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Lünen macht bei den Stadtfinanzen auch 2021 Gewinn - aber nur theoretisch
Neuer Haushalt
Kämmerin Bettina Brennenstuhl hat den Haushaltsplan der Stadt Lünen für das Jahr 2021 veröffentlicht. Auf den ersten Blick sieht auch alles gut aus - tatsächlich könnte das Jahr übel enden.
Schon im Finanzbericht für 2020 hatte Lünens Erste Beigeordnete Bettina Brennenstuhl angedeutet, welche Folgen die Corona-Pandemie für die Stadtfinanzen haben könnte. So steht auf dem Papier ein Plus von 1,8 Millionen Euro, aufgrund der Corona-bedingten Ausfälle unter anderem bei der Gewerbesteuer rechnet die Kämmerin mit einem Minus von rund 20 Millionen Euro. Dieses Minus kann sie allerdings auf einer gesonderten Rechnung als „Bilanzierungshilfe“ ausweisen, so dass der „offizielle“ Haushalt nach wie vor positiv ist.
Das gleiche Spiel findet auch für 2021 statt. Der am Montag (11. Januar) veröffentlichte Entwurf für den städtischen Haushalt geht für 2021 von einem Überschuss in Höhe von rund 4,9 Millionen Euro aus. „Der Abbau der bilanziellen Überschuldung wird voraussichtlich im Jahre 2023 erreicht“, heißt es im Vorbericht. Allerdings mit dem Zusatz: „Sowohl das positive Jahresergebnis 2021 als auch der Abbau der bilanziellen Überschuldung im Jahr 2023 werden nur durch die (...) neu geschaffenen Regelungen des Gesetzes zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte (...) erreicht.“
Hohe Investitionen in die Schulen
Heißt: Müssten Bettina Brennenstuhl und ihre Mitarbeiter die Auswirkungen der Pandemie im neuen Haushalt eins zu eins umsetzen, sähe es ziemlich düster für die Lippestadt aus. Das Jahresergebnis läge dann bei rund 20 Millionen Euro - im Minus. Auch für die kommenden Jahre rechnet die Kämmerei mit deutlichen Einbußen, so dass sich laut Haushalt bis einschließlich 2024 aufsummiert ein Minus von rund 109 Millionen Euro ergeben würde. Dieses Minus würde
ab dem Jahr 2025 über 50 Jahre aufwandswirksam abgeschrieben. „Für die Stadt Lünen bedeutet dies voraussichtlich ab 2025 eine jährliche Haushaltsbelastung von rd. 2,2 Mio. Millionen Euro“ - viel Geld für eine Stadt, die sich eigentlich konsolidieren will.
Eine gute Nachricht gibt es, wenn man so will: Laut Haushaltsentwurf wurde der Stadt Lünen bereits am 14. Dezember „ein Corona-bedingter Gewerbesteuerausfall für 2020 in Höhe von 12.991.222 Euro erstattet“. Diese Erstattung gehe vollumfänglich in den Mindererträgen der Gewerbesteuer auf, die Bettina Brennenstuhl zuvor für 2020 mit rund 14,6 Millionen Euro beziffert hatte. Entsprechend mindert das die Bilanzierungshilfe, laut Kämmerin bleibt jedoch eine Unsicherheit, was die Liquidität der Stadt Lünen in den kommenden Jahren betrifft.
Trotzdem will die Stadt auch 2021 weiter investieren. Die größten Posten sind hier die Schulen (16,4 Millionen Euro), die Persiluhrpassage (rund 2,9 Millionen Euro) und die Feuerwachen (2,2 Millionen Euro.)
Journalist, Vater, Ehemann. Möglicherweise sogar in dieser Reihenfolge. Eigentlich Chefreporter für Lünen, Selm, Olfen und Nordkirchen. Trotzdem behält er auch gerne das Geschehen hinter den jeweiligen Ortsausgangsschildern im Blick - falls der Wahnsinn doch mal um sich greifen sollte.
