Gemeinde erwartet Rekordminus von 4,1 Millionen Euro für Haushaltsjahr 2023

„Leider können wir somit in diesem Jahr erneut keinen originär ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2023 vorlegen, sondern schließen sogar mit einem prognostizierten Rekordminus der letzten Jahre ab“, so Stohldreier. Schuld seien die Rahmenbedingungen, die sich seit 2022 verschlechtert hätten. „Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei, doch es konnten die sehnlichst gewünschten Veranstaltungen wieder stattfinden. Neben Corona müssen wir uns nun aber aufgrund des Ukraine-Kriegs mit den Kriegsfolgen auseinandersetzen, die alles überschatten.“

Sondereffekt durch hohe Gewerbesteuer in Zukunft ungewiss

Auch die sich weiter entwickelnde, unklare Flüchtlingssituation schlage sich auf den Haushalt nieder. „Wir benötigen hier die volle finanzielle Erstattung von Bund und Land.“ Eine weitere Komponente: die gestiegenen Energiekosten und die Inflation. Dadurch würden auch die Ausgaben der Gemeindeverwaltung steigen. Für den Haushalt 2021 hatte die Gemeinde unverhoffter Dinge 10,8 Millionen Euro an Gewerbesteuer eingenommen, weil die Gewerbe in der Coronakrise deutlich mehr Umsatz erwirtschaftet hatten als gedacht.

Doch auf diese Sondereffekte könne man bis voraussichtlich 2026 nicht setzen. Für 2023 rechnet die Gemeinde dennoch mit einer Gewerbesteuer von 9,25 Millionen Euro. Bei der Einkommenssteuer rechnet die Gemeinde 2023 mit einem Betrag in Höhe von 10,25 Millionen Euro. Das sind 1,2 Millionen Euro mehr als noch 2022. Bei der Gewerbesteuer A und B wird es für 2023 wohl auch höhere Einnahmen geben. Das Land NRW hat die fiktiven Hebesätze erhöht. Diese Erhöhung möchte die Gemeinde an die Bürgerinnen und Bürger durchreichen, dabei aber unter den Hebesätzen bleiben. Für die Grundsteuer B rechnet die Gemeinde mit 2.320.000 Euro, bei der Grundsteuer A mit 200.000 Euro.

Bei den Benutzungsgebühren (Abwasser, Müllabfuhr etc.) rechnet die Gemeinde mit geringeren Abgaben für die Bürger, nicht zuletzt wegen der veränderten Rechtsprechung bezüglich der Entwässerungsgebühren durch das OVG. Schlüsselzuweisungen bekommt die Gemeinde wegen der guten Wirtschaftslage auch 2023 nicht.

Die Höhe der Aufwendungen und Auszahlungen sei noch sehr vage, da viele Informationen noch nicht verfügbar wären, bei der Kreisumlage allerdings rechnet die Gemeinde mit einem Anstieg wegen der gestiegenen Steuerkraft. Für die allgemeine Umlage, die Jugendamtsumlage und die Nachzahlung für Mehrbelastungen kalkuliert die Gemeinde mit 12,35 Millionen Euro. An den Mitteln für Vereine und Ehrenamtliche (Transferaufwendungen) will die Gemeinde nicht rütteln. Auch hier sollen 50.000 Euro in den kommenden Haushalt eingestellt werden. Die Personalkosten steigen um rund 4 Prozent auf 8,08 Millionen Euro.

Bei all diesen Belastungen sei nicht viel Spielraum für nicht dringend nötige Investitionen. Angefangene Projekte wolle man aber zu Ende bringen, wie das Feuerwehrgerätehaus in Herbern, den Profilschulcampus in Ascheberg, die Platzgestaltung der Sandstraße sowie die Druckrohrleitung von Herbern nach Ascheberg. Geschätzt 7,5 Millionen Euro wird die Gemeinde an Krediten für 2023 aufnehmen. „Nur wenn wir an anderer Stelle einsparen, werden wir Veränderungen im Haushalt ermöglichen können, damit wir auch weiterhin finanziell handlungsfähig sind“, so Stohldreier.