, ein oder zwei Jahre. Das ist in vielen Fällen aber nicht rechtmäßig. So setzt man seine Ansprüche durch, ohne gleich einen teuren Anwalt zu beschäftigen.

" Nur mit einem notariellen Testament oder einem Erbschein können Immobilien-Erben den Grundbuch-Eintrag ändern lassen. Foto: Christin Klose

Für das Ändern des Grundbuch-Eintrages reicht es nicht aus, wenn Immobilien-Erben ein handgeschriebenes Testament als Nachweis vorlegen. In diesem Fall sind öffentlich beglaubigte Dokumente notwendig.

" Wird man für eine Beleidigung verurteilt, hängt die Höhe der Strafe vom monatlichen Einkommen ab. Foto: Jens Büttner

Jeder ärgert sich mal über das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer. Übertreibt man es aber mit seiner Kritik, drohen empfindliche Strafen. Juristisch gesehen handelt es sich bei Beleidigungen nämlich um Straftaten.

" Da fehlt was: Nach einem Diebstahl der Autokennzeichen muss zunächst die Polizei informiert werden. Erst mit neuen Schildern kann die Fahrt weitergehen. Foto: Peter Steffen
Auto und Verkehr

Ärgernisse im Auto-Alltag

Schnell kann der Autofahrer-Alltag ärgerlich werden. Der Wagen wird zugeparkt, man wird zu Unrecht geblitzt, oder das dicke Diesel-SUV steht am Ladeplatz für E-Autos. Was ist nun zu tun, damit sich die

" Manchmal ist in den Betriebsvereinbarungen oder in den tarifliche Bestimmungen geregelt, ob Arbeitnehmer Weiterbildungen wahrnehmen dürfen. Foto: Andrea Warnecke

Die Arbeitswelt verändert sich stetig, und damit auch die Anforderungen an Arbeitnehmer. Doch ein allgemeiner Anspruch auf eine betriebliche Weiterbildung besteht für viele Angestellte oft nicht, einige

" Oft wollen Mieter aus wirtschaftlichen Gründen ein Zimmer untervermieten. Der Vermieter muss allerdings vorher eine Genehmigung erteilen. Foto: Wolfgang Kumm

Mieter haben grundsätzlich das Recht ein Zimmer unterzuvermieten. Eine Genehmigung des Vermieters ist jedoch zwingend erforderlich, da sonst die fristlose Kündigung droht. Auch eine Mieterhöhung nach

" Was passiert, wenn durch einen Waldbrand das Haus oder Auto beschädigt wird? Welche Versicherungzahlt dann? Foto: Patrick Pleul

Bei Trockenheit und Sommerhitze ist die Waldbrandgefahr sehr hoch. Mit welchen Policen können sich Verbraucher gegen Feuer-Schäden am Auto oder Haus absichern?

" Auch für den Kauf eines Pferdes gelten Gewährleistungsfristen. Foto: Julian Stratenschulte/Symbolbild

Ein gekauftes Pferd kann nach der vereinbarten Gewährleistungszeit nicht zum Verkäufer zurückgebracht werden. Ein Gerichtsurteil zeigt, dass das Tier dann als ein gebrauchter Gegenstand bewertet wird.

" Um die Heizkostenabrechnung zu prüfen, dürfen Mieter in sämtliche Unterlagen einsehen, die Grundlage für die Kostenaufstellung waren. Foto: Jens Büttner

Eine aktuelle Studie zeigt: Die Heizkostenabrechnung ist in vielen Fällen verkehrt oder intransparent. Verbraucherschützer raten Mietern daher, Originalbelege anzufordern.

" Azubis sind von Anfang an im Falle eines Arbeitsunfalls finanziell geschützt. Darauf weißt die Deutsche Rentenversicherung hin. Foto: Daniel Karmann

Wer als Auszubildender in einen Beruf einsteigt, ist von Anfang an im Fall eines Arbeitsunfalls finanziell abgesichert. Aber wann greift der Versicherungsschutz bei Freizeitunfällen?

" Arbeitgeber können ihren Mitarbeitern einmal im Monat steuer- und sozialversicherungsfreie Sachzuwendungen in Höhe von 44 Euro aushändigen. Foto: Tobias Hase

Einmal im Monat können Arbeitgeber ihren Angestellten steuer- und sozialversicherungsfreie Sachleistungen zukommen lassen. Ein Urteil aus Sachsen hat nun gezeigt, dass das zeitliche Intervall entscheidend ist.

" Nach einem Urteil aus Mainz können Hartz-IV-Bezieher, die heiraten, nicht auf eine Sonderzahlung des Jobcenters hoffen. Foto: Sebastian Kahnert

Ringe, Kleidung und Festessen - bei einer Hochzeit entstehen in der Regel Kosten. Viele Hartz-IV-Bezieher können sich solche Ausgaben kaum leisten. Steht ihnen daher mehr Geld vom Jobcenter zu?

" Verbraucher sollten über einen Kontowechsel nachdenken, wenn ihre Bank im Jahr mehr als 60 Euro Gebühren kassiert, so die Experten der Stiftung Warentest. Foto: Salome Kegler

Es gibt zwar viele kostenlose Girokonten, aber die Gebührenfreiheit ist oft an Bedingungen geknüpft. Welche das sind und ab wann ein Kontowechsel sinnvoll sein kann, zeigt eine Untersuchung der Stiftung Warentest.

" Bei Thomas Cook gilt ab dem 1. September eine Hotelbuchung nicht mehr als Pauschalreise. Foto: Sebastian Kahnert/Symbolbild

Seit das neue Reiserecht gilt, sichern große Reiseveranstalter auch einzelne Hotelbuchungen wie Pauschalreisen ab. Einige Experten halten das für rechtlich fragwürdig. Jetzt rudert ein Anbieter zurück.

" Wer als Pauschalreisender Economy gebucht hat, muss die Kosten für die Business Class selbst tragen, wenn er bei einem Ersatzflug upgradet. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert

Die Beine lassen sich ausstrecken, das Schlafen wird angenehmer: Die Business Class ist komfortabel. Hat man als Pauschalurlauber allerdings Economy gebucht, muss man bei einer Ersatzbuchung dabei bleiben.

" Die Benutztung des Fitnessstudios auf einem Kreuzfahrtschiff erfolgt auf eigene Gefahr. Stürze bei starkem Seegang begründen daher keinen Schadensersatz. Foto: Lukas Schulze/Archiv

Bei starkem Seegang kann es auf Kreuzfahrtschiffen schon mal kräftig schaukeln. Damit müssen Reisende rechnen, wenn sie das Fitnessstudio an Bord nutzen. Schadensersatz steht ihnen nach einem Sturz jedenfalls nicht zu.

" In der Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft wird auch geregelt, in welchem Umfang sich ein Eigentümer an Instandhaltungskosten für die Fassade beteiligen muss. Foto: Andrea Warnecke

Mehrere Parteien unter einem Dach - und jeder ist Eigentümer einer Wohnung in dem Haus. Eine Gemeinschaftsordnung hilft von vornherein, Streit untereinander zu vermeiden.

" Online-Dienste bieten mit Textvorlagen Hilfe beim Verfassen eines Testaments an. Doch laut „Finanztest“ sind diese selten für Sonderfälle geeignet. Foto: Jens Büttner

Wie verfasst man ein Testament? Wer vor dieser Frage steht, findet einige Vorlagen im Internet. Online-Dienste erstellen sogar einen individualisierten Textbau. Stiftung Warentest schaute sich das Angebot genauer an.

" Das unbefugte Betreten einer Mietwohnung ist grundsätzlich verboten. Dies gilt auch für den Vermieter oder die Hausverwaltung. Foto: Friso Gentsch

Vermieter dürfen einen Zweitschlüssel besitzen und jederzeit die Wohnung des Mieters betreten? Wer das annimmt, irrt gewaltig. Denn das Hausrecht liegt ausschließlich beim Mieter.

" Wenn Arbeitnehmer akut krank sind, dürfen sie auch während der Arbeitszeit zum Arzt gehen. Jedoch sollte der Chef darüber informiert werden. Foto: Mascha Brichta

Nur Sprechstunden am Vormittag und lange Wartezeiten - einen Arzttermin zu ergattern, ist nicht immer leicht, besonders für Arbeitnehmer. In akuten Fällen ist jedoch ein sofortige Arztbesuch während der

" Die Scheinanmietung durch Vermieter stellt eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar. Das etnschied das Landgericht Berlin. Foto: Britta Pedersen

Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Solche Weisheiten bewahrheiten sich immer wieder. Oder anders gesagt: Wollen Vermieter ihre Mieter überlisten, geht das leicht nach hinten los. Denn

" Gebührenfreie Kontos für Auszubildende können ab dem 26. Lebensjahr Geld kosten. Foto: Jens Büttner

Azubis und Studenten müsse meist keine Kontoführungsgebühren zahlen. Viele Geldinstitute bieten für sie Konten ohne Gebühren an. Vorsicht heißt es jedoch, wenn Ausbildung oder Studium beendet sind.

" Überqueren Fußgänger an einer grünen Ampel die Straße, haben sie nicht automatisch Vorrang vor Radfahrern, die den Radweg neben dem Gehweg benutzen. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm. Foto: Caroline Seidel

Wer als Fußgänger eine Straße überquert, sollte immer auf den Radverkehr achten. Denn das grüne Ampelzeichen räumt einem zwar das Recht ein, die Autofahrbahn zu überqueren. Doch Radwege können davon ausgenommen sein.

" Verursachen Kinder einen Schaden, kommt die Haftpflichtversicherung nur auf, wenn der Tarif auch Schäden durch deliktunfähige Kinder abdeckt. Foto: Oliver Berg

Kleine Kinder können für Delikte nicht belangt werden. Im Grunde müsste bei einem verursachten Schaden die Versicherung nicht zahlen. Was können Eltern also tun, damit es nicht zum großen Krach mit Geschädigten kommt?

" 2017 setzten die deutschen Anleger besonders auf Bankeinlagen. Foto: Jens Kalaene

Auch in Zeiten niedriger Zinsen legen die Deutschen ihr Geld an. Doch auf welche Anlagemöglichkeiten vertrauten die Sparer im vergangenen Jahr am meisten?

" Jedes Kind hat einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe muss deshalb ausreichend Plätze zur Verfügung stellen. Foto: Daniel Naupold

Eltern und ihre Kinder haben Anspruch auf einen Kita-Platz. Fachkräftemangel oder Baumaßnahmen sind kein Grund für fehlende Plätze. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe muss im Notfall freie Träger

" Wird unter Verwendung eines bestimmten Geburtsdatums eine Versicherungsnummer vergeben, kann das Datum später nicht mehr geändert werden. Foto: Franz-Peter Tschauner

Bei der Rentenversicherung sollte man das richtige Geburtsdatum angeben. Denn falsche Daten können sich später negativ auf die Auszahlung der Rente auswirken. Und ändern lassen sich die Angaben dann nicht

" Oft parkt nicht nur der Wagen in der Garage, sie ist auch Lagerort für Reifen, Räder und Heimwerker-Bedarf. Mieter dürfen aber nicht alles in der Garage abstellen. Foto: Kai Remmers

Parkraum ist in vielen Städten knapp. Viele Menschen mieten deshalb eine Garage oder einen Stellplatz. Doch Vorsicht: Wer dort regelmäßig mehr als sein Auto oder sein Motorrad abstellt, riskiert die Kündigung.

" Ein Gläubiger kann keine Ansprüche auf ein ausstehendes Erbe seines Schuldners erheben. Das stellte das landgericht Trier klar. Foto: David Ebener

Schlechte Aussichten für Gläubiger: Erbanteile können nicht gepfändet werden, solange der Erbfall nicht eingetreten ist. Dies zeigt ein Urteil es Landgerichts Trier.

" Für junge Erwachsene unter 25 Jahren ohne Ausbildungsplatz kann von den Eltern Kindergeld beantragt werden. Voraussetzung ist, dass sich das Kind um einen Ausbildungsplatz bemüht. Foto: Jens Büttner

Eltern haben unter bestimmten Voraussetzungen auch für volljährige Kinder ein Anrecht auf Kindergeld. Selbst dann, wenn sich das Kind nicht in einer Ausbildung befindet. Das zeigt ein Fall aus Hamburg.

" Bausparkassen können sich bei Abschluss eines Bausparvertrags kein generelles Kündigungsrecht nach 15 Jahren Laufzeit einräumen. Das geht aus einem Urteil des OLG Stuttgart hervor. Foto: Franziska Kraufmann

Vertragsklauseln, die den Bausparkassen ein generelles Kündigungsrecht nach einer 15-jährigen Laufzeit einräumen, sind unwirksam. So entschied das Oberlandesgericht nach einer Klage der Verbraucherzentrale

" Lärm von einer Baustelle kann die Erholung im Urlaub stark beeinträchtigen. Eine Minderung des Reisepreises ist dann möglich - wenn das Problem vor Ort gemeldet wird. Foto: Hilke Segbers

Hotelzimmer verdreckt, schmutziger Strand? Urlauber haben jetzt mehr Zeit für die Rückforderung an den Reiseveranstalter. Die Frist beträgt nun zwei Jahre statt einen Monat. Trotzdem sollte man nicht

" Nichts geht mehr. Auch wer im Stau dringend zur Toilette muss, darf die Autobahn nicht betreten. Die einzige Lösung bietet ein Taschen-WC. Foto: Peter Kneffel

Ein Stau auf der Autobahn strapaziert allein schon die Nerven. Wenn dann auch noch die Blase drückt, kommt meist Verzweiflung auf. Dürfen sich Betroffene dann am Straßenrand erleichtern?

" Für Eigentümer einer Wohnung mit Dachterrasse kann die Sanierung des Gebäudeteils teuer werden. Zumindest wenn die Gemeinschaftsordnung eine Klausel zur alleinigen Nutzung enthält. Foto: Arno Burgi

Keine Frage: Ein Dachgeschoss mit Terrasse zählt zu den begehrten Wohnobjekten. Doch wer eine solche Wohnung kauft, sollte die Gemeinschaftsordnung gut lesen. Denn für die Sanierung der Terrasse müssen

" Jürgen Markowski ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein. Foto: Marion Stephan

Einige sind neben ihrem Beruf auch ehrenamtlich tätig. Manchmal müssen sie sogar während ihrer Arbeitszeit einspringen. Doch der Chef ist nicht in jedem Fall zur Freistellung verpflichtet.

" Für Wasserschäden, die durch eine undichtes Aquarium oder Wasserbett entstehen, reicht eine Standardpolice meist nicht aus. Foto: Andreas Gebert

Bei einem kaputten Waschmaschinenanschluss zahlt im Falle eines Wasserschadens die Haftpflichtversicherung. Anders ist es bei Schäden, die durch ein undichtes Aquarium oder Wasserbett entstehen. Verbraucher

" Auch bei Bagatellschäden reicht es nicht, einen Zettel mit den Kontaktdaten zu hinterlassen. Foto: Martin Gerten

Kleine Delle oder Seitenspiegel ab: Noch viel zu viele Autofahrer denken, bei Bagatellschäden würde ein Zettel am Scheibenwischer des geschädigten Autos reichen. Weit gefehlt.

" Treckerfahrer, die auf einer Landstraße links abbiegen, müssen extrem vorsichtig sein. Foto: Sebastian Willnow

Treckerfahrer müssen nachts beim Linksabbiegen besonders achtsam sein. Ist das langsame Fahrzeug auch noch schlecht beleuchtet, wird es zur Gefahr für andere Autofahrer, wie ein vor dem Oberlandesgericht

" Geld nur gegen Ware - wie hier bei einem Autokauf - ist der beste Schutz vor Betrügern, die ihre Opfer gern über Kleinanzeigen suchen. Foto: Silvia Marks

Kleinanzeigenportale haben viel gemein mit dem Wilden Westen, sagen Verbraucherschützer. Jeder kann dort weitgehend ohne Kontrolle kaufen oder verkaufen - und leider auch betrügen. Wer nicht selbst zum

" Ein ADAC-Test zeigt: Der Leihvorgang eines E-Rollers ist kinderleicht. Jedoch sind die Angebote der Sharing-Firmen mit rechtlichen Mängeln behaftet. Foto: Jens Kalaene

In den Großstädten sind sie immer häufiger unterwegs: Motorroller, die mit Strom betrieben werden. Verschiedene Sharing-Firmen bieten die flinken Zweiräder zum Mieten an. Das ist unkompliziert, hat aber

Der Urlaub kann beginnen, doch der Flieger startet nicht? Kein guter Auftakt für eine Reise. Wegen des Streiks bei Ryanair müssen Fluggäste sich auf etliche Ausfälle einstellen. Welche Rechte haben Betroffene?

" Schlechte Nachrichten für alle Betroffenen der Sicherheitspanne am Flughafen Frankfurt: Es besteht kein Recht auf Entschädigung bei Flugausfall. Foto: Andreas Arnold

In Folge eines falschen Sprengstoffalarms am Frankfurter Flughafen fielen zahlreiche Flüge aus. Viele Passagiere waren darüber sehr verärgert. Besteht nun ein Recht auf Entschädigung?

" Wer einen Fehler in seinem Steuerbescheid bemerkt, kann innerhalb eines Monats Einspruch dagegen erheben. Ist der Fehler offensichtlich, kann die Frist sogar noch länger sein. Foto: Andrea Warnecke

Wer in seiner Steuererklärung einen Fehler macht, zum Beispiel eine Eintragung im falschen Formularfeld vornimmt, muss nicht besorgt sein. Korrekturen sind noch möglich - und bei einem leicht erkennbaren

" Ab einet bestimmten Entgelthöhe wird man von der Krankenversicherungspflicht befreit. Foto: Federico Gambarini

Ab einer bestimmten Gehaltshöhe fällt die Krankenversicherungspflicht weg und Arbeitnehmer können sich privat versichern. Sinkt das Entgelt aber wieder, etwa bei einen Firmenwechsel, kann es sein, dass

" In der Umweltzone von Paris ist die Plakette „Crit'Air“ vorgeschrieben. Foto: Peter Kneffel

Frankreich-Urlauber sollten sich vor der Reise informieren, ob sie eine Auto-Plakette benötigen. In einigen Städten sind die Umweltzonen nur mit Plakette befahrbar. Für bestimmte Fahrzeugtypen kann es Fahrverbote geben.

" Wer auf einer Reise bei schwerem Seegang das Fitnessstudio nutzt, hat nicht automatisch Anspruch auf Schadenersatz. Foto: Marijan Murat

Auf See geht es nicht immer gemächlich zu - bei kräftigen Wellen geraten Kreuzfahrtschiffe manchmal auch ins Schwanken. Das sollten Reisende im Fitnessstudio an Bord immer bedenken. Nach einem Sturz dort

Wer sich ausgesperrt hat, kommt um ihn oft nicht herum: den Schlüsseldienst. Allerdings kann es teuer werden. Um unnötig hohe Kosten zu vermeiden, sollte man diese Tipps beherzigen.

" Ist die Kapazität eines Tunnels ausgeschöpft, dürfen die Verkehrsteilnehmer per Ampelregelung nur noch blockweise in die Röhre fahren. Foto: Bernd Wüstneck

Den Begriff „Blockabfertigung“ hat der eine oder andere vielleicht schon einmal gehört. Dennoch ist er vielen Autofahrern nicht geläufig. Ihn sollten aber alle kennen, die einen Tunnel passieren wollen.

" Verpassen Reisende ihren Zug zum Flughafen, muss der Veranstalter die Folgekosten tragen - sofern es sich um ein Rail-and-fly-Ticket handelt. Foto: Maurizio Gambarini

Bei einem Rail-and-fly-Ticket ist der Flug und die Bahnfahrt zum Airport abgedeckt. Doch was passiert, wenn sich der Zug verspätet. Der Bundesgerichtshof hat jetzt eine klare Antwort darauf gegeben.

" Leisten Lehrlinge Überstunden, müssen sie dafür einen Freizeitausgleich erhalten. Foto: Jens Büttner

Für viele junge Menschen hat gerade die Lehrzeit begonnen. Welche Rechte und Pflichten sie haben, steht im Ausbildungsvertrag. Drei Punkte sollten sie sich genauer ansehen.

Ständiges sitzen kann zu Verspannungen führen. Ein automatisch höhenverstellbarer Tisch am Arbeitsplatz ist daher optimal. Vom Arbeitnehmer kann ein solcher Tisch nicht gefordert werden, auch nicht mit Attest.

" Bei den Betriebskosten gilt für den Vermieter das Gebot der Wirtschaftlichkeit. Das bekräftigt ein Urteil aus Berlin. Foto: Oliver Berg

Vermieter können die Hauswartkosten auf die Mieter umlegen. Die Ausgaben für entsprechende Dienstleistungen müssen jedoch wirtschaftlich sein. Zur Orientierung können die Betriebskostenspiegel der Städten

" Wenn ein Gast im Restaurant etwas bestellt, entsteht rechtlich ein Bewirtungsvertrag. Die Leistung des Wirtes muss bezahlt werden. Foto: Karl-Josef Hildenbrand dpa

Manch einer würde am Liebsten aufstehen und gehen, wenn die Rechnung im Restaurant auf sich warten lässt. Ob dies erlaubt ist und welche Konsequenzen das Verschwinden ohne Bezahlung hat, erklärt ein Rechtsexperte.

" Wertgegenstände sind auch im Freibad über die Hausratversicherung mitversichert, wenn diese in abschließbaren Schließfächern aufbewahrt werden. Foto: Jens Büttner

Eine Hausratsversicherung schützt auch dann, wenn sich die Wertgegenstände kurzzeitig außerhalb der Wohnung befinden. Für den Aufenthalt im Freibad bedeutet dies, dass in abschließbaren Schließfächern

" Wegen Niedrigwasser ist die Schifffahrt auf Rhein, Elbe und Donau stark eingeschränkt. Auch Kreuzfahrtschiffe könnten mit zu niedrigen Pegelständen Probleme bekommen. Foto: Christophe Gateau

Der ausbleibende Niederschlag lässt derzeit die Pegelständen der Flüsse sinken. Verschärft sich die Lage, müssen Flusskreuzer möglicherweise andere Routen wählen. Diese Rechte haben Urlauber:

" Wer mit dem Auto abbiegen möchte, muss vorher den Blinker setzen. Foto: Kai Remmers

Bei einer unklaren Verkehrslage sollte man mit dem Auto kein Überholmanöver starten. Ist ein sehr langsames vorausfahrendes Auto auch solch ein Fall? Das zeigt ein Abbiegeunfall, der vor dem Oberlandesgerichts

" Die Gebühr für eine Bargeldeinzahlung darf nicht die Höhe der Unkosten übersteigen, die der Bank bei der Einzahlung entstehen. Dies entschied das OLG Karlsruhe. Foto: Andreas Gebert

Im digitalen Zeitalter ist das Einzahlen von Geldbeträgen am Bankschalter selten geworden. Die meisten Banken erheben für diesen Vorgang mittlerweile eine Gebühr. Doch welche Gebühren darf ein Geldinstitut

" Ein Gentest kann dabei helfen, den biologischen Vater zu ermitteln. Foto: Bodo Marks

Menschen haben ein Recht auf die Klärung der eigenen Herkunft. Daher können auch die Kinder eines mutmaßlichen leiblichen Vaters dazu verpflichtet werden, mit einem Gentest zur Aufklärung der biologischen

" Eine Steuererklärung bedeutet viel Papierkram. Doch auch Studenten können damit oft Geld sparen. Foto: Christin Klose

Studenten haben meist kein eigenes Einkommen. Sollen sie trotzdem eine Steuererklärung abgeben? Nach Ansicht von Experten kann das durchaus sinnvoll sein. Man muss es nur richtig machen.

" Bei psychischen Störungungen wird über den Grad der Behinderung von Fall zu Fall entschieden. Eine festgelegte Zuordnung gibt es hierfür nicht. Foto: Julian Stratenschulte

In der Regel ist den körperlichen Einschränkungen der Grad der Behinderung klar zugeordnet. Für psychische Störungen gilt dies jedoch nicht. Hier liegt die Einstufung im Ermessen des Versorgungsamtes.

" Käufer sollten im Kaufvertrag für ein Haus genau auflisten, welche beweglichen Gegenstände im Kaufpreis mit enthalten sind. Foto: Christin Klose

Sind im Preis einer Immobilie Möbel oder eine Einbauküche enthalten, dann fällt für diese Gegenstände keine Grunderwerbssteuer an. Der Kaufvertrag muss dafür aber bestimmte Bedingungen erfüllen.

" „Vorvertraglich übergebene Baubeschreibungen werden nicht Vertragsinhalt.“ - Diese Klausel, sollte sie im Bauvertrag stehen, ist problematisch. Foto: Markus Scholz

Wer ein Fertighaus baut, sollte den Vertrag genau studieren, denn einige Firmen versuchen das neue Bauvertragsrecht zu umgehen. Dann kann es passieren, dass das fertige Haus gar nicht so aussieht, wie

" Ist der Wille und die Bindung des Kindes für die Entscheidung in einem Sorgerechtsstreit ausschlaggebend, müssen auch Kinder unter 14 Jahren angehört werden. Foto: Oliver Berg

Streiten Eltern um das Sorgerecht, spielt der Wille des Kindes vor Gericht eine wichtige Rolle. Kinder ab 14 Jahren müssen etwa zwingend angehört werden. Es kann jedoch auch erforderlich sein, dass jüngere