Finanzen: Stadt Bottrop fordert mehr echte Hilfen von Land und Bund

Rechnet man die von Bund und Land gezahlten Hilfen heraus, wurden die Finanzen der Stadt Bottrop durch die Coronakrise um rund 13,5 Millionen Euro belastet - ohne Hilfen sind Haushaltsschäden in Höhe von 19 Millionen Euro entstanden. Steuer und Gebührenausfälle, Kosten für Desinfektionsmittel und Masken, höhere Personalkosten, kaum oder nur wenige Einnahmen durch Eintrittsgelder - die Gründe sind vielfältig.

So ist beispielsweise die Gewerbesteuer durch Stundungen oder das Aussetzen von Vorauszahlungen am stärksten von der Pandemie betroffen. Der geplante Ansatz von 44,3 Millionen wird nun um 6,6 Millionen Euro verfehlt. Abgemildert werden diese Schäden durch ein Ausgleichsgesetz immerhin um 4,4 Millionen Euro.

Von April bis Juli mussten Eltern im vergangenen Jahr weder Kita- noch OGS-Gebühren bezahlen - dadurch gingen der Stadt rund 1,7 Millionen Euro verloren. Die Hälfte davon erstattet jedoch das Land. Weitere Verluste gab es durch die vorübergehende Schließung der Bürgerbüros und Kfz-Zulassungsstellen sowie fehlender Parkeinnahmen von 30.000 Euro.

Kosten für Masken, Impfzentrum und Reinigung

Teuer waren für die Stadt Bottrop auch der Mehraufwand für die Reinigung in öffentlichen Gebäuden sowie Anmietungen und Umbaumaßnahmen - unter anderem für das Impfzentrum. Hier beliefen sich die Kosten insgesamt auf 1,3 Millionen Euro. Für die Feuerwehr mussten Masken und Desinfektionsmittel beschafft werden - Kostenfaktor: 500.000 Euro.

1,1 Millionen Euro mehr musste die Stadt für ihr Personal ausgeben. Diese kamen durch Sonderzahlungen sowie geleistete Mehrarbeit zustande. Außerdem mussten zusätzliche Mitarbeiter für Gesundheitsamt, Ordnungsdienst und Impfzentrum eingestellt werden. Das kostete zusätzliche 440.000 Euro. Für die Nachverfolgung von Kontaktpersonen von Corona-positiven Bottropern gab es vom Land 200.000 Euro.

Um rund 800.000 Euro zurückgegangen sind während der Pandemie im vergangenen Jahr auch die Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung. Dafür sorgte der Rückgang beim Verkehr sowie bei den Mitarbeitern, die teilweise an anderer Stelle eingesetzt wurden. Verluste gab es auch durch ausgefallene Kulturveranstaltungen, erhöhte Kosten in den Bädern und Sportanlagen der Stadt sowie die fehlende Gewinnausschüttung der Sparkasse.

Der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr sind durch Corona die Haupteinnahmequellen weggebrochen - sie benötigte einen Betriebskostenzuschuss von 223.000 Euro. Positiv auf die Finanzen ausgewirkt hat sich die Konsolidierungshilfe vom Land in Höhe von 5,7 Millionen Euro, eine höhere Umsatzsteuerbeteiligung sowie eine temporäre Umsatzsteuerentlastung.

Trotz dieser eindrücklich negativen Zahlen spricht Stadtkämmerer Jochen Brunnhofer für das Jahr 2020 von einem „beherrschbaren Pandemieschaden“. Die Auswirkungen auf das Haushaltsjahr 2021 seien noch nicht absehbar. Der bisherige Verlauf der Pandemie deute jedoch darauf hin, dass der Schaden ähnlich hoch wie im vergangenen Jahr ausfallen könnte. „Problematisch ist hierbei, dass echte und umfangreiche Finanzierungshilfen, wie im Jahr 2020, bislang nicht entschieden worden sind“, so Brunnhofer.

Er betont jedoch, dass es Bottrop - im Vergleich zu einigen anderen Städten - gelungen sei, in der mittelfristigen Finanzplanung einen Haushaltsausgleich herzustellen. Hilfreich dabei ist das sogenannte Covid-19-Isolierungsgesetz. Alle Pandemie-bedingten Einnahmeausfälle sowie Mehraufwendungen werden von der Stadt aufgezeichnet. Im Jahresabschluss wird dann ein außerordentlicher Ertrag gebucht und somit das Jahresergebnis um die Schadenssumme bereinigt.

Rückzahlungen belasten künftige Haushalte der Stadt Bottrop

Zunächst sei das, so der Kämmerer, eine wichtige Hilfestellung für die Stadt. Doch spätestens ab 2025 müsse die Rückzahlung erfolgen, die dann wiederum den Haushalt belasten wird. „Daher sind echte Zuweisungen zur Stabilisierung der kommunalen Finanzsituation unbedingt nötig“, sagt Brunnhofer.

Der zunächst einmal ausgeglichene Haushalt für das laufende Jahr mache es möglich, die vorgesehenen Programme, Veranstaltungen und auch Baumaßnahmen, wie geplant, durchzuführen. Haushaltssperren oder Einsparprogramme hält der Stadtkämmerer in der Krisenzeit für kontraproduktiv.

Künftig wird sich der Bund zudem stärker an den Kosten der Unterkunft beteiligen und auch die steigenden Landespauschalen für die Finanzierung der durch Flüchtlinge entstehenden Kosten werden künftige Haushalte entlasten. Dennoch müsse man laut Kämmerer umsichtig wirtschaften und alle Potenziale - beispielsweise durch Fördermittel - ausschöpfen. „Die künftige Deckung der Corona-Finanzschäden aus dem Haushalt muss aber für die Stadt leistbar sein“, so Jochen Brunnhofer.