Das sagen Lünens Politiker zum Nothaushalt

"Wie sollen wir dieses Loch jetzt noch stopfen?"

Annette Droege-Middel, Fraktionsvorsitzende der CDU: „Gegen solche Hiobsbotschaften kann die Kommunalpolitik nicht mehr anarbeiten. Der Nothaushalt scheint fast unausweichlich – wie sollen wir dieses Loch jetzt noch stopfen? Wir müssen Plan B aufrufen und uns damit beschäftigen, wie wir schnell wieder aus dem Nothaushalt herauskommen. Wir müssen überlegen, wie wir möglichst viele freiwillige Leistungen retten können, damit die Lebensqualität in unserer Stadt nicht zu sehr leidet und alles daran geben, weiterhin Investitionen tätigen zu können, die letztlich zu Einsparungen führen.“ 

Arno Feller sieht für die CDU außerdem die Dringlichkeit  „die bisherigen Bemühungen und die Konzentration auf die Schaffung  von Arbeitsplätzen -Gewerbegebiete, Wohnangebote, Pflege des Gewerbebestandes - fortzusetzen um jede Chance für die Zukunft zu nutzen.“

Das Nothaushaltsrecht würde der Stadt enge finanzielle Fesseln anlegen. Lünen dürfte  im Prinzip nur noch das bezahlen, wozu die Stadt rechtlich verpflichtet ist. Neue Verträge über freiwillige Leistungen sind untersagt. Investitionen müssen von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Die Kreditaufnahme wird beschnitten. Beförderungen sind vorerst untersagt. Neue Stellen dürfen nicht eingerichtet werden, es sei denn, sie sind gesetzlich vorgeschrieben.

Ein Teufelskreis

Dr. Roland Giller, Fraktionschef der FDP, befürchtet, dass im Nothaushalt „ einige Projekte, die Lünen attraktiver und lebenswerter machen sollten, nicht mehr möglich sind, was wiederum Einfluss auf die Gewerbesteuereinnahmen haben kann. Ein Teufelskreis, der schwer zu durchbrechen sein wird.“

Noch ist der Nothaushalt ein zwar wahrscheinliches, aber noch kein sicheres Szenario: Lünens Stadtsprecher Frank Knoll sagt, der Nothaushalt sei eine Variante in der akuten Lüner Finanzkrise. Es gebe aber noch andere.

Darüber wolle am man am Montag, 15. Juni, mit Vertretern der Kommunalaufsicht des Kreises Unna reden. Constanze Rauert, Sprecherin des Kreises Unna, bestätigt: Im Mittelpunkt der Gesprächsrunde stehe die Frage, welche Auswirkungen die Mindereinnahmen von 20 Millionen Euro auf die Genehmigungsfähigkeit des Lüner Haushaltes 2015 und das Haushaltssicherungskonzept haben. Wenn der Kreis als Kommunalaufsicht die Genehmigung versagt, wäre das Nothaushaltsrecht wohl die unausweichliche Folge.

Probleme in anderen Kommunen nicht bekannt

Rauert erklärte auf Nachfrage, aus anderen Kreis-Kommunen seien derartige Gewerbesteuer-Probleme wie in Lünen nicht bekannt. Der Kreis als Kommunalaufsicht sei von der Stadt vorinformiert gewesen. Die Lüner Kommunalpolitik traf die Hiobsbotschaft am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss aber offenbar aus heiterem Himmel.

„Überrascht und fassungslos sei man gewesen“, teilte die SPD-Fraktion mit. Rolf Möller sei von der Fraktion beauftragt worden, Krisengespräche zu führen. In Gesprächen mit dem Kreis, der Bezirksregierung und dem Innenministerium würden Lösungen gesucht, „die Lünen nicht in den finanziellen Abgrund stoßen.“

„Dieser drohende Kollaps kommt nicht überraschend“, erklärt hingegen Jürgen Kleine-Frauns für die Wählergemeinschaft GFL. Der Kollaps sei „das Ergebnis einer jahrelangen Verschuldungs- und Machterhaltungspolitik der SPD- und CDU-Ratsfraktion. Kleine-Frauns kreidet den großen Fraktionen unter anderem die Stadtwerke-Beteiligung am Verluste schreibenden Trianel-Kraftwerk und den nach Ansicht der GFL zu teuren Neubau der Lippebrücke Graf-Adolf-Straße an. 

Situation schön geredet 

Viel zu lange sei den Situation von den verantwortlichen SPD- und CDU-Ratsmitgliedern nur schön geredet und nicht in dem notwendigen Maße gegengesteuert worden. Namentlich nennt Kleine-Frauns Rolf Möller und Hugo Becker bei der SPD sowie Annette Droege-Middel und Arno Feller bei der CDU. Die Bürgerschaft sei dauerhaft getäuscht worden. Jetzt müsse der Rat in Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden schmerzhafte Entscheidungen treffen, die nicht nötig wären, hätten SPD und CDU rechtzeitig gehandelt, so Kleine-Frauns.

Die Grünen im Lüner Rat fordern schon lange mehr Geld von Bund und Land durch eine Änderung des Systems der Gemeindefinanzierung. Durch das neuerliche finanzielle Horrorszenario sehen sie sich darin bestätigt.  Fraktions-Sprecher Eckhard Kneisel:  „Deutlich  wird (…), dass die Anstrengungen der Lüner Ratsmehrheit, die Haushaltsmisere selbst zu lösen, grandios zum Scheitern verurteilt waren.

Die Gründe für unsere kommunale Schuldenlast sind eben nicht hausgemacht. Die Lüner Bürger zur Kasse zu bitten für das Politikversagen bei der Gemeindefinanzreform war der falsche Weg. Als Kommunalpolitiker sind wir jetzt mehr denn je gefordert, trotz Schuldenlast die notwendigen Zukunftsinvestitionen in Bildung und Klimaschutz zu gewährleisten.“

Keine Handlungsfähigkeit mehr

Auch die Fraktion Piraten/Freie Wähler richtet sich auf einen Nothaushalt ein. Vorsitzender Ralf Schaefer: „ Die Handlungsfähigkeit von Lünen ist unter diesen Umständen nicht mehr gegeben. Die daraus resultierenden Einschnitte in das öffentliche Leben der Bürger in Lünen, vermag zur Zeit niemand vorhersagen.

Was sicher scheint ist, das es größere Einschnitte geben wird, was eben auch bedeuten kann, dass die freiwilligen Leistungen noch mehr zurück gefahren werden müssen. Das tut unserer Stadt nicht gut, das ist auch jedem sicherlich klar.“ Schaefer sieht wie Jürgen Kleine-Frauns von der GFL Versäumnisse der großen Parteien SPD und CDU in der Vergangenheit.