Zwischen Bürgermeister und dem Rat der Stadt sind die Fronten im Streit um den Haushalt 2022 verhärtet. Das hat auch Auswirkungen auf die Stimmung der Verwaltungsmitarbeiter.

© Matthias Stachelhaus

Personalrat: Haushalts-Streit belastet Mitarbeitende der Stadtverwaltung

rn„Zwischen den Fronten“

Der Streit um den Lüner Haushalt zwischen dem Bürgermeister und dem Rat wirkt sich auch auf die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung aus. Der Personalrat sieht darin für sie eine Belastung.

Lünen

, 15.02.2022, 17:40 Uhr

Der Streit um den Lüner Haushalt für 2022 zwischen Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns und dem Rat wirkt sich auch auf die Mitarbeitenden der Lüner Verwaltung aus. „Als Personalrat nehmen wir einen souveränen Umgang der Kolleginnen und Kollegen im aktuellen Streit bezüglich des Haushalts 2022 zwischen dem Bürgermeister und dem Rat wahr“, so die Vorsitzende des Personalrats, Annette Wittemeier auf Anfrage.

Zur Wahrheit gehöre aber auch, „dass der Streit an sich und die Ungewissheit wie lange er noch anhält eine Belastung für zahlreiche Kolleginnen und Kollegen darstellt.“ Zudem bestehe, so Annette Wittemeier, die Gefahr, dass Beschäftigte in diesem Machtkampf unfreiwillig zwischen die „Fronten“ geraten.

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Ein solcher Zustand sei für ein gutes Betriebs- und Arbeitsklima sicherlich nicht förderlich. „Dies war auch einer der Gründe, warum wir uns als Arbeitnehmervertretung erstmalig öffentlich geäußert und an den Bürgermeister und den Rat einen entsprechenden Appell gerichtet haben, Machtspiele nicht auf Kosten der Mitarbeiter auszutragen.“, so die Personalrats-Vorsitzende.

Gespräch mit betroffenem Beamten

Mittlerweile habe der Personalrat der Stadtverwaltung auch mit dem Beamten gesprochen, der höher eingruppiert werden sollte und um dessen Beförderung sich der Streit zwischen Bürgermeister und Rat entzündet hatte. Annette Wittemeier: „In diesem Zusammenhang ist uns noch einmal wichtig zu betonen, dass bei einer Stellenbewertung eine Stelle und nicht eine Person bewertet wird.“

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Jürgen Kleine-Frauns setzt sich vehement für die Höhergruppierung ein – auch weil das eine arbeitsrechtliche Notwendigkeit sei. Der Rat hat sich aber dagegen gestellt. Jetzt muss die Kommunalaufsicht, also der Kreis Unna, entscheiden. Die Genehmigung des Haushalts 2022 liegt so lange auf Eis.

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In Sachen Krankenstand innerhalb der Stadtverwaltung erschwere die Corona Pandemie laut Wittemeier „eine genaue Analyse und Interpretation des Krankenstandes“. Die aktuelle Datengrundlage für den Personalrat ist der Personalbericht 2021.

Anstieg bei psychischen Erkrankungen

Wittemeier: „Allgemein nehmen wir einen Anstieg bei den psychischen Erkrankungen wahr. Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Neben gesamtgesellschaftlichen Gründen spielen hier sicherlich auch dienststellenspezifische Gründe eine Rolle. Der aktuelle Machtkampf zwischen dem Bürgermeister und dem Rat ist hierfür ein Beispiel.“

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Bei der Fluktuation in der Stadtverwaltung sei ein Anstieg zu verzeichnen. Hierfür gebe es neben dem allgemeinen Fachkräftemangel und dem gesellschaftlichen Trend sicherlich ebenfalls auch dienststellenspezifische Gründe.