Von SAL fließen für 2021 rund 2,2 Millionen Euro an die Stadt Lünen
Städtische Wirtschaft
Seit Jahren fließt vom Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung Lünen (SAL) Geld an die Stadt Lünen - mit steigender Tendenz. Doch damit dürfte bald Schluss sein.
Der Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung Lünen (SAL) hat im abgelaufenen Geschäfts- und Wirtschaftsjahr 2021 einen Gewinn von rund 5,9 Millionen Euro - nach 5,2 Millionen Euro 2020 - erwirtschaftet - nicht zuletzt zum Wohle des Lüner Haushaltes:
Denn rund 2,2 Millionen Euro des SAL-Gewinns fließen in die klamme Stadtkasse. Die restlichen 3,7 Millionen Euro gehen in die Gewinnrücklage des Stadtbetriebs. Das hat der Verwaltungsrat des Abwasserbetriebs in seiner jüngsten Sitzung entschieden.
Ausblick
Wie aus den Wirtschaftsprüfer-Unterlagen für die Verwaltungsratssitzung Ende Juni weiter hervorgeht, rechnet SAL für das laufende Geschäftsjahr (noch) mit einem Jahresüberschuss von rund 6,4 Millionen Euro. Wobei der auszuschüttende Gewinnanteil an die Stadt Lünen nach jahrelangen Steigerungen 2022 deutlich niedriger ausfallen dürfte als in der Vergangenheit.
Grund dafür ist das Urteil des NRW-Oberverwaltungsgericht (OVG) vom 17. Mai dieses Jahres, wonach die Abwassergebühren in Nordrhein-Westfalen über Jahre auf Basis einer falschen Grundlage zu hoch berechnet worden sind - auch in Lünen.
Wie es in den der Redaktion vorliegenden Wirtschaftsprüfer-Unterlagen weiter heißt, geht SAL davon aus, dass das Urteil ab dem Wirtschaftsjahr 2022 Wirkung entfaltet. Dazu stellt der SAL-Vorstand fest:
„In der Konsequenz (des Urteils, Anm. d. Red.) wird der umlagefähige Zinsaufwand voraussichtlich um drei Millionen Euro sinken, dementsprechend werden sich die Umsatzerlöse aus Entwässerungsgebühren und in der Folge das Jahresergebnis um diesen Wert verringern.“
Zu den Auswirkungen des Verwaltungsgerichtsurteils hatte es bei der Stadt seinerzeit geheißen:
„Nach jetziger Einschätzung werden die Abwassergebühren für die Zukunft anders kalkuliert werden müssen. Dabei ist mit deutlich geringeren Zinsaufwendungen als heute zu rechnen.“
„Die Folge werden vermutlich geringere Abwassergebühren sein. Gleichzeitig wird der handelsrechtliche Jahresüberschuss sinken und damit auch die Gewinnausschüttung des SAL an den Haushalt der Stadt Lünen. Damit fehlen Erträge im städtischen Haushalt, die zum Beispiel über eine Erhöhung der Grundsteuer B aufgefangen werden müssen, wenn keine andere Konsolidierungsmöglichkeit wie zum Beispiel die Reduzierung von freiwilligen Leistungen möglich ist.“
Nach früheren SAL-Angaben handelt es sich bei den jährlichen Zahlungen an die Stadt Lünen um Zins- und Tilgungsszahlungen für ein dem SAL bei seiner Gründung im Jahr 2004 gewährten Trägerdarlehens für die Bereitstellung des Kanalnetzes durch die Stadt von rund 65 Millionen Euro. Ende 2021 betrug dieses Darlehen noch 23,1 Millionen Euro.
2017 erwirtschaftete der hauptsächlich gebührenfinanzierte Betrieb einen Gewinn von rund 4,2 Millionen Euro:
Davon flossen 1,4 Millionen Euro in die Stadtkasse. 2016 waren es 1,1 Millionen Euro.
Ende 2021 beschäftigte der Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung Lünen (SAL) nach eigenen Angaben 29 Personen, davon 3 Beamte, 23 Beschäftigte, und 3 Auszubildende.
SAL betreibt und unterhält ein etwa 332 Kilometer langes Kanalnetz, vorwiegend Mischwasserkanalisation; 25 Pumpwerke sowie 24 Sonderbauwerke (Regenrückhaltebecken, Regenüberlaufbecken etc.).
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