Gemeinde will Ok für Windräder in Nordick geben - Antrag steht auf der Kippe

Eickholt und Hülsmann hatten ihren Bauantrag am 22. April 2021 gestellt. Die Untere Denkmalbehörde teilte am 4. Februar mit, dass es keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Errichtung der Anlagen gebe. Aus denkmalschutzrechtlicher Sicht verweist die Behörde jedoch darauf, dass in etwa 500 Metern Entfernung zwei Bodendenkmäler stehen. Darüber hinaus muss die Gemeinde dem Landwirtschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) 14 Tage vor Baustart Bescheid geben. Auffällige Funde müssen dem LWL sofort gemeldet werden und Fundstellen für die Dauer möglicher archäologischer Untersuchungen freigehalten werden.

Ein Fünftel der Jahresenergie der Gemeinde kann gewonnen werden

Nun möchte auch die Gemeinde ihr Ok geben. Da die Anlagen innerhalb des ausgewiesenen Sondergebietes für Windenergie stehen sollen, sieht die Gemeinde keine Bedenken. Parallel haben Bürgerinnen und Bürger noch bis einschließlich des 23. Februar 2022 Zeit, während der Öffnungszeiten Einsicht in die Unterlagen zum Bauvorhaben bei der Gemeinde zu nehmen.

Mit Windenergieanlagen will die Gemeinde erneuerbare Energie gewinnen, die die konventionelle Energie aus fossilen Rohstoffen ablösen soll. Mit den beiden neuen Anlagen rechnet die Bürgerwind GmbH mit einem jährlichen Energieertrag von 26 Millionen Kilowattstunden (26 Gigawattstunden). Aktuell verbraucht die Gemeinde jährlich 123 Gigawattstunden an Strom. Fast ein Fünftel also könnte künftig durch Windenergie gedeckt werden.

Ebenfalls im Bauausschuss kommende Woche soll dieser sein Ok für den Aufhebungsbeschluss für das bisherige Windgebiet „COE 18“ in der Bauerschaft Forsthövel geben, bevor es im März der Rat tun soll. Das Gebiet soll wegfallen, da hier nur Windenergieanlagen bis zu 100 Metern Höhe erlaubt sind.

„Der 2. Senat [des OVG Münster, Anm. d. Red.] nimmt an, dass heute Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 100 m wirtschaftlich nicht mehr betrieben werden können und auch tatsächlich nicht mehr errichtet werden, wenn nicht irgendwelche Sondersituationen vorliegen“, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Außerdem werde mit den neuen vier Windenergiezonen in der Gemeinde der Forderung nach „signifikantem“ Raum für Windenergie Rechnung getragen.

Gemeinde steht Bebauungsplänen in Windzonen kritisch gegenüber

Für diese vier Zonen hatten die Freien Wähler in einem Antrag im Bauausschuss im Februar 2021 unter anderem vorgeschlagen, die Gemeinde solle gleichberechtigte Bebauungspläne für alle Zonen beschließen. Davon erhofft sich die FWA beklagungssichere rechtliche Pläne, um die von allen Fraktionen „aufwendig abgewogenen Zonen“ vor Klägern zu schützen. Die Gemeinde allerdings wird am Dienstag vorschlagen, diesen Antrag abzulehnen.

Der Grund: Zum einen sei eine weitere Konkretisierung durch Bebauungspläne nicht erforderlich und weitere Gutachten und Analysen verbunden mit Kosten wären nötig, zum anderen werde auch durch einen zusätzlichen Bebauungsplan keine weitere Rechtssicherheit geschaffen. „Ganz im Gegenteil ist anzunehmen, je mehr Festsetzungen getroffen werden, desto angreifbarer ist ein Bauleitplan“, so die Gemeinde. Auch Bebauungspläne für Teilbereiche der Windenergiezonen brächten keinen städtebaulichen Mehrwert. Vorentscheiden muss darüber aber der Bauausschuss.