Millionen Euro fehlen: Lünen droht der Nothaushalt
Steuereinnahmen weggebrochen
Die Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung ging am Donnerstag schon ihrem Ende entgegen, da ließ die Stadtspitze die Katze aus dem Sack: Lünen steht vor dem finanziellen Offenbarungseid. Der Stadt sind Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von mehreren Millionen Euro weggebrochen - es droht der Nothaushalt.
Bis zu 20 Millionen Euro könnten im Haushalt 2015 fehlen, teilte Erster Beigeordneter Horst Müller-Baß mit. Grund seien dramatisch wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen. Es gebe "aktuelle Komplettausfälle von einzelnen Gewerbesteuerzahlern", so Müller-Baß. Außerdem müsse die Stadt kurzfristig Gewerbesteuern an Unternehmen zurückzahlen, "aufgrund von Betriebsprüfungen des Finanzamtes für weit zurückliegende Zeiträume". Es seien Fälle jeweils in Millionenhöhe. Konkreter wurde die Stadtspitze unter Hinweis auf das Steuergeheimnis nicht. Von diesen Sondereinflüssen abgesehen, lägen auch die übrigen Steuereinnahmen bislang um etwa 15 Prozent unter den Erwartungen.
Investitionen auf ein Mindestmaß zurückfahren
Als Kämmerer Uwe Quitter den Haushalt 2015 einbrachte, hatte er mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von etwa 55 Millionen Euro für 2015 kalkuliert. Nun könnten es deutlich unter 40 Millionen werden. Um den Haushaltsentwurf überhaupt genehmigungsfähig zu machen, hatte der Rat erst im April beschlossen, die Grundsteuer B um etwa 30 Prozent zu erhöhen. Mehr als vier Millionen Euro an Grundsteuer B kassiert die Stadt in diesem Jahr von ihren Bürgern.
Nun, nachdem das neue Finanzloch von bis zu 20 Millionen Euro droht, dürfte eine Haushaltsgenehmigung weiter entfernt sein denn je. Damit könnte die Stadt von der Kommunalaufsicht unter Nothaushaltsrecht gestellt werden. Investitionen müssten in diesem Fall auf ein Mindestmaß zurückgefahren werden, freiwillige Ausgaben - über bereits bestehende Verträge hinaus – dürfte die Stadt nicht mehr leisten. Das alles könnte Bereiche wie Infrastruktur, Kultur und Bildung empfindlich treffen.
Gespräche mit der Kommunalaufsicht
Vor der nächsten Ratssitzung am 18. Juni wollen Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick und Kämmerer Uwe Quitter mit der Kommunalaufsicht des Kreises Unna darüber sprechen, welche Konsequenzen das neuerliche Finanzdestaster hat. In der Ratssitzung sollen Politik und Öffentlichkeit dann über die Ergebnisse dieser Gespräche informiert werden.