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Schaden durch Corona: Rund 21 Millionen Euro Miese bei der Stadt Lünen
Finanzausschuss
Die Corona-Pandemie wirkt sich massiv auf den Lüner Haushalt aus. Vor allem die Einnahmen sind im Jahr 2020 eingebrochen. Umso überraschender, dass die Stadt offiziell einen Gewinn ausweist.
Wirklich gute Nachrichten waren es nicht, die Bettina Brennenstuhl dem Haupt- und Finanzausschuss in seiner letzten Sitzung des Jahres (10. Dezember) überbracht hat: Zwar rechnet die Erste Beigeordnete aufgrund einer „validen Prognose“ für 2020 mit einem Jahresüberschuss der Stadt Lünen von rund 1,8 Millionen Euro. Doch diese Summe ist nicht nur geringer als im ursprünglichen Haushaltsansatz vorgesehen - sondern sie existiert auch nur auf dem Papier.
Denn eigentlich hat die Stadt Lünen im Jahr 2020 massive Verluste eingefahren - rund 20,8 Millionen Euro, wie Bettina Brennenstuhl erläuterte. „Diese Verluste sind natürlich auf die Corona-Pandemie zurückzuführen“, so die Kämmerin. So seien allein die Gewerbesteuereinnahmen 2020 um rund 14,6 Millionen Euro geringer ausgefallen, zudem habe es höhere Aufwendungen beim Personal gegeben. Hinzu kommen die rund 100.000 Euro, um die das eigentlich Ergebnis ohnehin schlechter ausfällt als erwartet.
Würde man die rund 1,8 Millionen Euro Gewinn gegenrechnen, käme man auf ein Jahresminus von circa 18,9 Millionen Euro. Doch auf dem Papier steht lediglich der Jahresüberschuss - denn die Corona-Auswirkungen auf den Haushalt können (und müssen) die Kommunen gesondert ausweisen. Folglich tauchen die 20,8 Millionen Euro Corona-Miese nicht im offiziellen Jahresabschluss auf, sondern sind als Nebenrechnung aufgeführt.
Kommunen haben 50 Jahre Zeit
Grund dafür ist das Covid-19-Isolierungsgesetz, das in Nordrhein-Westfalen am 29. September 2020 in Kraft getreten ist. Ziel dieser Erweiterung des „Neuen Kommunalen Finanzsystems“ (NKF) ist es, die Handlungsfähigkeit der Kommunen in der Corona-Pandemie zu erhalten. Denn soviel ist klar: Müsste eine Stadt wie Lünen die Verluste in voller Höhe in die aktuelle Bilanz übernehmen, wären nicht nur sämtliche Bemühungen der vergangenen Jahre für einen ausgeglichenen Haushalt umsonst gewesen - die Stadt könnte auch teilweise essentielle Ausgaben von jetzt auf gleich nicht mehr tätigen.
Dazu kommt es dank des Covid-19-Isolierungsgesetzes also erst einmal nicht. Klar ist aber auch, dass die Kommunen die Schäden durch die Corona-Pandemie selbst reparieren müssen. Zwar haben Bund und Länder Förderung und Unterstützung in Aussicht gestellt, diese Gelder werden jedoch die Gesamtverluste nicht decken können. Stattdessen sieht das Isolierungsgesetz vor, die Bilanzierungshilfe ab dem Haushaltsjahr 2025 über maximal 50 Jahre abzuschreiben. So soll den Kommunen nach dem Ende der Pandemie - wann immer das auch sein wird - die Chance gegeben werden, Investitionen zu tätigen und handlungsfähig zu bleiben, anstatt sofort sämtliche Überschüsse in die Bilanzrettung zu stecken.
Journalist, Vater, Ehemann. Möglicherweise sogar in dieser Reihenfolge. Eigentlich Chefreporter für Lünen, Selm, Olfen und Nordkirchen. Trotzdem behält er auch gerne das Geschehen hinter den jeweiligen Ortsausgangsschildern im Blick - falls der Wahnsinn doch mal um sich greifen sollte.
